Während einige Akteure der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Stärkung und Erhaltung der Demokratie in Europa spielen, tragen andere zur Untergrabung demokratischer Institutionen bei. Vor diesem Hintergrund untersucht das Projekt, wie das Wirken der Zivilgesellschaft in Europa durch Gesetzgebungen geregelt wird und wie diese Regelungen möglicherweise verbessert werden könnten. Diese Frage soll anhand von Daten aus fünf Fallstudien (Deutschland, Georgien, Ukraine, Vereinigtes Königreich und Europäische Union) beantwortet werden, die verschiedene Rechtsordnungen abdecken. Bislang lag der Schwerpunkt solcher Regulierung vor allem auf der Bekämpfung „ausländischer Einflussnahme“. Jedoch könnten Regulierungsmodelle, die nicht zwischen demokratiefördernden und demokratiegefährdenden Akteuren unterscheiden, letztlich gesellschaftliche Freiheiten und den Pluralismus gefährden. Bestehende Regelungen zur Zivilgesellschaft und deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht sowie deren praktische Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft sind deshalb im Mittelpunkt dieses Projekts. Letztendlich geht das Vorhaben der Frage nach, wie ein Regulierungsmodell aussehen könnte, das die von Akteuren der Zivilgesellschaft ausgehenden Risiken für die demokratische Ordnung bewertet, und versucht, ein solches Modell zu entwickeln.

Im Rahmen dieses Projekts ist Kostiantyn Fedorenko als Postdoktorand tätig. Er bringt sein regionales Fachwissen, seinen Hintergrund in den Europastudien sowie seine Erfahrung in der Politikanalyse und mit qualitativen Methoden ein. Insbesondere leitet er das Arbeitspaket, das sich mit den bestehenden Modellen der Regulierung der Zivilgesellschaft in den untersuchten Ländern befasst. Außerdem ist er Ko-Leiter des Arbeitspakets, das die Auswirkungen der Regulierung auf die Zivilgesellschaft anhand von Interviews mit Akteur*innen untersucht. Das Projekt erweitert das Forschungsportfolio des ZOiS um rechtswissenschaftliche Aspekte und verknüpft diese mit den Sozialwissenschaften.

• Induktive Bestandsaufnahme bestehender Regelungen zur Zivilgesellschaft in den untersuchten Ländern und Vergleich mit einschlägigen völkerrechtlichen Standards
• Qualitative Interviews mit Akteur*innen, darunter politische Entscheidungsträger*innen, von der Regulierung betroffene Nichtregierungsorganisationen und Expert*innen aus der Wissenschaft
• Entwicklung eines alternativen risikobasierten Regulierungsmodells, das auf dem Bewusstsein für den Einfluss der Zivilgesellschaft auf den demokratischen Wandel basiert