Abgesagt: Die Reform der russischen Verfassung

Konferenz in Kooperation mit der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V.

In seiner Ansprache an die Föderale Versammlung am 15. Januar 2020 hat Präsident Wladimir Putin umfangreiche Reformen der russischen Verfassung von 1993 angeregt. Eine sogleich eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Entwurf eines Änderungsgesetzes ausgearbeitet, der im Parlament bereits in erster Lesung verabschiedet wurde. Mit einem raschen Fortgang des Verfahrens ist zu rechnen; geplant ist dabei auch eine Beteiligung des Volkes.

Die Änderungsvorschläge betreffen unter anderem die Verhältnisse der Verfassungsorgane zueinander, die völkerrechtliche Einbindung des Landes und die Voraussetzungen für das Präsidentenamt, aber auch für hochrangige Tätigkeiten im Staatsdienst. Die Grundstruktur der Verfassung wird nicht in Frage gestellt, dennoch bedeuten die Änderungen einen wesentlichen Einschnitt.

Namhafte Referenten aus Russland, Österreich und Deutschland werden ihre Sicht auf die geplanten Änderungen vorstellen und Perspektiven aufzeigen. Danach ist eine ausführliche Diskussion geplant, die auch das Publikum einbeziehen wird.

Im Anschluss findet in den Räumen des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien ein kleiner Empfang statt, bei dem der Austausch fortgesetzt werden kann.

Das Konferenzprogramm finden Sie hier.

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