Eine Herausforderung durch unterschiedliche Interessen

ZOiS Spotlight 35/2017 von Nadja Douglas (13.12.2017)

Symbolträchtiger Erfolg: Im November 2017 wurde die Gura-Bîcului-Bychok-Brücke, die direkte Verbindung zwischen Chișinău und Tiraspol, wiedereröffnet. Sie war seit 1992 gesperrt gewesen. © moldova.org

Die jüngste Runde der 5+2-Gespräche in Wien zur Lösung des Transnistrienkonflikts mündete in einer Reihe von Übereinkommen zu verschiedenen seit Längerem bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie in klaren Bekenntnissen, im Laufe des Jahres 2018 weitere Probleme lösen zu wollen. Einige Beobachter sprachen sogar von einem Durchbruch und von Verbesserungen für Tausende Menschen vor Ort. Es liegt auf der Hand, dass viele der Beteiligten ein handfestes Interesse an positiven Ergebnissen haben. Andererseits wäre es für einen Fortschritt im Hinblick auf eine nachhaltige politische Lösung hilfreich, wenn weniger mit Nullsummenspielen agiert und stattdessen ein besseres Verständnis davon entwickelt werden würde, wie eine Win-win-Situation für alle Seiten aussehen könnte.

Wiederaufnahme offizieller Verhandlungen

Nach einer zweijährigen Unterbrechung wurden die offiziellen Verhandlungen im 5+2-Format (OSZE, Russland und die Ukraine als Vermittler, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als Beobachter plus Moldau und Transnistrien als Konfliktparteien) 2016 wiederaufgenommen. Sie mündeten im Juni des gleichen Jahres in der Unterzeichnung des „Berliner Protokolls“. Man einigte sich auf eine Roadmap für vier als lösbar betrachtete Fragen, die den Menschen an beiden Ufern des Flusses Dnestr (mold.: Nistru; ukr.: Dnister) zu Gute kommen und ihren Alltag verbessern sollten. Unter österreichischem OSZE-Vorsitz wurden vier Fragen zum „Berlin Plus“ Portfolio hinzugefügt. Im Vorfeld der diesjährigen 5+2-Gespräche in Wien erfolgte ein wichtiger Schritt in Form der gemeinsamen Eröffnung der Brücke zwischen Gura Bȋcului und Bîcioc (russ.: Bytschok), der direkten Verbindung zwischen Chișinău und Tiraspol. Die Brücke war zum Leidwesen der örtlichen Bevölkerung seit über zwanzig Jahren für den Verkehr gesperrt.

Übereinkommen zum Nutzen der Menschen vor Ort

Kurz vor den offiziellen Verhandlungen in Wien wurde eine Reihe von Abkommen zwischen beiden Seiten durch ihre jeweiligen Verhandlungsführer unterzeichnet. Sie betreffen die Regulierung von Apostillen für höhere Bildungsabschlüsse aus Transnistrien durch die moldauischen Behörden (was Studenten aus Transnistrien künftig erlauben soll, nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern studieren zu können), politische und technische Lösungen für Telefonverbindungen zwischen beiden Seiten, weitergehende Regelungen zur Tätigkeit moldauisch verwalteter Schulen mit lateinischer Schrift in Transnistrien sowie ein Übereinkommen über den Zugang moldauischer Bauern zu ihren Ländereien in der von Transnistrien kontrollierten Region Dubăsari (russ.: Dubossary). Durch die Unterzeichnung des Protokolls vom 28. November in Wien wurden diese Vereinbarungen noch einmal bestätigt. Die Seiten betonten dabei ihren Willen, bis Februar 2018 zu einem weiteren Übereinkommen über die Form und die Registrierung von Nummernschildern für transnistrische Fahrzeuge zu kommen, damit diese künftig am internationalen Straßenverkehr teilnehmen können.

Unterschiedliche Agenden

Ungeachtet der jüngsten Erfolge bei den Gesprächen zur Beilegung des Konflikts – von der OSZE als „substantieller Fortschritt“ gepriesen – war das vergangene Jahr von ermüdenden Verhandlungen vor Ort geprägt. Dabei verfolgten sowohl die moldauische als auch die transnistrische Seite im Laufe des Jahres sehr unterschiedliche Agenden. Bereits im Frühjahr 2016 verkündeten moldauische Vertreter erstmals seit vielen Jahren, dass sie ein neues Strategiepapier über einen Sonderstatus Transnistriens (auch „Vision“ genannt) ausarbeiten würden. Allerdings gibt es bisher nur Gerüchte darüber, wann dieses Papier veröffentlicht und was es enthalten wird. Einige Details sind allerdings nach außen gedrungen. Das Papier scheint erneut einen Abzug der „Operativen Gruppe der Russischen Truppen“ sowie von russischer Munition aus Transnistrien zu fordern. Darüber hinaus soll verlangt werden, dass die gegenwärtig bestehenden Friedenstruppen in eine multinationale zivile Mission unter internationalem Mandat umgewandelt werden. Es handelt sich dabei um keine neuen Initiativen, da Chișinău diese Forderungen in diesem Jahr bereits mehrfach vorgebracht hat. Zudem soll der angestrebte Status von Transnistrien innerhalb der Republik Moldau der gegenwärtigen Autonomie Gagausiens angeglichen werden, jedoch mit noch weniger Vollmachten.

Die transnistrische Seite hingegen war über das Jahr hinweg mit der Frage beschäftigt, wie sie die internationalen Partner von der Notwendigkeit überzeugen sollte, dem Problem der jüngst erfolgten Errichtung einer ersten gemeinsamen moldauisch-ukrainischen Grenz- und Zollkontrolle in Kutschurgan/Pervomaisc Aufmerksamkeit zu schenken. Tiraspol betrachtet den Abschnitt als Teil der transnistrisch-ukrainischen Grenze. Obwohl Tiraspol den internationalen Partnern und Medien gegenüber regelmäßig betonte, welche negativen Folgen dieser einseitige Schritt für Transnistrien habe, kamen die Mitglieder des 5+2-Formats den transnistrischen Forderungen, diese Frage auf die offizielle Tagesordnung zu setzen, nicht nach.

Unterschwellige Interessen

Gefragt nach den Ergebnissen der jüngsten 5+2-Gespräche, entgegnete der moldauische Parlamentssprecher Andrian Candu: „Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen, dass wir weder heute, noch morgen oder übermorgen oder nächstes Jahr eine Reintegration erleben werden“.

Vertreter aus Tiraspol wurden hingegen nicht müde, hinsichtlich ihres Status in Moskau vorstellig zu werden und erneut auf den Ausgang des Referendums von 2006 zu verweisen, bei dem über 90 Prozent der Bürger*innen in Transnistrien für eine Unabhängigkeit votierten, einschließlich der Option, letztlich der Russischen Föderation beizutreten. Pragmatismus ist ein weiterer Faktor, der für die transnistrische Position bestimmend ist. Es bestehen derzeit auch rein wirtschaftliche Interessen, die auf die schwierige finanzielle Lage zurückzuführen sind. Die finanzielle Unterstützung aus Moskau ist in den letzten Jahren merklich zurückgegangen. Hier könnte sich das DCFTA-Abkommen mit der EU (über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone) als hilfreich für eine Stabilisierung der transnistrischen Wirtschaft erweisen.

Schließlich verweisen verschiedene Quellen darauf, dass ohne eine Intervention von Schlüsselfiguren im Hintergrund keinerlei Übereinkommen zustande gekommen wäre. Es wird vielmehr spekuliert, dass Vladimir Plahotniuc, Oligarch und Vorsitzender der Moldauischen Demokratischen Partei, sowie sein transnistrisches Pendant, Viktor Guschan, Eigentümer der transnistrischen „Sheriff“-Holding, die Verhandlungen hinter den Kulissen vorangetrieben hätten.

Vermeidung einer „Geopolitisierung“ des Konfliktes

Es bleibt weiterhin unklar, in welche Richtung sich die Interessen der internationalen Partner beim Verhandlungsprozess entwickeln werden. Die USA haben durch die Unterstützung der Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros (das nach mehrfacher Verzögerung am 8. Dezember 2017 in Chișinău eröffnet wurde) kaum für einen Vertrauenszuwachs bei transnistrischen und prorussischen moldauischen Gruppen gesorgt. Die Russische Föderation, bei diesem Konflikt auch Teil des Problems, nutzt ihre Teilnahme am 5+2-Format als Feigenblatt und instrumentalisiert sie als Beleg dafür, dass Moskau nicht als „Spielverderber“ bei den Versuchen zur Beilegung der zahlreichen Konflikte in der Region betrachtet werden dürfe.

Gleichzeitig bleibt Transnistrien für die OSZE eine der wenigen „Erfolgsgeschichten“, bei der Konfliktprävention und Vermittlungsbemühungen immerhin nicht zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort geführt haben. Es bleibt zu hoffen, dass der anstehende italienische OSZE-Vorsitz eine mögliche „Geopolitisierung“ des Konflikts auch in Zukunft vermeiden wird.


Nadja Douglas ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS.