Die wirkliche populistische Herausforderung
Dieses Jahr sollte das Jahr der Populist*innen werden. Nach dem unerwarteten Abstimmungsergebnis für den Brexit und dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 wollten sich Journalist*innen und Expert*innen nicht noch einmal überrumpeln lassen. Also sagten sie für 2017 den Siegeszug gestärkter Populisten bei den niederländischen, französischen und deutschen Wahlen voraus. Nach einem glanzlosen Ergebnis für Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) am 15. März in den Niederlanden, einer haushohen Niederlage Le Pens und ihres Front National (FN) am 7. Mai in Frankreich und einer innerlich gespaltenen Alternative für Deutschland (AfD) werden eben jene Journalist*innen und Fachleute bald „das Ende des Populismus“ ausrufen. Und sie werden wieder falsch liegen.
Eine Machtübernahme der radikalen Rechten stand in diesen Ländern nie ernsthaft bevor. Sie erreichte in den Umfragen meist bestenfalls 25 Prozent. Außerdem mögen sie zwar diese Wahlen verloren haben, doch als etablierte Parteien sind FN und PVV in ihren jeweiligen politischen Systemen fest verankert und werden in absehbarer Zeit auch nicht verschwinden. Und vor allem: Die wirkliche populistische rechte Bedrohung in Europa kommt nicht von den politischen Außenseitern im Westen, sondern von den politischen Insidern im Osten. Es ist höchste Zeit, dass europäische liberale Demokrat*innen diese auch genauso ernst nehmen wie die üblichen Verdächtigen im Westen.
Seit er 2010 an die Macht zurückgekehrt ist, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán sein Land erst in eine illiberale Demokratie umgeformt und dann die Führungsrolle von die deutsche Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) und in der Europäischen Union insgesamt angefochten. Orbán hat Merkels Willkommenskultur gegenüber den syrischen Geflüchteten vehement zurückgewiesen. Stattdessen hat er einen Zaun gebaut, um Flüchtende aus Ungarn fernzuhalten und eine neue Einheit von „Grenzjägern“ gegründet, die helfen sollen, die Grenze zu bewachen. Als er mit einer rein nationalen Rolle nicht mehr zufrieden war, machte er sich schließlich zum Verteidiger des „christlichen Europas“ gegen die „Invasion“ der Immigrant*innen, der für ein „ungarisches Ungarn“ inmitten eines Europas der Europäer kämpft.
Anders als Le Pen und Wilders ist Orbán jedoch nicht nur Kommentator am politischen Spielfeldrand, sondern Oberhaupt eines EU-Mitgliedsstaats. In den letzten Jahren hat er im Herzen der EU – der Wertegemeinschaft, die gegründet wurde, um eben solche Staaten zu verhindern – einen illiberalen Staat errichtet und zwar mithilfe von EU-Subventionen. Diese parasitäre Beziehung zeigt sich auf zynische Weise an Orbáns letzter euroskeptischer Kampagne. Plakate mit der Aufschrift „Stoppen wir Brüssel!“ hängen in der Budapester Metrolinie 4 aus, die mit EU-Mitteln gebaut wurde.
Europäische Intellektuelle und Politiker*innen fordern nun schon seit mehreren Jahren, Orbáns Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen oder zumindest zu suspendieren. Doch Führungsfiguren wie Manfred Weber (CSU) behaupten, dass man Orbán mäßigen würde, indem man die Partei in der EVP belässt. Das ist offensichtlich nicht geschehen, vielmehr hat Orbán sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Im April erst hat er neue illiberale Gesetze eingeführt, die sich gegen die Central European University und gegen Nichtregierungsorganisationen richten. Beide ähneln bestehenden Gesetzen in Russland auf unheimliche Weise. Der wirkliche Grund, warum die EVP nicht willens ist, Fidesz auszuschließen, ist, dass seine Europaabgeordneten in 98 Prozent der Fälle treu mit der EVP abstimmen und dass Orbán der schrumpfenden Gruppe von EVP-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat angehört.
Doch dieser Opportunismus hat Folgen. Orbán hat viele illiberale Kräfte der Region inspiriert, von der polnischen Regierung bis hin zur vorherigen mazedonischen Regierung, die wie Orbán eine „Ent-Sorosizierung“ des Landes anstrebte. Er beflügelte auch Fremdenfeinde wie den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman und den slowakischen Premier Robert Fico, dessen Islamophobie noch extremer ist als die von Le Pen. Und während der Rückhalt für Orbán in Westeuropa innerhalb der extremen Rechten am stärksten ist (Le Pen und Wilders loben regelmäßig seine Anti-Einwanderungs- und Anti-EU-Positionen), sind auch die konservativen Parteien innerhalb der EVP nicht immun gegen ihn.
Darum fühlte sich Orbán stark genug, Merkel auf dem EVP-Treffen in Malta im März herauszufordern: Er beendete seine kurze, brennende Rede mit den folgenden Worten: „Wenn wir wollen, dass Europa der großartigste Ort der Welt bleibt, dann muss sich die Europäische Union ändern. Und um den Weg zu weisen, müssen wir bei uns selbst anfangen, der Europäischen Volkspartei.“ Was er aus Europa machen will, kann man in Ungarn heute sehen: eine illiberale Demokratie mit immer kleiner werdenden Spielräumen für politisches Handeln. Seit Orbán 2010 wieder an die Macht gekommen ist, hat Freedom House seinen Index democracy score für Ungarn Jahr für Jahr heruntergesetzt. Auf einer Skala von eins bis sieben, von „sehr demokratisch“ (1) zu „wenig demokratisch“ (7), fiel Ungarn von 2,39 Punkten im Jahr 2010 auf 3,54 Punkte im Jahr 2017 zurück, und damit auf den Status einer „semi-konsolidierten Demokratie“.
Die EVP sollte sich tatsächlich ändern, um zu gewährleisten, dass die EU eines Tages wieder zu der „Wertegemeinschaft“ wird, die die Vision ihrer Gründerväter war. Sie sollte aufhören, für den kurzfristigen politischen Gewinn bei fundamentalen Werten Kompromisse zu machen und Orbán ein klares Ultimatum stellen: Mach dein Land wieder zu einer liberalen Demokratie – auf allen Ebenen – oder rechne mit dem Ausschluss aus der EVP und ökonomischen Sanktionen durch die EU! Merkel sollte in diesem Streit die Führungsrolle übernehmen, wozu auch eine interne Auseinandersetzung mit dem rechten Flügel innerhalb der CSU gehört. Die EU kann nur dann ein Leuchtturm der liberalen Demokratie in Europa und in der Welt werden, wenn alle ihre Mitgliedsstaaten liberale Demokratien sind.
Cas Mudde ist Associate Professor in der School of Public and International Affairs an der University of Georgia, USA, und Forscher im Center for Research on Extremism (C-REX) an der Universität Oslo, Norwegen. Zu seinen aktuellen Publikationen zählen On Extremism and Democracy in Europe (Routledge, 2016) und Populism: A Very Short Introduction (Oxford University Press, 2017). Unter @casmudde kann man ihm auf Twitter folgen.