Kroatiens Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Neue Dynamiken für den Balkan

ZOiS Spotlight 47/2019 von Carolin Leutloff-Grandits (18.12.2019)

Fahnen der EU und Kroatiens am Hafen von Rovinj, Kroatien. © Klaus Rainer Krieger / Alamy Stock Foto

Im Januar 2020 wird Kroatien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen.  In dem Land, das seit 2013 Mitglied der Europäischen Union ist, stehen viele Bürger*innen der EU nach anfänglicher Euphorie allerdings mittlerweile skeptisch gegenüber. Anhaltende wirtschaftliche Probleme, die Abwanderung von Fachkräften in die stärkeren EU-Länder und weit verbreitete Korruption sind hier die zentralen Gründe.

Trotz eines langsamen, aber unter anderem durch EU-Subventionen stetigen Wirtschaftswachstums von etwa 2,6 Prozent, ist die Wirtschaftslage Kroatiens zu schwach, um in den Euroraum aufgenommen zu werden. Die seit 2014 deutlich fallende Arbeitslosenquote, die aktuell bei unter neun Prozent liegt, ist vor allem ein Resultat der massenhaften Auswanderung vieler Kroat*innen nach Westeuropa.  Insbesondere gut ausgebildete und junge Menschen nutzen die durch den EU-Beitritt neugewonnene und seit Juli 2015 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, da sie zu Hause keine Perspektive sehen. Allein im Jahr 2016 sind 56.000 Kroat*innen nach Deutschland, dem wichtigsten Emigrationsland, ausgewandert. Seit 1990 hat Kroatien 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren.

Korruption und Populismus

Viele sehen die Schuld an der schlechten ökonomischen Situation in der weit verbreiteten Korruption, die wiederum zu einer Politikverdrossenheit bei vielen kroatischen Bürger*innen führt.  Bis 1999 wurde Kroatien autokratisch und nationalistisch regiert. Seitdem haben sich die Partei der Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) als rechte und linke Parteien der bürgerlichen Mitte in verschiedenen Koalitionsbündnissen in der Regierungsbildung abgewechselt und das Land im Jahr 2013 erfolgreich in die EU geführt. Viele wichtige demokratische und ökonomische Impulse sind aber ausgeblieben. Dies hatte zur Folge, dass sich im rechten wie linken Lager neue Parteien gegründet haben, von denen manche Populismus und die politische Polarisierung vorantreiben.

Kroatien ist aber auch durch Vergangenheitskonflikte belastet, die weiterhin die Gesellschaft spalten. Auch fast ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kroatienkriegs (1991 bis 1995) gegen die von Slobodan Milošević gesteuerte serbische Armee wird Kritik am sogenannten „Heimatlandkrieg“ (Domovinski rat) als Verrat verstanden, zumal der Krieg in der kroatischen Gesellschaft als Entstehungsmythos des kroatischen Staates fungiert. Diese Deutung wird von polarisierten Darstellungen des Zweiten Weltkrieges überlagert. Zur damaligen Zeit hatte das mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierende Ustaṧa-Regime des kroatischen NDH-Staates (Nezavisna Država Hrvatska) Verbrechen gegenüber Jüd*innen, Serb*innen und Roma ausgeübt, die von Seiten kroatischer Regierungsmitglieder zum Teil ausgeblendet werden. Stattdessen fokussieren sie vor allem auf die kroatischen Opfer im Zuge der kommunistischen Machtübernahme am Ende des Zweiten Weltkrieges, während andere Regierungsmitglieder – oft ebenfalls selektiv – die sozialistische Vergangenheit verteidigen.

Dabei dienen die polarisierenden Diskurse vor allem dazu, politische Machtinteressen durchzusetzen. Gleichzeitig machen es diese Diskurse fast unmöglich, die auf kroatischer Seite bestehende Verantwortung für Krieg und Staatskonflikte angemessen aufzuarbeiten.

Vorreiterrolle für die Balkan-EU-Erweiterung?

Kroatien hat sich einiges für den Ratsvorsitz vorgenommen. Beim für die erste Hälfte 2020 geplanten EU-Gipfeltreffen in Zagreb über die Zukunft des westlichen Balkans möchte Kroatien eine Vorreiterrolle in der Frage des EU-Beitritts seiner im Süden gelegenen Nachbarländer Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Kosovo und Nord-Mazedonien einnehmen. Erst im Oktober 2019 hatte der Europäischen Rat entschieden, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien nicht zu eröffnen. Eine reelle Aussicht auf eine baldige EU-Vollmitgliedschaft hat zur Zeit keines der Westbalkanländer – auch wenn damit Hoffnungen verbunden sind, die in der Region beobachtbaren negativen Dynamiken von Nationalismus, Populismus und Korruption wie auch den voranschreitenden Einfluss von Russland, der Türkei und China einhegen zu können. So unterstützt Russland Serbien in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Unabhängigkeit Kosovos und investiert vor allem in den Energiesektor, während die Türkei eine wichtige Rolle im Aufbau von Moscheen und Bildungsinstitutionen in den muslimisch besiedelten Gebieten Bosnien und Herzegowinas und Kosovos spielt. China beschränkt seine Interessen im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Sektor und investiert in den Ausbau von Autobahnen und Eisenbahnlinien. Durch die gemeinsame Vergangenheit im sozialistischen Jugoslawien (außer Albanien) und durch seine Vorreiterrolle als EU-Mitgliedsland scheint Kroatien prädestiniert zu sein, sich für seine Nachbarn einzusetzen und Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.  

Um dem selbst gesteckten Ziel näherzukommen, dem Schengenraum beizutreten, muss Kroatien gleichzeitig beweisen, dass es imstande ist, die eigenen Grenzen zu sichern und die Menschenrechte einzuhalten.  Dies ist vor allem im Zusammenhang mit unautorisierten Übertritten von Migrant*innen notwendig, die die Balkanroute als Transit in die nördlichen Länder der EU nutzen. Hier ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von sogenannten – teilweise gewaltvollen – Zurückweisungen von Migrant*innen gekommen. Wie an anderen (EU-Außen-)Grenzen, steht das Ziel der Abwehr von Migrant*innen dem Ziel einer humanitären, menschenwürdigen Migrationspolitik oft entgegen.

Auch das Verhältnis gegenüber der serbischen Minderheit im eigenen Land ist nur wenig von Solidarität gekennzeichnet. Nachdem der serbische Bevölkerungsanteil vor dem Krieg bei gut 12 Prozent lag, ist er jetzt auf gut vier Prozent der Bevölkerung zurückgegangen, zumal auch nach dem Krieg nur ein Bruchteil der serbischen Bevölkerung dauerhaft zurückgekehrt ist. Viele leben in den ländlichen und marginalisierten Gebieten Kroatiens. In letzter Zeit ist es hier wieder vermehrt zu verbalen oder auch gewalttätigen Übergriffen gegenüber Serb*innen gekommen. 

Der baldige EU-Ratsvorsitz Kroatiens, durch den Kroatien mehr Verantwortung für Europa erhält und sich selbst und die Region in den Fokus des öffentlichen Interesses der EU rücken kann, stellt daher auch eine Chance dar, die lang ersehnten und so notwendigen positiven Dynamiken für Kroatien und die Länder des westlichen Balkans in Gang zu setzen. Es besteht die Hoffnung, dass nicht nur in der Frage des EU-Beitritts der Nachbarländer neue Weichen gestellt werden können, was die Zusammenarbeit der Länder untereinander fördern und die Wirtschaft ankurbeln könnte, sondern auch Fragen von Menschen- und Minderheitenrechten neue Aufmerksamkeit bekommen. Mit einer besseren Zukunftsperspektive hätte Kroatien vielleicht auch die Chance, die eigene Vergangenheit kritischer aufzuarbeiten.


Carolin Leutloff-Grandits ist Ethnologin und Vertretungsprofessorin für Wirtschafts- und Sozialgeographie an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).