Nach der Parlamentswahl in Slowenien: Koalitionsgespräche scheitern

Bei der Parlamentswahl in Slowenien im März konnte die grün-linksliberale „Freiheitsbewegung“ unter Ministerpräsident Robert Golob keine Regierungsmehrheit erzielen. Jetzt sind die Koalitionsgespräche gescheitert und Golob zieht sich in die Opposition zurück. Slowenien könnte nun entweder Neuwahlen sehen oder die Bildung einer konservativen-populistischen Koalition um Janez Janša. Dieser Erfolg rechtskonservativer Parteien ist ein Trend, der in der gesamten Region zu beobachten ist. ZOiS Wissenschaftler Ivaylo Dinev schätzt die Situation ein.

Anfang letzter Woche gab Robert Golob bekannt, dass die Koalitionsbildung gescheitert sei, und erklärte, seine Partei sei „zufrieden mit unserer Arbeit in der Opposition“. Wie geht es nun weiter?

Nach Konsultationen gab Präsidentin Nataša Pirc Musar bekannt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benennen werde, da es an ausreichender Unterstützung mangele (mindestens 46 Stimmen im 90-köpfigen Parlament). In den folgenden Runden spielen die parlamentarischen Akteur*innen eine direktere Rolle im Nominierungsprozess. Slowenien befindet sich jetzt in einer Phase politischer Instabilität und Unsicherheit. Dies ist auf die Entstehung zweier politischer Blöcke mit nahezu gleichem Wahlgewicht zurückzuführen – dem liberalen und linken (Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten, Die Linke/Vesna) sowie einem rechtskonservativ-populistischen (SDS, NSi, Resni.ca). Derzeit scheint keine Koalitionskonstellation eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Zwei Szenarien erscheinen möglich. Erstens die Bildung einer konservativ-populistischen Koalition um Janez Janša, in der die Position der neuen Anti-Covid-Partei Resni.ca voraussichtlich eine Schlüsselrolle spielen wird; und zweitens die Durchführung von Neuwahlen (oder einer Reihe von Wahlen). In diesem Zusammenhang scheint die Wahl von Zoran Stevanović (Vorsitzender von Resni.ca) zum Parlamentspräsidenten ein taktischer Schachzug zu sein, der darauf abzielt, eine parlamentarische Mehrheit zu festigen. Es gibt bereits erste Bemühungen, Unterstützung für ein neues Regierungsgesetz zu sichern, wobei sich die SDS wahrscheinlich auf die Rückendeckung von Resni.ca und anderen Mitte-Rechts-Akteuren stützen wird. Eine potenzielle konservativ-rechte Regierung würde wahrscheinlich mit organisierten Gewerkschafts- und breiteren sozialen Protesten konfrontiert sein. Es ist zudem wahrscheinlich, dass Teile der Mitte und der Linken strategisch in die Opposition wechseln werden, um sich nach vier Jahren in der Regierung neu zu organisieren und ihre politische Ausrichtung neu zu definieren.

Janez Janša gilt als Trump-Anhänger und Verbündeter von Orbán. Wenn seine Partei die Regierungskoalition bildet, welche Auswirkungen hat dies auf das Gleichgewicht zwischen pro-Orbán- und pro-EU-Stimmungen in Europa?

Sollte Janša an die Macht kommen, würde dies die illiberalen und souveränistischen Strömungen innerhalb der EU stärken. Obwohl Janša zu den unbeliebtesten Politikern Sloweniens zählt, blickt er auf eine langjährige politische Karriere zurück, die von großer Anpassungsfähigkeit geprägt ist: Er ist in der Lage, seine Positionen je nach Kontext zu ändern – vom linken antikommunistischen Kritiker über den Neoliberalen bis hin zum unverblümten Befürworter von Trumps Politik. Seine Partei, die SDS, zeichnet sich durch eine stabile Wählerschaft und organisatorische Widerstandsfähigkeit aus (zwischen 21 % und 29 % bei den Wahlen der letzten zwei Jahrzehnte), im Gegensatz zum zersplitterten und unbeständigen Mitte-Links-Spektrum (mit neuen Parteien bei fast jeder Wahl). Genau diese Asymmetrie ist ein strukturelles Merkmal der slowenischen Politik. In diesem Sinne ist das Wahlergebnis an sich nicht überraschend, doch der internationale Kontext verleiht ihm Bedeutung: Während Orbán in Ungarn an Boden verliert, steht sein enger Verbündeter in Slowenien kurz vor der Machtübernahme. Eine Janša-Regierung mit NSi und Resni als Koalitionspartnern dürfte eine der rechtslastigsten seit der slowenischen Unabhängigkeit sein. Sie dürfte eine wirtschaftlich neoliberale (Steuersenkungen und Abbau der Sozialleistungen), sozialkonservative (traditionelle Werte und Einwanderungsfeindlichkeit) und illiberale Politik verfolgen (am Tag der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung forderten SDS und NSi eine parlamentarische Untersuchung der Finanzierung von NGOs) und sich in der Außenpolitik auf eine engere Zusammenarbeit mit Trump und Meloni ausrichten.

Rechtsextreme Parteien haben bei der Wahl deutlich an Stimmen gewonnen – ein Phänomen, das nicht auf Slowenien beschränkt ist, sondern in der gesamten Region zu beobachten ist. Wird sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen?

Dieser Trend dürfte anhalten und spiegelt eine über Slowenien hinausgehende, breitere europäische Dynamik wider. Zu den entscheidenden Faktoren zählen eine zunehmende Polarisierung (insbesondere in kulturellen Fragen), die Emotionalisierung der Politik, der strategische Einsatz von Angst und Desinformation sowie geopolitische Spannungen, die nationalistische und autoritäre Stimmungen schüren. Auch in Slowenien vollzieht sich derzeit ein struktureller Wandel: Die Rolle des „Königsmachers“, die traditionell von der DeSUS gespielt wurde, verlagert sich nun auf neue populistische Gruppierungen wie Resni.ca unter der Führung des ehemaligen Organisators von Anti-Covid-Protesten, Zoran Stevanović. Das Bündnis um Janša verfügt über 43 Sitze und benötigt deren Unterstützung, um eine Mehrheit zu sichern. Jansas Aufstieg lässt sich auch durch die aufgestaute Unzufriedenheit der Bevölkerung – insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, die Sicherheit und die Sozialpolitik – sowie durch die Zersplitterung der Mitte-Links-Parteien und die stärkere Präsenz der Rechten in den sozialen Medien erklären. In den letzten Wochen vor der Wahl hatten aggressive Wahlkampftaktiken, darunter Desinformationskampagnen, einen zusätzlichen Effekt: Sie verstärkten das Krisengefühl und mobilisierten die Wähler*innen zugunsten der populistischen Parteien. Bemerkenswert ist auch, dass die SDS zunehmend als Dachverband für Teile der rechtsextremen Gruppen dargestellt wird, indem sie radikalere Akteure und Narrative einbindet oder sich diesen annähert. Diese Entwicklungen scheinen sowohl ältere als auch jüngere Wähler*innen nach rechts zu drängen, was darauf hindeutet, dass der Aufstieg des konservativen Populismus struktureller Natur ist. Ohne eine überzeugende und mobilisierende Alternative dürfte sich dieser Trend in der Region fortsetzen.