Von der Zivilgesellschaft bis zu den Universitäten: Der Zerfall der Demokratie in Georgien
Die georgische Regierung treibt Schritt für Schritt ihre autoritäre Politik voran. Dabei dringt sie bis auf die persönlichsten Ebenen der Menschen vor. Doch die Gesellschaft zeigt bemerkenswerten Widerstand.
Seit 2024 erlebt Georgien eine Protestwelle nach der anderen – unterschiedliche Akteure, unterschiedliche Auslöser, unterschiedliche Straßen. Für einen Außenstehenden sieht es wie eine Aneinanderreihung verschiedener Krisen aus. Doch so ist es nicht: Diese Krisen sind keine unzusammenhängenden Ereignisse, sondern eine Struktur, die sich auf verschiedenen Ebenen wiederholt. Wie bei einem Fraktal taucht das auf der größten geopolitischen Ebene sichtbare Muster erkennbar wieder auf, wenn man auf die kleinste Ebene heranzoomt. Und dieses Muster ist auf jeder Ebene ein Kampf gegen Ungerechtigkeit.
Die Ungerechtigkeit eines Gesetzes über ausländische Agenten, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Die Ungerechtigkeit von Wahlen, die viele als manipuliert betrachten. Die Ungerechtigkeit einer Regierung, die gegen ihr eigenes verfassungsmäßiges Mandat zur europäischen Integration vorgeht. Oben abstrakt, sickert diese Ungerechtigkeit nach unten – in Institutionen, in Disziplinen, in das Leben einzelner Menschen. Sie erreicht Studierende, Akademiker*innen, die Schwächsten und die Lautstärksten. Ich möchte diese Ebenen einmal durchgehen, von der größten bis hin zur intimsten – der individuellen Stimme und der hartnäckigen Weigerung, aufzugeben.
Vagheit ist der springende Punkt
Die Regierungspartei, der Georgische Traum, hat ihr Legitimationsnarrativ auf einem einzigen, dehnbaren Wort aufgebaut: Frieden. Sie stellt sich als Verteidigerin der Souveränität gegen westliche Einmischung dar, als Beschützerin traditioneller Werte gegen das, was sie abwechselnd als „globale Kriegspartei“, „Deep State“ oder „liberalen Faschismus“ bezeichnet. Doch sie erklärt nicht, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Diese Vagheit ist kein rhetorisches Versagen – sie ist die Strategie. Der Philosoph Justin D’Ambrosio nennt dies manipulative Unterspezifizierung: Begriffe bewusst weit gefasst zu halten, damit sie mit jedem Inhalt gefüllt werden können, der in einem bestimmten Moment nützlich ist und von verschiedenen Zielgruppen unterschiedlich interpretiert wird.
Jede Forderung – nach Demokratie, nach Rechten, nach europäischer Integration – erhält dieselbe Antwort: Frieden. Dieses Wort umfasst alles. Jede Ungerechtigkeit löst sich darin auf. Doch es ist keine Garantie für Frieden. Es ist eine Garantie für Unterwerfung. Und es ist entlehnt aus einem Drehbuch, das in einem autoritären Netzwerk zirkuliert: das Bild, dass die Wahl zwischen dieser Regierung und einer Katastrophe besteht und dass jeglicher Widerstand daher unverantwortlich ist.
Das Gesetz, das Dinge aushöhlt
Autoritarismus braucht Instrumente. Das wichtigste Instrument des Georgischen Traums ist das Gesetz über ausländische Agenten. Es orientiert sich ausdrücklich an seinem russischen Pendant, wurde 2024 verabschiedet und soll nicht durch ein direktes Verbot, sondern durch systematisch erzeugte Risiken wirken. Jede Organisation, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhält, muss sich als Einrichtung registrieren lassen, die ausländischen Interessen dient. Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen vor einer harten Entscheidung: sich registrieren lassen – mit all dem damit verbundenen Stigma und der Überwachung – oder die internationale Finanzierung verlieren, von der sie abhängig sind. Die abschreckende Wirkung war sofort spürbar.
Doch die Logik macht nicht beim NGO-Sektor Halt. Sie sickert auch in die Universitäten. Internationale Fördermittel – das Lebenselixier seriöser Forschung – werden rechtlich zu einem Risiko. Ganze Fachbereiche sind betroffen: Soziologie, Gender Studies, Politikwissenschaft – Disziplinen, deren Methodik kritisches Nachfragen erfordert und deren Finanzierung fast per Definition international ist. Sie werden nicht verboten. Es wird ihnen nur so schwer gemacht, dass sie aufgeben. Einzelne Forschende sehen sich derselben Logik gegenüber: Wissenschaftler*innen können dazu verpflichtet werden, die Identität vertraulicher Interview- oder Gesprächspartner*innen offenzulegen. Ihre Forschung wird nicht verboten. Sie wird nur so gefährlich gemacht, dass sie aufhört.
Das ist das Fraktal in Aktion. Was das Agentengesetz der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene antut, tut es den Universitäten auf institutioneller Ebene, den Fachbereichen auf Abteilungsebene und den einzelnen Forschenden auf persönlichster Ebene an. Die Vorgehensweise ist auf jeder Ebene dieselbe: internationale Vernetzungen ermitteln, sie als ausländischen Einfluss umdeuten, und die Hürden für ihre Aufrechterhaltung so hoch setzen, dass sie unattraktiv werden.
Ein Banner an einem Gebäude
Mit dem Gesetz über ausländische Agenten gingen Hochschulreformen einher: zentralisierte Forschungsfinanzierung, staatlich produzierte Lehrbücher, von der Regierung kontrollierte Stellenbesetzungen, geplante Verkäufe von Universitätsgelände an private Investoren. Wir, die an georgischen Universitäten arbeiten, bekamen das seltsame Gefühl, all das schon einmal gesehen zu haben. Genau das hatte Orbán in Ungarn getan. Eine Universität schafft man nicht einfach so ab. Man löst sie administrativ auf. Man entzieht ihr die finanzielle Unabhängigkeit. Man standardisiert die Lehrbücher. Man verkauft den Campus. Man lässt den Namen an der Tür stehen und höhlt alles dahinter aus.
An der Fassade meiner Universität, der Ilia State University im Zentrum von Tiflis, hängt nun ein Banner: „Unsere Universität steht nicht zum Verkauf.“ Es protestiert gegen einen konkreten Plan. Aber es hat eine noch größere Bedeutung. Eine Institution, die öffentlich erklärt, dass sie versteht, was ihr genommen wird. Die Ilia State University, eine der lautstärksten Institutionen und die wichtigste in der Forschungslandschaft Georgiens, wird auf nur 8 Prozent ihrer derzeitigen Studiengänge reduziert und ihre Studierendenschaft auf ein Zehntel geschrumpft. Das fühlt sich wie eine Ungerechtigkeit gegenüber einer Universität an, die einer großen Zahl hervorragender Wissenschaftler*innen, Ideen und Stimmen ein Zuhause bietet. Wenn die Akademiker*innen ihren Kampf aufgeben, wird dieser Schritt einen Braindrain erzwingen.
Und hier überschneidet sich Geopolitik am deutlichsten mit dem Leben einzelner Menschen. Georgiens geplante Reformen sind schwer mit dem Bologna-Prozess vereinbar, dem Rahmenwerk für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen in ganz Europa. Erasmus-Aufenthalte für Studierende würden größtenteils unzugänglich werden. Wer die Mittel hat, wird Auswege finden. Wer sie nicht hat, wird verschlossene Türen vorfinden. Dies wird vor allem auch ethnische Minderheiten betreffen, für die die Ilia State University eine bevorzugte Hochschule ist. Was einst ein öffentliches Gut war, wird zum Privileg. Der geopolitische Wandel bedeutet auf dieser ganz persönlichen Ebene auch eine Verschärfung der Ungleichheit – und ist der Grund, warum die Proteste auf allen Ebenen weitergehen.
Im Mai sammelten Studierende der Ilia State University 2.000.000 GEL – rund 800.000 Euro – für Kinder mit einer seltenen Krankheit. Trotz der Drohung, zum Schweigen gebracht zu werden, wandten sie sich nach außen, um den Bedürftigsten zu helfen. Und die georgische Gesellschaft reagierte darauf. Die Solidarität war beeindruckend: Die Studierenden haben weitaus mehr Unterstützung, als die Machthaber vielleicht annehmen. Das zeigt, dass Kämpfe ebenso miteinander verflochten sind wie Ungerechtigkeiten – und auch Solidaritäten.
Dr. Ketevan Gurchiani ist Dozentin für Anthropologie an der Ilia State University in Tiflis, Georgien.