Erinnerungsgesetze und polnische Stimmen aus dem Ausland

ZOiS Spotlight 5/2019 von Félix Krawatzek (06.02.2019)

Eine junge Frau bei einer Parade der polnischen Community in Chicago, USA. © Roberto Galan / Alamy Stock Foto

Im Februar 2018 hat die polnische Regierung ein Gesetz verabschiedet, mit dem es eine Straftat wäre, die Polen einer Komplizenschaft am Holocaust zu beschuldigen und von „polnischen Todeslagern“ zu sprechen. Die Reform des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens sorgte für einen internationalen Aufschrei. Die Gesetzesänderung wurde nicht nur als Bedrohung für die Meinungsfreiheit und als ein Akt von Geschichtsrevisionismus kritisiert, sondern auch, weil es in weiten Teilen nicht umsetzbar sei.

Das Gesetz ist Teil des schwierigen Verhältnisses des Landes zur Geschichte des Holocaust und ein weiterer, nachhaltiger Versuch der polnischen Führung, sich in die unabhängige Forschung von Wissenschaftler*innen einzumischen. Insbesondere Israel empfand das Gesetz als „Verrat am Gedenken an den Holocaust“, wie es Yehuda Bauer, emeritierter Professor für Geschichte und Holocauststudien an der Hebräischen Universität Jerusalem, formulierte.

Das Gesetz wurde schließlich im Juni 2018 abgeändert: Nach einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten Polens und Israels wurde der Passus über die strafrechtliche Verantwortung gestrichen. Benjamin Netanyahu und Mateusz Morawiecki gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, die die „gemeinsame Verantwortung für freie Forschung, das Fördern gegenseitigen Verständnisses und die Bewahrung der Erinnerung an die Geschichte des Holocaust“ betonte. Sie forderte zudem die Anerkennung und Verurteilung „jedes einzelnen Falles von Grausamkeiten gegen jüdische Menschen, die von Polen während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden“.

Ein Aspekt, der im Kontext des Gesetzes und seiner Abänderung weniger Aufmerksamkeit erfahren hat, ist die internationale Dimension. Diese Perspektive veranschaulicht die Bedeutung, die Migrant*innen und ihre Nachkommen für politische Entwicklungen im Herkunfts- und Aufenthaltsort haben können.[1]

Die Mobilisierung von Pol*innen im Ausland, sei es nun für oder gegen dieses Gesetz, ist ein Beispiel für politischen Transfer. Polnische Medien haben auf die Unterstützung hingewiesen, die die Position des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) durch Auslandspol*innen beispielsweise in den USA und Kanada erfahre. Die nationalen Medien zitieren ausführlich Amerikaner*innen polnischer Herkunft, die wegen der Kritik an Polen außer sich sind. Es sollte belegt werden, dass diese Reform „zur Verteidigung der Wahrheit“ notwendig sei.

Im Februar 2018 versuchte Stanisław Karczewski, der Vorsitzende des polnischen Senats, Auslandspol*innen für eine Unterstützung des Gesetzes zu mobilisieren. In seinem Schreiben unterstrich er die lange Geschichte der Unterstützung Polens durch die Diaspora. Der Brief reagierte zudem auf die zunehmende internationale Kritik, insbesondere aus Israel. Dort hatten Holocaust-Überlebende und deren Nachkommen den ganzen Februar vor der polnischen Botschaft in Tel Aviv demonstriert. Parolen auf Polnisch und Hebräisch erinnerten an das Leiden und die Misshandlungen, die die Demonstrierenden während des Krieges durch Polen erfahren haben. Das polnische Erinnerungsgesetz ist ein einschneidendes Ereignis, das die Verbindungen zwischen jenen, die außerhalb Polens leben, und ihrem Herkunftsland reaktiviert. Solche Momente des Aufruhrs haben auf besondere Weise zu einer Zunahme von politischen Transfers geführt.

Was sind politische Transfers?

Welchen Ansatz sollte man – jenseits einer Kontroverse, wie sie durch derlei Erinnerungsgesetze ausgelöst wird – bei der Untersuchung von grenzüberschreitendem Aktivismus, seines Ursprungs, seiner Übertragung und seiner potentiellen Wirkung verfolgen? Politischer Transfer wird definiert als „Handlung, bei der politische Prinzipien, Begriffe und Praktiken zwischen zwei oder mehr Orten, zu denen Migrant*innen und deren Nachkommen eine gemeinsame Verbindung haben, vermittelt werden“. Die folgende Grafik zeigt den Fluss und die Wandlung von politischen Transfers zwischen Ursprung und Ziel:

Im Falle des polnischen Erinnerungsgesetzes würde sich eine eingehende Betrachtung der politischen Transfers auf Normen und Ideale (die Prinzipien), auf Symbole oder Parolen (das Vokabular) und auf Formen der Mobilisierung (die Praktiken) konzentrieren, die zwischen Polen und polnischen Migrant*innen transferiert werden.

Ein Blick auf die konservativen Gruppen in Chicago illustriert diese Dimensionen. Die Stadt ist seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum und Drehkreuz für polnische Migrant*innen und gehört in den USA zu den Städten mit dem größten polnischen Bevölkerungsanteil. Zur Unterstützung der Position der polnischen Regierung in der Geschichtspolitik sind LKWs mit den Hashtags #GermanDeathCamps („Deutsche Todeslager“) und #ReparationsForPoland („Reparationen für Polen“) durch Chicago gefahren. Eine Reihe von Aktionen wurde von einer rechten US-Gruppierung organisiert, der Chicagoer Regionalgruppe des Związek Żołnierzy Narodowych Sił Zbrojnych („Bund der Soldaten der Nationalen Streitkräfte“). Die polnisch-amerikanischen Aktivist*innen forderten Entschädigungen für Kriegsschäden, wobei sie Symbole, Bilder und Hashtags verwendeten, die das IPN geschaffen hatte. Rechte polnische Medien berichteten wohlwollend über den LKW-Korso als positives Beispiel für Mobilisierung.

Eine signifikante Rolle für politischen Transfer spielt insbesondere auch der lokale Kontext. In Bezug auf das polnische Erinnerungsgesetz stellen Chicago und Tel Aviv angesichts der historischen Migrationsmuster dieser beiden Städte besonders markante Orte dar. In beiden Städten ist die Mobilisierung in historisch gewachsene Netzwerke eingebettet, was die jeweilige Art des Transfers und dessen Fluss erklärt.

In der Tat ist politischer Transfer oft ein Graswurzelphänomen, das von gewöhnlichen Bürger*innen angestoßen wird. In dieser Hinsicht sind die charakteristischen Merkmale des Senders – die polnischen Netzwerke in den USA oder in Israel – der bestimmende Faktor. Beide Gruppen übermitteln ihre Botschaften in der Sprache des Herkunftslandes. Die Internetseite der polnisch-amerikanischen Organisation ist sogar ausschließlich auf Polnisch. Darüber hinaus unterstützt die polnisch-amerikanische Veteranenorganisation – eine vehement antikommunistische und polnisch-nationalistische Vereinigung – eine konservative Interpretation der Geschichte, die sich im Einklang mit der der gegenwärtigen Regierung sowie eines beträchtlichen Teils der Medien und der Zivilgesellschaft in Polen befindet. Demgegenüber erfolgte die polnisch-israelische Mobilisierung durch die politisch linksgerichtete Diaspora in Tel Aviv, die für die globale Norm einer kosmopolitischen Erinnerung an den Holocaust steht. Diese Bevölkerungsgruppe besteht aus Angehörigen einer älteren Generation, die nicht über jene starke emotionale Bindung zu Polen verfügen, wie sie für die polnisch-amerikanischen Netzwerke charakteristisch ist.

Warum politischer Transfer relevant ist

Der polnische Staat und seine Behörden beeinflussen mit ihrer Diaspora-Politik und ihren direkten Appellen an die Auslandspol*innen die Transfers und spielen damit eine wichtige Rolle. Unmittelbares Ziel der oben beschriebenen Fälle von Mobilisierung war der Staat, der entweder angegriffen oder aber unterstützt wurde. Die von den Medien verbreitete Unterstützung durch Auslandspol*innen hat zur Legitimierung der Reform des Erinnerungsgesetzes beigetragen. Allerdings ist die polnische Regierung gleichzeitig nicht in der Lage gewesen, die internationale Kritik durch die Auslandspol*innen einzudämmen: Angesichts der breiten internationalen Verurteilung des Gesetzes hat die Regierung letztendlich einige Elemente des Gesetzes modifizieren müssen, in erster Linie die strafrechtliche Klausel.


[1] Lea Müller-Funk und ich entwickeln in einer Sonderausgabe des Journal of Ethnic and Migration Studies unter dem Titel Political Remittances and Political Transnationalism: Practices, Narratives of Belonging and the Role of the State das Konzept des politischen Transfers (engl.: political remittances).


Félix Krawatzek ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZOiS. Eines seiner Forschungsprojekte befasst sich mit der Verbreitung von Erinnerungsgesetzen und der Rückkehr der Nation.