Europa nach dem Ende des INF-Vertrags
Militärische Logik und Aufrüstung
Über die Ursachen des Scheiterns des 1987 unterzeichneten INF-Vertrags wurde bereits viel spekuliert. Aus Sicht der NATO-Staaten steht fest, dass Russland den Vertrag mit der Entwicklung eines verbotenen Marschflugkörpers gebrochen hat. Westliche Geheimdiensterkenntnisse lassen vermuten, dass Russland inzwischen bis zu 80 neue Raketen vom Typ SSC-8 („Screwdriver“) in Asien und im europäischen Teil des Landes stationiert hat. Damit rückt Europa, und vor allem Osteuropa, wo die NATO seit 2016 konventionell aufrüstet, wieder verstärkt in den Fokus gegenseitiger militärischer Planung. Nachdem sämtliche diplomatische Initiativen zur Rettung des INF-Vertrags sowohl an russischer, als auch an amerikanischer Unnachgiebigkeit gescheitert sind, haben jetzt zunächst die Militärs die Deutungshoheit.
Das Aus des INF-Vertrages öffnet Tür und Tor für neue landgestützte Raketensysteme. So hat das US-Verteidigungsministerium bereits angekündigt, noch im August 2019 eine bodengestützte Variante des Tomahawk-Marschflugkörpers zu testen. Die voraussichtliche Reichweite der Rakete wird circa 1.000 km betragen. Ihre Stationierung wäre frühestens Anfang 2021 möglich. Doch damit nicht genug, plant die US-Armee 2019 auch noch Tests mit zwei neuen Typen ballistischer Boden-Boden-Raketen. Während der Nachfolger für das Army Tactical Missile System (geplante Reichweite: 700 km) bereits 2023 stationiert werden könnte, wird eine weitere ballistische Rakete mit dem deutlich größeren Reichweitenspektrum von 3.000 bis 4.000 km wohl erst 2025 stationierbar sein. Ein vierter Raketentyp ist ebenfalls in Planung.
Osteuropa rückt in den Fokus
Für Europa, und besonders für Osteuropa bedeutet das nichts Gutes. Im Jahr 2016 entschied die NATO in Warschau, wiederum in Reaktion auf die russische Annexion der Krim, multinationale Bataillone ins Baltikum und nach Polen zu verlegen. Hinzu kamen seitdem zusätzliche rotierende US-Einheiten, vorne stationiertes Kampfgerät und allgemeine Anstrengungen zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit. Erst jüngst entschied das Pentagon, zusätzliche Truppen nach Polen zu verlegen. Es wäre jedoch falsch, die Entwicklung der SSC-8 im Zusammenhang mit der Bündnisentscheidung von 2016 zu sehen. Vielmehr beklagt sich Moskau schon seit Jahren über amerikanische Raketenabwehrinstallationen in Rumänien und Polen. Mit der SSC-8 verfügt Russland nun aber über ein System, welches sowohl gegen die neuen NATO-Einheiten in Osteuropa, als auch gegen die regionale US-Raketenabwehr im Krisenfalle einsetzbar wäre.
Die Antwort der NATO darauf wird wohl die Nachrüstung mit einem oder mehreren der oben beschriebenen Systeme in Europa sein. Aufgrund der benötigten Reichweiten rückt osteuropäisches Bündnisgebiet in den Fokus. Obwohl das Pentagon zu beruhigen versucht und deshalb stets betont, dass es sich bei allen geplanten Raketentypen um nicht-nukleare Systeme handelt, sind in der militärischen Logik des 21. Jahrhunderts die Grenzen zwischen hypothetischen konventionellen und nuklearen Konfliktszenarien fließend. Konventionelle Hochpräzisionswaffen der neuesten Generation bedeuten im Verbund mit weiteren Abstandswaffen eine zunehmende Bedrohung für die gesicherte Zweitschlagfähigkeit – eine reale Befürchtung gerade auf russischer Seite. Auch technische Argumente sind zu berücksichtigen. So kommt die neueste luftgestützte Abstandswaffe der US-Luftwaffe als duales, konventionell/nukleares System daher. Scheinbar braucht es nicht viel, um einen konventionellen Marschflugkörper mit einem nuklearen Sprengkopf zu bestücken. Auch Russlands SSC-8 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit beide Fähigkeiten.
Der zu erwartende Rüstungswettlauf würde zunächst nicht nach dem klassischen Muster des Kalten Kriegs ablaufen. Weder wären auf beiden Seiten nukleare Waffensysteme involviert, noch würden die Zahlen in die Hunderte oder Tausende gehen. Das hieße jedoch nicht, dass das neue Kräftemessen weniger gefährlich wäre. Tieffliegende Marschflugkörper, gerade die modernen Tarn-Varianten, sind vom generischen Radar nur sehr schwer zu orten. Obwohl sie vergleichsweise langsam fliegen, gibt es gegen sie keine gesicherte Verteidigung. Ballistische Raketen mittlerer Reichweite wiederum kommen aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit mit extrem kurzen Vorwarnzeiten von unter fünf Minuten. Die wahrscheinlich zur Nachrüstung anstehenden amerikanischen Systeme würden somit die Krisen- oder die Rüstungswettlaufstabilität in Europa herabsetzen.
Mögliche Auswege?
Um diesem Szenario noch zu entkommen, bieten sich eigentlich nur drei Auswege an. Da wäre zunächst die Chance, dass Russland seinen SSC-8 Marschflugkörper wieder abschafft und somit einen Aufrüstungskreislauf verhindert, bevor er richtig losgeht. Doch dafür müsste der Kreml auch die ‚positiven Argumente‘ eines Rüstungswettlaufs in den Wind schlagen. Gerade unter einem US-Präsidenten Donald Trump wird bei einigen europäischen Verbündeten die Motivation zur Nachrüstung eher gering sein. Die zu erwartenden internen Bündnisspannungen wären in Moskau wohl durchaus willkommen.
Eine zweite Möglichkeit wäre, dass der US-Kongress der eigenen Regierung einen Strich durch die sprichwörtliche Rechnung macht und die teuren neuen Raketen nicht wie gewünscht finanziert. Doch dafür müsste die Legislative auch alle geopolitischen Argumente in Bezug auf China ausblenden. Denn der INF-Ausstieg der Regierung Trump wurde explizit mit dem heraufziehenden militärischen Ringen mit China begründet.
Und dann wäre da noch die Rüstungskontrolle. Aus dem Bundestag kam der Vorschlag, Russland könne seine verbotenen Raketen hinter den Ural zurückziehen, während die NATO wiederum nicht nachrüstet. Auch die Frage der Verifizierung einer solchen losen Übereinkunft ließe sich mittels moderner Technik wohl lösen.
Alle drei möglichen Auswege erscheinen jedoch aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Zu stark wiegt das gegenseitige Misstrauen. Somit steuert Europa scheinbar auf einen erneuten Raketenwettlauf zu. Osteuropa würde noch stärker als ohnehin schon zum militärischen Aufmarschgebiet eines Neuen Kalten Kriegs.
Ulrich Kühn ist stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs „Rüstungskontrolle und Neue Technologien“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und Nonresident Scholar beim Nuclear Policy Program des Carnegie Endowment for International Peace.