Die Verbreitung von Erinnerungsgesetzen und die Rückkehr der Nation

Dr. Félix Krawatzek

in Kooperation mit Dr. George Soroka (Harvard University)

Wie öffentlich über historische Ereignisse gesprochen werden kann hat häufig auch eine rechtliche Komponente. Diese ist jedoch erst vor kurzem Gegenstand der Geschichts- und Rechtswissenschaft geworden. Innerhalb der Sozialwissenschaften wurde dieses Thema jedoch im Großen und Ganzen gemieden, was angesichts der unbestreitbaren politischen und gesellschaftlichen Relevanz von Erinnerungsgesetzen, überraschend ist. Viele mittel- und osteuropäische Länder haben in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die die Geschichtsforschung und den öffentlichen Diskurs über die Vergangenheit regeln sollen. Der Zweite Weltkrieg spielt eine entscheidende Rolle bei diesen Versuchen, Erinnerung qua Gesetz festzuschreiben. Derartige Gesetzgebungsinitiativen sind bezeichnend für Versuche der Nationsbildung durch staatlich geschaffene historische Erzählungen, die neue Normen darüber etablieren möchten, wie die Vergangenheit zu betrachten ist. Sie illustrieren des Weiteren die schwierigen Nationsbildungsprojekte, die viele osteuropäische Länder nach dem Fall der Sowjetunion prägen.

Das gegenwärtige Russland nutzt beispielsweise Erinnerung und Erinnerungsgesetze für die Zwecke der Nationsbildung. Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 wird häufig verwendet, um Aussagen zu bestrafen, die von der offiziellen Haltung zur Geschichte des Landes abweichen. Aber weder existieren solche Gesetze nur in Russland, noch sind sie ein ausschließliches Merkmal autoritärer Regime. Stattdessen haben so unterschiedliche Länder wie Polen, die Ukraine, Frankreich, Spanien, Deutschland, Chile oder einige Bundesstaaten in den USA gesetzliche Bestimmungen, die festlegen, was in der Öffentlichkeit über verschiedene Aspekte der historischen Vergangenheit eines Landes gesagt werden kann.

Dieses Projekt versucht, die politischen Dynamiken hinter dieser starken Präsenz der Geschichte und ihrer weiteren gesellschaftlichen Auswirkungen zu verstehen. Im Rahmen des Projekts wird eine Datenbank zur Erinnerungsgesetzgebung für Europa, Nord- und Südamerika erstellt, die ebenfalls Einträge zu den wichtigen politischen Dynamiken im Kontext solcher Gesetze beinhaltet. Die Forschung generiert darüber hinaus neue Umfragedaten aus Russland und Frankreich. Dafür werden neue Ansätze der Umfrageforschung wie beispielsweise Listen- und Vignettenexperimente verwendet, um die gesellschaftlichen Auswirkungen von Erinnerungsinitiativen politischer Eliten abschätzen zu können. Im Rahmen des Forschungsprojekts werden sowohl qualitative als auch quantitative Methoden eingesetzt. Die politischen Dynamiken um Erinnerungsgesetze werden vornehmlich qualitativ analysiert, wohingegen die Umfragen mit statistischen Methoden ausgewertet werden. In der Zusammenschau ermöglichen sie ein Verständnis der Produktion und Rezeption von Erinnerungen in unterschiedlichen politischen Kontexten.

Erinnerung in Spanien: »Das Tal wird nicht angerührt und Franco auch nicht«. Im September 2018 protestierten zahlreiche Menschen gegen den Beschluss der spanischen Regierung, die Überreste Francisco Francos umzubetten. Das Grab des früheren Diktators im »Tal der Gefallenen« ist jedes Jahr an seinem Todestag eine Pilgerstätte für Rechte. © Marcos del Mazo / Alamy Stock Foto