Friedensprozesse in der Östlichen Partnerschaft: Welche Rolle sollen Russland und die EU übernehmen?

ZOiS Spotlight 45/2019 von Elkhan Nuriyev (04.12.2019)

Militär-LKW in Georgien nahe der Grenze zu Südossetien. © Andrei Bortnikau / Alamy Stock Foto

Fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist die Östliche Nachbarschaft der EU weiterhin in langwierige Konflikte verwickelt, die die regionale Integration behindern, Misstrauen säen und zu aufwendigen Militärausgaben verleiten. Diese komplexen Konflikte haben die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine) zu Objekten eines schädlichen geopolitischen Tauziehens zwischen der EU und Russland werden lassen. Während Moskau und Brüssel unterschiedliche Vorstellungen ihrer Rollen in der gemeinsamen Nachbarschaft haben, kämpfen die östlichen Nachbarn der EU weiterhin darum, ihren Weg zwischen den konkurrierenden europäischen und russischen Narrativen zu finden. In unterschiedlichem Ausmaß versuchen sie ein Gleichgewicht zwischen drei wesentlichen Faktoren herzustellen: Stabilität im Innern, dem Einfluss Russlands und der europäischen Integration.

In den vergangenen Jahren hat es viele Initiativen gegeben, die auf eine friedliche Überwindung der Konflikte um die umstrittenen Gebiete Bergkarabach, Abchasien, Südossetien, Transnistrien und den umkämpften Donbass in der Ostukraine abzielten. In Bezug auf dauerhafte Lösungen gab es aber wenig Erfolge. Jeder dieser Konflikte ist hartnäckig und befindet sich in einer jeweils anderen Phase. Das reicht vonmilitärischen Zusammenstößen an der Front bis hin zur Initiierung von vertrauensbildenden Maßnahmen und Anfängen eines nachhaltigeren Friedens. Der Erfolg eines jeden Friedensprozesses hängt davon ab, wie gut die Akteure vor Ort und auf internationaler Ebene gewillt und darauf vorbereitet sind, tragfähige Exitstrategien zu entwickeln, mit denen derzeit bestehende Blockaden und Sackgassen überwunden werden können.

Der am schwierigsten zu entwirrende Knoten ist das Sicherheitsdilemma, das in der gesamten Region herrscht. Das Fehlen spürbarer Fortschritte im Friedensprozess des Ukraine-Krieges hat dort diverse neue Herausforderungen in der gemeinsamen Nachbarschaft Russlands und der EU geschaffen.

Der ständige Schatten Russlands

Die Entwicklung der Sicherheitslage im postsowjetischen Raum ist aufgrund der Beziehungen der Östlichen Partner zu Russland relevant. Im Prinzip verfügt Moskau über genügend Hebel, um den Status quo zu ändern und Initiativen zur Friedenssicherung zu starten, und zwar nicht aufgrund seines Ansehens, sondern wegen seinen Möglichkeiten und seiner Reichweite. Alle sechs Länder sehen sich komplexen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen gegenüber, die unausweichlich das Sicherheitsempfinden Russlands berühren. Aus diesem Grund ist Russlands Mittlerrolle in der Region fest mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen verknüpft.

Die meisten der derzeit herrschenden Staatschefs glauben, es werde schwierig sein, den Weg zu einem dauerhaften Übereinkommen unter Nichtbeachtung der nationalen Interessen Russlands zu finden. Das versetzt Moskau in die machtvolle Position des zentralen Schlichters bei einer zukünftigen Friedensregelung. Gleichzeitig erhöht es Russlands Verantwortung, falls etwas schiefläuft. Es liegt in Russlands Interesse, dem Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen, die Risiken zu mindern und einen erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob Moskau letztendlich Hindernisse in Möglichkeiten verwandeln kann.

Unentschlossenheit und Schwäche der EU

Der EU mangelt es an einem visionären und prinzipienfesten Lösungsansatz für die regionalen Sicherheitsfragen. Brüssel spielt bei der Konfliktbewältigung praktisch keine aktive Rolle. Der EU fehlen somit die geeigneten Instrumente, um in den Friedensprozessen einzugreifen. Stattdessen bietet sie nur vertrauensbildende Maßnahmen an. Diese Situation schränkt den Einfluss der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft stark ein und beeinträchtigt enorm Brüssels Kapazität, eine starke Politik zu formulieren, obwohl es in Bezug auf die Hegemonie Moskaus, die sich nach Osteuropa, in den Südkaukasus und darüber hinaus ausbreitet, weiterhin besorgt ist.

Die großen europäischen Staaten verfügen zwar über ein beträchtliches Potenzial zur Friedenssicherung, verstehen aber nur wenig von den nationalen Interessen ihrer östlichen Nachbarn. Die EU ist daher nicht einmal bereit gewesen, in dieser problembeladenen Region Informationen zu sammeln. Sie sollte einen proaktiveren und stärker koordinierten Ansatz verfolgen, wenn sie bei regionalen Konflikten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine tragfähige Lösung anstrebt, und zwar möglichst in strategischer Zusammenarbeit mit Russland.

Durchbruch über innovative Ideen

In der gemeinsamen Nachbarschaft sind bei der politischen Regulierung der Konflikte in der näheren Zukunft wohl kaum bedeutsame Fortschritte zu erwarten. Dabei liegt ein Friedensprozess im Interesse Russlands, der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft, weil er die wechselseitige Abhängigkeit verstärkt und das Potenzial birgt, die Konfliktparteien für einen Durchbruch zusammenzubringen.

Es werden neue Ideen gebraucht, um die Blockaden bei der gegenseitigen Vertrauensbildung und für ein besseres Verständnis zu überwinden. Zukünftig sollte ein Interaktionsmodell gefunden werden, das den östlichen Partnern eine Entwicklung frei von äußerem Druck ermöglicht. Das Ziel sollte eine neue Sicherheitsordnung sein, in der Russland nicht seine Interessen bedroht sieht und auch andere eine Stimme haben.

Vielleicht ist es für die EU an der Zeit – womöglich über eine engere Zusammenarbeit mit der OSZE und den Vereinten Nationen –, eine neue regionale Sicherheitsinitiative zu starten, die sich auf Konfliktbewältigung in der Östlichen Nachbarschaft konzentriert. Das wichtigste Ziel wäre, eigens eine neue Plattform einzurichten, die dazu beiträgt, die konfliktträchtigen Narrative in der Ukraine, Moldau und dem Südkaukasus so zu ändern, dass Fortschritte bei den Verhandlungen und der Aussöhnung erreicht werden können.

Diese Plattform würde aus einem „östlichen runden Tisch“ und einer „östlichen Friedensinitiative“ bestehen. Der östliche Tisch sollte verschiedene Bereiche zu gemeinsamen regionalen Wirtschaftsprojekten, grenzüberschreitenden Gefahren für die Sicherheit sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen umfassen. Die östliche Friedensinitiative sollte einen starken Fokus auf spezielle Studiengänge und Trainingsprogramme für Militäroffiziere, Diplomat*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft legen. Diese Initiative könnte ein neues Instrument der Östlichen Partnerschaft bilden, das darauf abzielt, Konfliktdynamiken besser zu verstehen und einen informierten Dialog zu fördern, wobei auf innovative Weise Kapazitätsaufbau und Kooperation mit friedensbildenden und -sichernden Maßnahmen verknüpft werden.


Elkhan Nuriyev ist promovierter Politikwissenschaftler und Humboldt Senior Fellow sowie Gastwissenschaftler am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). Er wurde vor Kurzem zu einem Fellow des Leibniz ScienceCampus "Eastern Europe - Global Area" (EEGA) in Leipzig erwählt.