Statement

Auflösung von Memorial International

02.03.2022

Das Oberste Gericht Russlands hat am 28. Februar 2022 die Zwangsauflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International bestätigt. Diesen Schritt verurteilen wir aufs Schärfste. Wir am ZOiS haben mit Memorial nicht zuletzt im Rahmen unseres Themenjahrs #30PostSovietYears kooperiert. Mehr denn je stehen wir an der Seite dieser geschichtsträchtigen Organisation, die wie keine zweite für die schonungslose Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte, Menschenrechte und den Rechtsstaat eintritt. Die Liquidierung ist ein herber Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland und ihre internationalen Partner. Sie verdeutlicht erneut die Repressionen gegenüber kritischen Stimmen in Russland, die schon vor dem ungeheuerlichen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv zugenommen hatten. Wir beobachten derzeit eine weitere Verhärtung des repressiven Systems in Russland und zugleich lauter werdende Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, der Wissenschaft, den Medien, der Kunst, die sich gegen den Krieg und damit gegen die russische Regierung stellen.
Aktuell wird der Welt deutlich vor Augen geführt, dass die Geschichtspolitik des russischen Regimes ein Grundpfeiler seiner Kriegspolitik ist. Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer mit Lügen und Verzerrungen gespickten "Geschichtsvorlesung" begründet, in der er der Ukraine die Staatlichkeit absprechen will. Memorial betreibt seit mehr als 30 Jahren die Aufarbeitung sowjetischer Geschichte und stellt sich dieser Militarisierung der Geschichtsschreibung mutig entgegen.