Ukrainische Binnenvertriebene dürfen in Friedensgesprächen nicht außen vor bleiben
Unabhängig davon, wie die laufenden Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA ausgehen: Die 4,6 Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine werden von den Ergebnissen erheblich betroffen sein und müssen Gehör finden.
Seit einem Jahr sind die Friedensverhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine hinter verschlossenen Türen von Ungewissheit umgegeben. Ende 2025 sickerte ein Entwurf eines Friedensplans der USA und Russlands an US-Medien durch. Er enthielt nur einen Punkt, der sich vage auf die Menschen bezog, die in den unter russischer Kontrolle verbleibenden Gebieten der Ukraine leben oder von dort stammen. Der Plan sah die Einrichtung eines humanitären Komitees vor, der ein sogenanntes Familienzusammenführungsprogramm umsetzen soll – was wahrscheinlich nichts anderes bedeutet als die Rückführung entführter ukrainischer Kinder zu ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten.
Die Binnenvertriebenen der Ukraine gehören zu den Gruppen, die am stärksten von den Ergebnissen der Friedensgespräche betroffen sein werden – in welcher Form auch immer. Ihre Interessen müssen in den Verhandlungen klar vertreten sein.
Russland: weder rein noch raus
Offiziell gibt es rund 4,6 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine. Darunter sind schätzungsweise mehr als 1 Millionen Menschen, die 2014 die Krim und Teile der östlichen Regionen Donezk und Luhansk verlassen mussten, als diese Gebiete unter russische Kontrolle fielen. Intellektuelle, Aktivist*innen und Geschäftsleute, die in den besetzten Gebieten blieben, wurden regelmäßig entführt, gefoltert und inhaftiert. Dasselbe galt für Taxisfahrer*innen, die häufig die Frontlinie überquerten – was Russland als Kontakt zum ukrainischen Geheimdienst wertete. Einige befinden sich noch immer in Haft oder gelten als vermisst.
Die Bewegungsfreiheit zwischen den von Russland besetzten Teilen der Ukraine und dem Rest des Landes war zwar eingeschränkt, bestand aber bis Herbst 2023. Dann führte Moskau sogenannte Filtrierungsmaßnahmen ein. Seitdem gibt es nur noch einen einzigen Einreisepunkt: den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Er steht jenen offen, die die besetzten Gebiete verlassen hatten und zurückkehren wollen. Die Mobiltelefone der Reisenden werden auf „antirussische“ Aktivitäten in sozialen Medien, Banktransaktionen und Kontakte überprüft. Die große Mehrheit der Menschen, die die von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine verlassen haben, ist nicht zurückgekehrt. Zugleich begann Moskau, Eigentum in den besetzten Gebieten, dessen Eigentümer*innen nicht persönlich mit den erforderlichen Dokumenten erschienen waren, zu verstaatlichen.
Russland hat auch politisch motivierte Repressionen in den besetzten Gebieten fortgeführt. Die NGO Media Initiative for Human Rights beobachtet regelmäßig Verhaftungen und Gerichtsurteile unter russischer Besatzung. Ihr Monitoring zeigt: In dem von Russland besetzten Teil der Ukraine gibt es im Verhältnis mehr solcher Fälle als in Russland selbst. Russische Beobachter*innen bestätigen diese Tendenz – der besetzte Osten und Süden der Ukraine sind Zentrum politisch motivierter Verfolgung durch Russland.
All das thematisierten die Verhandlungsparteien nicht. Keine einzige Partei hat öffentlich gefordert, Russland solle seine repressive Gesetzgebung einschränken, die seit 2022 ausgeweitet wurde. Mit russischen Gesetzen in Konflikt zu geraten, ist für Ukrainer*innen kaum vermeidbar: Wer die russische Armee herabsetzt, zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands aufruft – etwa indem er die Rückgabe der Krim fordert – oder Hass gegenüber Russ*innen schürt, macht sich strafbar.
Die ukrainische Politik der Nicht-Politik
Auf der anderen Seite der Frontlinie ist die Lage der Binnenvertriebenen in der Ukraine bedrückend. Ob zum Guten oder zum Schlechten, es gibt weder Lager noch große Siedlungen speziell für sie. Nur eine kleine Minderheit kam in kommunalen Wohnheimen oder staatlichen Einrichtungen unter. Die meisten erhalten keine direkte finanzielle Unterstützung und sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Im Januar dieses Jahres wurden alle Rentenzahlungen an Menschen aus den besetzten Gebieten abrupt eingestellt. Die Rentenkassen hatten es versäumt, die nun vorgeschriebenen Unterlagen von den Rentner*innen einzusammeln. Ältere Binnenvertriebene standen damit ohne Mittel da, um ihre Miete zu bezahlen.
Seit zwölf Jahren fehlt dem ukrainischen Staat eine konsistente und umfassende Politik gegenüber Bewohner*innen der besetzten Gebiete und Binnenvertriebenen. Das hat sowohl zu systematischer als auch beiläufiger Diskriminierung geführt – wie der Fall der ausgebliebenen Rentenzahlungen zeigt. Die Lage hat sich seit dem vergangenen Winter weiter verschlechtert, als die Regierung das für Binnenvertriebene zuständige Ministerium auflöste. Das berichtet Tetiana Durneva, Vorstandsvorsitzende einer NGO, die sich seit 2016 für die Rechte Binnenvertriebener einsetzt. „Der Staat hat keine systematische Vision für die Hilfe für Menschen, die vom Krieg betroffen sind“, sagte sie in einem Interview für diesen Artikel. „Und die Menschen, die Vorschriften durchsetzen, verstehen diese unter der Annahme der Schuld. Wenn es eine Vorschrift gibt, die gegen eine Person angewendet werden kann, tun sie dies oft.“
Als der Krieg 2014 begann, galten die russischsprachigen Bewohner*innen der östlichen Regionen der Ukraine weithin als Sympathisant*innen Russlands – und sogar als aktive Kollaborateur*innen. Wer sie verteidigte, riskierte in Kyjiw seinen politischen Ruf. Heute beschäftigt sich die Regierung vor allem damit, das wachsende Haushaltsdefizit zu decken – auch das des Rentenfonds. Die Probleme der Binnenvertriebenen zu lösen, würde enorme Investitionen erfordern, die weder der ukrainische Staat noch Kyjiw internationale Partner aufbringen werden. Der gewählte Ansatz scheint darin zu bestehen, sie zu ignorieren – und die Bewältigung der Lage den starken sozialen Netzwerken und dem Überlebensinstinkt der ukrainischen Gesellschaft zu überlassen.
Zeit, die Binnenvertriebenen einzubeziehen
Das ist nicht der richtige Weg. Das Haushaltsdefizit wird weiter steigen, denn die Ukraine steckt in einer demografischen Krise. Menschen im erwerbsfähigen Alter verlassen das Land – viele, weil sie nichts mehr zu verlieren haben und keinen Grund zur Rückkehr sehen. Viele nennen den Umgang der Regierung mit Binnenvertriebenen als einen der Gründe, anderswo ein besseres Leben zu suchen. Genau deshalb sollten die ukrainischen Unterhändler*innen in den laufenden Friedensgesprächen die Rechte der Binnenvertriebenen gegenüber den russischen und amerikanischen Gesprächspartnern ansprechen.
Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Im Jahr 2020 nahmen vier Vertreter*innen von Binnenvertriebenen aus Donezk und Luhansk am berüchtigten Minsk-Prozess teil. Russland hatte versucht, diesen zu nutzen, um die Ukraine in eine föderale Struktur nach bosnischem Vorbild umzuwandeln – mit den autonomen Republiken Donezk und Luhansk unter russischer Kontrolle. Die Initiative, IDPs einzubeziehen kam aus Kyjiw und zielte darauf ab, den Status der vier Vertretenden herabzustufen, die Moskau zur Verhandlung entsandt hatte, während es bestritt, Konfliktpartei zu sein. Das erklärt Serhiy Garmash, Journalist und einer der ukrainischen Donezker Vertreter. „Als die Verhandlungen begannen, erinnerte sich niemand daran, dass es neben den Separatist*innen noch andere Bewohner des Donbas gab“, sagt er in einem Interview. „Sie begannen mit den Separatisten zu verhandeln und ignorierten dabei den pro-ukrainischen Donbas.“
Wenn nicht aus humanitären Gründen, sollte die ukrainische Seite die Binnenvertriebenen deshalb in die Verhandlungen einbeziehen: um deutlich zu machen, dass es nicht, wie von Moskau dargestellt, um eine Aufteilung in „zwei Ukrainen“ geht.
Yulia Abibok ist unabhängige Forscherin und Journalistin. Seit September 2025 ist sie Fellow des Ukraine Research Network@ZOiS (UNET), das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert wird.