Aserbaidschan, Serbien und Georgien: Infrastruktur als Instrument autoritärer Herrschaft

Konnektivität verspricht Fortschritt, Modernisierung und Wohlstand und ist zum Schlüsselbegriff moderner Infrastrukturpolitik geworden. Doch wem nützen die großangelegten Projekte wirklich – und wessen Interessen stehen dahinter?

Ein neuer ZOiS-Report untersucht, wie Aserbaidschan, Serbien und Georgien die Bedeutung ihrer geografischen Lage neu definieren – und welche Ziele dabei wirklich verfolgt werden. Straßen, Häfen, Transitrouten und nicht zuletzt Stadtentwicklungsprojekte gelten als Motoren wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Integration. In Zeiten tiefgreifender geopolitischer Veränderungen nutzen diese kleineren Staaten transregionale Infrastrukturprojekte, um sich in der globalen Politik zu positionieren und ihrer vermeintlichen geografischen Peripherie zu entkommen. Drei Mechanismen machen dabei Infrastruktur zum Instrument der Aufrechterhaltung autoritärer Herrschaft: rhetorische Vereinnahmung, Zentralisierung und Elitenkooptation sowie die externe Legitimierung undemokratischer Regierungsführung.

Aserbaidschans ambitionierte Megaprojekte

Baku glänzt: Prachtboulevards, Luxushotels, eine erneuerte Uferpromenade. Seit zwei Jahrzehnten verwandelt Präsident Ilham Alijew Infrastruktur in ein Machtinstrument. „Autoritärer Städtebau zeichnet sich durch Steuerung von oben und eine eher ausgrenzende als partizipative Stadtentwicklung aus,“ erläutert Tsypylma Darieva, eine der Autor*innen des Reports. Bakus Uferpromenade steht exemplarisch dafür: Die neuen Megabauprojekte werden von politischen Eliten kontrolliert. Mit Konnektivitätsprojekten wie Straßen, neue Routen und Hafenanlagen pflegt das Regime sein Image als zukunftsorientierter regionaler Akteur. Seit dem Karabach-Krieg 2020 positioniert es das Land zunehmend als zentraler „Knotenpunkt” zwischen Europa und Asien. Der Mittlere Korridor soll Aserbaidschan zum unverzichtbaren Transitland machen – und das Regime fest im Sattel halten.

Serbien: Machtausbau mittels Infrastruktur

Serbien baut Autobahnen, U-Bahn-Strecken, Prachtquartiere. Seit 2012 hat Präsident Aleksandar Vučić die Infrastrukturausgaben verdreifacht. Doch im November 2024 brach das Dach des Bahnhofs in Novi Sad ein – 16 Menschen starben. Es folgten die größten Proteste seit der Auflösung Jugoslawiens. Die Demonstrant*innen benennen, was der Report belegt: Infrastrukturprojekte entstehen ohne echte Kontrolle und mit mangelnder Transparenz – sie dienen der Festigung autoritärer Macht. Vučić verknüpft Initiativen wie das “Belgrade Waterfront”-Projekt mit seinem persönlichen Vermächtnis. „Hier wurde die Projektplanung eher von den Prioritäten der Eliten als von den Bedürfnissen der Öffentlichkeit bestimmt,“ berichtet Valentin Krüsmann. Geplante U-Bahn-Strecken umfahren Hauptverkehrsknotenpunkte und führen stattdessen zu prestigeträchtigen Bauprojekten wie dem “Waterfront”-Projekt. Chinesische Baukonzerne liefern hierfür schnell – und ohne kritische Rückfragen. Demokratische Spielregeln weichen, autoritäre Strukturen festigen sich.

Georgiens Orientierung nach China

Autobahnen und ein neuer Tiefseehafen in Anaklia – die Regierung von „Georgischer Traum“ investiert in Konnektivität, und in die eigene Macht. Auch bei westlicher Finanzierung geht der Löwenanteil der Straßenbauaufträge an chinesische Firmen (siehe Grafik). Lokale Behörden bleiben außen vor. Öffentliche Anhörungen richtet die Zentralbehörde selbst aus. Wer protestiert, riskiert staatliche Schikane. Politisch rückt Georgien derweil näher an Peking und weiter weg von Brüssel. „Die engeren politischen Beziehungen zu China dürften eine Rolle dabei gespielt haben, dass sich das Land von der EU-Integration distanziert hat,“ so Krüsmann.