Der Geist von Minsk: Wie ein gescheiterter Friedensprozess die Debatten über den Frieden in der Ukraine nach wie vor prägt
Der Minsker Friedensprozess endete mit dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine. Dennoch lebt sein Erbe fort. Die beteiligten Akteur*innen berufen sich weiterhin auf Minsk – ziehen daraus jedoch unterschiedliche Lehren.
Acht Jahre lang (2014–2022) war der Minsker Friedensprozess der wichtigste diplomatische Rahmen für die Bemühungen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die von Russland kontrollierten Teile des Donbass wieder in die Ukraine zu integrieren. Doch wiederholte Waffenstillstände hielten nicht, sicherheitspolitische und politische Bestimmungen ließen eine klare zeitliche Abfolge vermissen, und trotz seiner umfassenden Unterstützung für die „separatistischen Kräfte“ gelang es Russland, sich als Vermittler und nicht als Konfliktpartei zu positionieren. Solche Unklarheiten und widersprüchlichen Interpretationen verzögerten immer wieder die Umsetzung der Abkommen „Minsk I“ (September 2014) und „Minsk II“ (Februar 2015). Russlands großangelegter Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 besiegelte schließlich das endgültige Scheitern des Prozesses.
Man hätte daher erwarten können, dass Minsk aus den Debatten über Frieden verschwindet. Doch sein Geist ist weiterhin präsent, insbesondere da eine Verhandlungslösung für ein Ende des Krieges zunehmend an Bedeutung gewinnt. Mein jüngster Artikel untersucht, wie sich Vertreter*innen und Expert*innen in der Ukraine, in Russland, Deutschland und Frankreich sowie bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen 2022 und Mitte 2025 weiterhin auf Minsk beriefen, wenn sie über ein Ende des Krieges diskutierten. Die auffallend unterschiedlichen Lehren, die sie aus dem Minsker Friedensprozess ziehen, zeigen, wie gescheiterte Friedensprozesse ein politisches Nachleben erlangen und Debatten über künftige Verhandlungen noch lange nach dem Ende des Prozesses selbst prägen können.
Ukraine: „Es wird kein Minsk III geben“
In der Ukraine sind sich Amtsträger*innen und Expert*innen weitgehen darüber einig, wie die Erfahrungen mit Minsk zu interpretieren sind. „Minsk III“ ist nicht nur zum Synonym für ein weiteres gescheitertes Abkommen geworden, sondern auch für eine Einigung, die Russland eine Atempause verschaffen könnte, um seine militärischen Kapazitäten wieder aufzubauen und den Krieg später fortzusetzen. Wie Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des Präsidialamtes, es 2022 formulierte: „Wir können Minsk III nicht zustimmen, weil es eine Eintrittskarte für einen aufgeschobenen Krieg ist.“
Im ukrainischen Diskurs werden immer wieder die strukturellen Probleme von Minsk thematisiert – von unklaren Formulierungen und fehlenden eindeutigen Verpflichtungen Russlands bis hin zum Fehlen glaubwürdiger Durchsetzungsmechanismen und Sicherheitsgarantien. Diese Probleme werden als Lehren dafür verstanden, was ein künftiges Abkommen vermeiden sollte. Minsk diente zudem als negativer Bezugspunkt, um Friedensvorschläge abzulehnen, die als für die Ukraine ungünstig angesehen wurden, und um insbesondere zu Beginn des Krieges eine alternative Vision eines gerechten und nachhaltigen Friedens zu präsentieren. Seine Mängel wurden wiederholt der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September 2022 vorgelegten Friedensformel gegenübergestellt, deren Schwerpunkte auf Souveränität, Völkerrecht und Sicherheitsgarantien liegen. Obwohl die Friedensformel seitdem fast vollständig aus der ukrainischen Rhetorik verschwunden ist, tauchen immer wieder Verweise auf „Minsk III“ auf, wenn die Bedingungen einer möglichen Einigung diskutiert werden.
Russland: Von Minsk nach Istanbul
Auch russische Amtsträger*innen stellen Minsk als eine Geschichte der Täuschung dar, allerdings mit vertauschten Rollen. Nach der Interpretation des Kremls hatten die Ukraine und ihre westlichen Partner nie ernsthaft die Absicht, die Vereinbarungen umzusetzen, sondern nutzten sie, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine militärisch zu stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich wiederholt auf diese Interpretation berufen, um die großangelegte Invasion zu rechtfertigen, und argumentiert, Russland sei in Bezug auf Minsk „getäuscht“ worden. Regierungsnahe Expert*innen teilen weitgehend die Kreml-Darstellung der Täuschung, ziehen aus Minsk jedoch oft eine noch härtere Lehre. Sie stellen es als strategischen Fehler dar, der der Ukraine Zeit verschafft habe, stärker zu werden und sich enger in den Westen zu integrieren. Ihrer Ansicht nach hat Minsk die Möglichkeit eines weiteren Verhandlungskompromisses vollständig ausgeschlossen: Nur ein Sieg Russlands und die Wiedereingliederung der Ukraine in das, was sie als russischen Einflussbereich betrachten, könnten eine dauerhafte Lösung bieten.
Minsk spielt auch in einer anderen russischen Darstellung eine Rolle. Als Russland zu Beginn der Vollinvasion 2022 nicht die schnellen Erfolge erzielen konnte, die es offenbar erwartet hatte, wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Sie führten im Frühjahr 2022 zu Verhandlungen in Istanbul, die letztendlich zu keiner Einigung führten. Enthüllungen über die von russischen Streitkräften im April 2022 in Butscha begangenen Gräueltaten veränderten den politischen Kontext weiter, und das Fenster für Diplomatie schloss sich. Als ab 2024 erneut die Aussicht auf Verhandlungen aufkam, erhielt Minsk in der Rhetorik des Kremls eine weitere Bedeutung: In zunehmendem Maße mit Istanbul verknüpft, wurde es Teil einer Darstellung, wonach Russland konsequent nach einer diplomatischen Lösung gesucht habe, während die Ukraine, vom Westen ermutigt, angeblich keine Möglichkeiten für Frieden verfolgt habe.
Europa: Was haben die Vermittler gelernt?
Deutschland und Frankreich spielten eine zentrale Rolle im Minsker Friedensprozess und bildeten gemeinsam mit der Ukraine und Russland das „Normandie-Format“ – den diplomatischen Rahmen, in dem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert wurde. Die OSZE, die sowohl Minsk I als auch Minsk II unterzeichnete, spielte durch ihre Sonderbeobachtermission, die vor Ort die Sicherheitslage und Verstöße gegen den Waffenstillstand überwachte, eine Schlüsselrolle.
Offizielle Darstellungen aus Deutschland, Frankreich und der OSZE verteidigen ihr Engagement im Rahmen des Minsker Friedensprozesses weitgehend als ernsthafte Bemühung, den Konflikt einzudämmen. Dessen letztendliches Scheitern schreiben sie in erster Linie Russland zu. Expert*innen in Deutschland und Frankreich zeigen sich selbstkritischer, auch gegenüber ihren eigenen Regierungen. Sie kritisieren, dass die Beteiligten sich zu sehr auf den Dialog mit Moskau verlassen, die zweideutige Rolle Russlands in dem Prozess akzeptiert sowie Druck auf die Ukraine ausgeübt haben, Zugeständnisse zu machen. Die Lehre, die sie daraus ziehen, ist zukunftsorientiert: Ein weiterer Friedensprozess sollte die Ukraine nicht aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln lassen, sondern durch glaubwürdige Sicherheitsgarantien und stärkere Mechanismen zur Sicherstellung der Umsetzung gestützt werden.
Der Minsker Friedensprozess ist formal beendet, doch sein politisches Nachleben setzt sich sowohl im individuellen als auch im institutionellen Gedächtnis fort. Seit September 2026 machen erneute Versuche, die Verhandlungen wiederzubeleben, die konkurrierenden Interpretationen der Minsker Vereinbarungen besonders relevant. Ein neuer Friedensprozess wird nicht bei Null beginnen: Die beteiligten Akteure haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, warum der vorherige gescheitert ist, was die ohnehin schwierige Aufgabe des Wiederaufbaus von Vertrauen noch erschwert. Im weiteren Sinne zeigt der Fall, dass gescheiterte Friedensprozesse nicht einfach verschwinden: Ihr umstrittenes Erbe bleibt Teil der politischen Landschaft, in der sich künftige Verhandlungen entfalten.
Maryna Rabinovych ist Assistenzprofessorin am Department of Public Policy and Governance der Kyiv School of Economics (KSE) in der Ukraine und Postdoktorandin am Institut für Sozialwissenschaften der Arktischen Universität Norwegens (UiT). Sie ist zudem Alumna des Ukraine Research Network@ZOiS, das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert wurde.