Ein umfassender Repressionsapparat sorgt in Russland dafür, oppositionelle Stimmen und abweichende Haltungen systematisch zu unterdrücken. Doch der Charakter der politischen Repression hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt: Zunehmend geraten Menschen nicht wegen ihrer Aktivitäten ins Visier der Sicherheitsbehörden, sondern wegen ihrer Identität oder ihres Status. Das können angeborene oder zugeschriebene Merkmale sein: die sexuelle Orientierung, die ethnische Herkunft oder eine Einstufung als „ausländischer Agent“. Im Jahr 2024 kam es vermehrt zu Razzien bei öffentlichen Veranstaltungen unter dem Vorwand, gegen die LGBTQ+-Community vorzugehen, die als extremistische Gruppe eingestuft wurde. Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall leiteten die Behörden umfangreiche Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger ein. Zudem sind viele ethnische Minderheiten in besonderem Maße von verschiedenen Formen der Mobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine betroffen. 

Diese Entwicklungen müssen im breiteren Kontext des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, eines zunehmend autoritären Regimes sowie einer neokonservativen Ideologie gepaart mit einem imperialen Nationalismus gesehen werden. Gleichzeitig spiegeln die zunehmende homophobe und fremdenfeindliche Rhetorik sowie legislative Initiativen, die an das russische „Agentengesetz“ erinnern, einen globalen Trend wider – auch wenn sich dieser je nach Region in unterschiedlicher Form und Intensität zeigt. 

Wir diskutieren mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, wie sich die Verfolgung gefährdeter Gruppen in Russland entwickelt, wie sich die politische Landschaft in Europa und darüber hinaus verändert, welche Auswirkungen dies auf Menschenrechtsarbeit und transnationale Solidarität hat – und was dies für die oft rettende Migration von Aktivist*innen und anderen Betroffenen bedeutet.