„Jeder Konflikt beeinflusst Migrationsbewegungen“

26.11.2019

Seit dem Ende der Sowjetunion ist die Steuerung von Migration ein Instrument zur geopolitischen Einflussnahme geworden. In ihrem neuen Buch “Migration as a (Geo-)Political Challenge in the Post-Soviet Space. Border Regimes, Policy Choices, Visa Agendas” analysiert Olga Gulina die Entwicklungen der Migrationspolitik in den postsowjetischen Staaten sowie ihre Auswirkungen auf die Region und darüber hinaus. Im Interview mit dem ZOiS gibt sie Einblicke in ihre Forschung.

Olga Gulina © ZOiS

Worum geht es in Ihrem Buch und was ist neu daran?

Das Buch beschreibt die Migrationswege von Bürger*innen der neuen unabhängigen Staaten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und deren geopolitische Steuerung im postsowjetischen Raum. Es sucht Antworten auf die Fragen, ob Migration eine Chance oder Herausforderung in diesen Ländern ist, und ob und wie Humankapital für Ordnung durch Wohlstand, Sicherheit und Frieden im postsowjetischen Raum sorgen kann.

Stichwort Humankapital: Welche Rolle spielt Migration als Wirtschaftsfaktor in den postsowjetischen Ländern?

Das Humankapital ist die „Exportware Nr. 1“ des heutigen Eurasiens. Die ehemaligen Sowjetstaaten können in zwei Gruppen nach Herkunfts- und Aufnahmeländer aufgeteilt werden, je nachdem, ob mehr Menschen emigrieren oder immigrieren. Zu den Herkunftsländern zählen die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan. In Usbekistan kommt etwa auf jede*n Einwanderer*in sieben Auswanderer*innen, in Tadschikistan sogar fast 600 Ausreisende. Die zweite Gruppe besteht nur aus zwei Ländern: Russland und Kasachstan. Für jede*n Ausreisende*n wandern im Jahr 2013 zwölf Menschen nach Russland und 44 nach Kasachstan ein.

Die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan, sind von Remittances, also Geldtransfers von Migrant*innen aus dem Ausland abhängig. Einerseits helfen solche Remittances, die sozialen Spannungen innerhalb des Landes zu überwinden. Anderseits verschwindet der größte Teil von ihnen in bürgerlichen Konsumgütern und Krediten, weil die Regierung in fast jedem postsowjetischen Land auf die Migration als Wirtschaftsfaktor setzt und sich wenig um steuergünstige Modelle von bürgerlicher Beschäftigung, um die Gründung von Unternehmen sowie die Stärkung und Entwicklung des eigenen Arbeitsmarktes kümmert.

Sie schreiben, gesteuerte Migration würde als geopolitisches Instrument eingesetzt. Was meinen Sie damit?

Die geopolitischen Spiele bezüglich Ein- und Auswanderung von Bürger*innen der neuen unabhängigen Staaten beeinflussen stark die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in diesen Ländern. Es gibt viele Beispiele dafür. Im März 2017 einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident Tadschikistans Emomali Rahmon auf eine Amnestie für Arbeitsmigrant*innen aus Tadschikistan, die wieder nach Russland einreisen durften. Diese Übereinkunft sicherte die Loyalität der Tadschik*innen gegenüber ihren herrschenden Eliten und bestätigte Rahmons Präsidentschaft für die nächsten Jahre. Ein weiteres Beispiel ist das Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft zwischen Russland und Moldau. Die darin vereinbarte Legalisierung von moldauischen Migrant*innen, die die russischen Migrationsgesetze verletzt hatten, diente als Hauptslogan der Partei, die die moldauischen Parlamentswahlen im Jahr 2018 gewonnen hatte.

Welche Konsequenzen haben der Krieg in der Ostukraine seit 2014 und andere Konflikte in der Region auf Migrationsbewegungen?

Jeder Konflikt beeinflusst Migrationsbewegungen, auch der Krieg in der Ostukraine hat Auswirkungen auf die Migration in Eurasien. Die Zielregionen der aus der Ukraine Emigrierenden änderten sich nach fast 25 Jahren zum ersten Mal: Im Jahr 2014 reisten mehr ukrainische Bürger*innen auf der Suche nach Arbeit in westliche Richtung (zum Beispiel nach Polen, Großbritannien oder Tschechien) als nach Russland. Der Konflikt wirkt sich auch auf Migrationsbewegungen innerhalb Russlands aus: Migrant*innen aus den zentralasiatischen Ländern verlassen Russland, weil die Wirtschaft des Landes aufgrund der internationalen Sanktionen schwächelt.

Neben dem Russland-Ukraine-Konflikt gibt es heutzutage vier weitere eingefrorene Konflikte: in Südossetien und Abchasien, in Berg-Karabach und in Transnistrien. Jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte und Dynamik, hat eigene Ausgangspunkte, aber Opfer dieser Konflikte sind immer dieselben: die Zivilgesellschaft.

Jeder eingefrorene Konflikt im postsowjetischen Raum hat Auswirkungen auf die Mobilität der Bürger*innen. Nach der offiziellen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland beendete Georgien einseitig die Visumpflicht für die Einwohner*innen der problematischen Regionen Russlands im Nordkaukasus. Im Gegenzug erschwerte Russland die Visumsverfahren für alle Bürger*innen Georgiens. Das bürokratische Verfahren wurde immer komplizierter, immer mehr Visumsanträge wurden abgelehnt. Bis heute können georgische Staatsbürger*innen ein russisches Visum nur in der Abteilung für Interessen der Russischen Föderation bei der Schweizerischen Botschaft in Georgien beantragen.

In der Europäischen Union wird die Migration aus dem postsowjetischen Raum nicht so stark thematisiert wie die aus anderen Regionen. Welche Bedeutung hat sie?

Im Moment wird dem Thema keine große Aufmerksamkeit beigemessen, das kann sich aber bald ändern. Der relativ unblutige Zusammenbruch der UdSSR führte zwar zu einer Welle ethnischer Migration nach Deutschland und Polen, stellte aber damals keine Gefahr für Europa dar. Heutzutage könnte jede Unruhe in Eurasien ein Echo in den EU-Mitgliedstaaten hervorrufen, weil moderne Migrationsströme aus den neuen unabhängige Ländern nach Europa von völlig anderer Qualität sein könnten.


Olga Gulina hat in Migrationsrecht promoviert und ist Direktorin und Gründerin von RUSMPI, dem Institut für Migrationspolitik in Berlin.