Die Ereignisse in Kirgistan

Chronik (erstellt von Richard Schmidt, Redakteur der Zentralasien-Analysen)

Unterstützer*innen von Sadyr Dschaparow fordern am 14. Oktober 2020 vor dem kirgisischen Regierungsgebäude in Bischkek den Rücktritt von Präsident Sooronbai Scharipowitsch Dscheenbekow. © imago images / ITAR-TASS

Nach den Parlamentswahlen in Kirgistan am 4.10.2020 ist es in der Folgenacht in der Hauptstadt Bischkek zu massiven Unruhen gekommen, wobei u. a. das Weiße Haus, der Sitz von Parlament und Präsident, durch Anhänger von Oppositionsparteien gestürmt und besetzt wurde. Nach unterschiedlichen Berichten sollen die Wahlen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkauf bis hin zu direkter Wahlmanipulation geprägt gewesen sein. Von den 16 zur Wahl registrierten Parteien haben lediglich vier, darunter drei, die als regierungsnah gelten, die Sieben-Prozent-Hürde überwunden und den Einzug ins Parlament geschafft. Das Wahlergebnis wurde am 6.10.2020 von der Zentralen Wahlkommission annulliert, bis zum 6.11.2020 sollen Neuwahlen angesetzt werden. Die nachfolgenden Informationen sollen einen Überblick über die wechselvollen Ereignisse in Kirgistan seit dem Wahltag geben, wobei einige vorausgegangene Ereignisse seit dem 28.9. mitberücksichtigt werden. 


28. September 2020

In Bischkek demonstrieren ca. 300 Personen gegen den Vorsitzenden der Partei Birimdik, Marat Amankulow, nachdem in sozialen Medien ein Video aufgetaucht ist, in dem dieser gegenüber russischen Politikern die Sinnhaftigkeit der kirgisischen Unabhängigkeit infrage stellt und fordert, dass sich die Mitgliedstaaten der EAEU zu einem Nationalstaat vereinigen sollten. Amankulow bestreitet daraufhin, derartige Ansichten zu vertreten und gibt an, der Videoausschnitt sei aus dem Zusammenhang gerissen.   

Präsident Sooronbai Dscheenbekow wird im russischen Sotschi von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu Gesprächen über Stand und Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen der EAEU, empfangen. Nach den geleakten kontroversen Aussagen des Birimdik-Parteivorsitzenden Amankulow betont Putin "den Respekt Russlands gegenüber der Unabhängigkeit Kirgistans und allen weiteren Staaten".

Wegen einer alarmierenden epidemiologischen Situation im Gebiet Batken verhängt das nationale Krisenreaktionszentrum eine Reihe von regionalen restriktiven Quarantänemaßnahmen. U. a. wird der intraregionale öffentliche Verkehr eingestellt, Märkte müssen schließen und kollektive Freitagspredigten werden verboten. Nach Angaben des stellvertretenden Gesundheitsministers Nurbolot Usenbajew bleibt die epidemiologische Situation im ganzen Land angespannt. 

1. Oktober 2020

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (CEC) sind für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4.10.2020 bisher 277 internationale Wahlbeobachter registriert.

4. Oktober 2020

3,5 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen an insgesamt 2.462 Wahlstationen ein neues Parlament Dschogorku Kenesch zu wählen. Nach Wahlschluss um 20 Uhr gibt die CEC die vorläufigen Ergebnisse bekannt. Demnach haben vier Parteien die Sieben-Prozent-Hürde überwunden und den Einzug ins Parlament geschafft: Birimdik (24,9 %), Mekenim (24,3 %), Kirgistan (8,9 %) und Butun (7,3%). Die Wahlbeteiligung soll 56,2 % betragen haben. Die Parteien Ata Meken (4,1 %) und die Sozialdemokraten KIrgistans (SDK; 2,2 %) zweifeln das Wahlergebnis an und rufen ihre Anhänger angesichts von angeblichen Wahlunregelmäßigkeiten und -fälschungen zu Protesten auf. In Bischkek und Talas kommt es zu spontanen Protestkundgebungen von Anhängern der Parteien Reforma (1,7 %), Respublika (5,9 %) und der SDK. 24.kg berichtet, dass bei der CEC im Verlauf des Tages Dutzende Beschwerden über Stimmenkauf eingegangen sein sollen. Nach Angaben der CEC hätten „kriminelle Gruppen“ im ganzen Land Druck auf Wähler ausgeübt. Der kirgisische Dienst von RFE/RL meldet, dass Journalisten und Reporter bedrängt und teilweise angegriffen wurden. Die Reforma-Parteivorsitzende Klara Sooronkulowa hat angegeben, bei der Stimmabgabe in Osch von einem Unbekannten attackiert worden zu sein.

5. Oktober 2020

In Bischkek demonstrieren nach unterschiedlichen Angaben ca. 5.000 bis 20.000 Anhänger der insgesamt 12 Parteien, die den Einzug ins Parlament verpasst haben, gegen das Wahlergebnis und für dessen Annullierung. Nachdem Personen versuchen das Gelände des Weißen Hauses (Sitz von Präsident und Parlament) zu stürmen, setzt die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. Das Innenministerium ruft die Menge dazu auf sich zu zerstreuen. Ca. 14 Personen werden verletzt.  

6. Oktober 2020

In der Nacht vom 5. auf den 6.10.2020 verschaffen sich mehrere Hundert Personen Zugang zum Gelände des Weißen Hauses und besetzen es. Foto- und Videoaufnahmen zeigen verwüstete Büros. Vor dem Gebäude liegen Tausende Akten und Dokumente, die aus dem Fenster geworfen wurden. Nachdem in mehreren Büros Brände gelegt werden, kommt es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr.

Zeitgleich befreien Demonstranten Ex-Präsident Almasbek Atambajew aus dem Untersuchungsgefängnis des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (GKNB) in Bischkek. Im Gebiet Tschui befreien Demonstranten den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Sadyr Dschaparow (Mekentschil; 2017 wegen Geiselnahme zu 11,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt) und den ehemaligen Premierminister Sapar Isakow (2019 und 2020 wegen Korruption im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Bischkek und des Hippodroms in Tscholpon-Ata (Gebiet Issyk-Kul) zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt) aus der Strafkolonie Nr. 1 im Dorf Moldowanowka (Gebiet Tschui).

Der Vorsitzende der Partei Bir Bol, Almambet Schykmamatow, ernennt sich selbst zum neuen Generalstaatsanwalt und ernennt den bisherigen stellvertretenden GKNB-Vorsitzenden Omurbek Suwanalijew (Butun) zum neuen GKNB-Vorsitzenden. Suwanalijew ernennt daraufhin den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Kursan Asanow, der 2019 wegen mutmaßlichen „Verrates“ im Zusammenhang mit der Festnahme von Atambajew festgenommen wurde, zum neuen Kommandanten von Bischkek, und dieser sich selbst daraufhin zum neuen Innenminister. Nachdem Demonstranten das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft besetzen ernennen diese Siimik Dschapikejew zum neuen Generalstaatsanwalt. Anhänger des ehemaligen Direktors der staatlichen KfZ-Zulassungsbehörde, Dschooschbek Koenalijew (Respublika), besetzen das Rathaus von Bischkek, woraufhin dieser sich zum neuen Bürgermeister ernennt.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Rajimbek Matraimow und seine Brüder Iskender (Mekenim-Partei) und Tilek werden vom GKNB zur Fahndung ausgeschrieben. Bei den teilweise schweren nächtlichen Ausschreitungen in Bischkek werden über 107 Personen verletzt. Zeitgleich demonstrieren in Osch über 100 Anhänger von Präsident Dscheenbekow. Nach Protesten in den jeweiligen Gebietshauptstädten treten die Gouverneure der Gebiete Issyk-Kul, Talas, Batken und Naryn zurück, ebenso die Bürgermeister von Osch, Dschalalabad und der bisherige von Bischkek, Asis Surakmatow.

In einer Ansprache verurteilt Präsident Dscheenbekow die Ausschreitungen in Bischkek und die Erstürmung des Weißen Hauses und spricht vom Versuch der illegalen Machtübernahme durch „bestimmte politische Gruppen“. Demnach habe er auf die Erteilung eines Schießbefehls verzichtet, um keine weitere Eskalation zu provozieren. Er sei bereit mit allen Kräften zu verhandeln, die eine Stabilisierung der Situation anstreben. Vor den Gebäuden des Innenministeriums und des GKNB kommt es zu weiteren Demonstrationen. Die CEC annulliert das Wahlergebnis. In Bischkek formiert sich  unter Führung des Butun-Parteivorsitzenden Adachan Madumarow ein aus acht Oppositionsparteien bestehender Koordinationsrat, der laut eigenen Angaben die politische Krise zurück in einem legalen Rahmen bringen soll.

Madumarow (Butun-Partei) bezeichnet die Wahlen vom 4.10.2020 als „die dreckigste Wahl, die Kirgistan seit seiner Unabhängigkeit erlebt hat“. Vor dem Gebäude des Staatlichen Rundfunkunternehmens OTRK demonstrieren über 200 überwiegend junge Erwachsene gegen den Koordinationsrat, der demnach von jüngeren Personen unter Vorsitz von Sapar Isakow angeführt werden sollte. Unbekannte besetzen die Metallaufbereitungsanlage in Kara-Balta (Gebiet Tschui) sowie die Goldminen von Dschamgyr (Gebiet Dschalalabad) und Dscherui (Gebiet Talas). Aufgrund der anhaltenden Besetzung des inzwischen beschädigten Weißen Hauses kommt das Parlament zu einer Notfallsitzung im Hotel Dostuk zusammen. Zuvor traten sowohl Parlamentssprecher Dastanbek Dschumabekow als auch Premierminister Kubatbek Boronow zurück.

Die im Hotel Dostuk zusammengekommenen Abgeordneten wählen Sadyr Dschaparow zum neuen Premierminister und Myktybek Abdyldajew (Bir Bol) zum neuen Parlamentssprecher. Der Koordinationsrat bestätigt die Legitimität des aktuellen Parlamentes unter Vorsitz von Abdyldajew bis ein neues Parlament gewählt wird. Dschaparow wurde nach eigenen Angaben vom Obersten Gerichtshof von allen Anklagepunkten, wegen derer er 2017 verurteilt wurde, freigesprochen. In Bischkek finden sich über 3.000 Personen zu Bürgerwehren zusammen, um Einkaufszentren und Mediengebäude vor Plünderungen und Zerstörungen zu schützen.

7. Oktober 2020

Vor dem Hotel Dostuk in Bischkek demonstrieren 1.500 Anhänger von Sadyr Dschaparow. Der Koordinationsrat bestätigt den bisherigen stellvertretenden Bürgermeister von Bischkek, Almas Baketajew, als neuen Bürgermeister von Bischkek. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden nach den Ausschreitungen der vorangegangenen zwei Tage bisher 768 Verletzte in Krankenhäusern behandelt, eine Person sei gestorben. Vor dem Sitz der Regierung in Bischkek demonstrieren Anhänger und Gegner des neuen Premierministers Dschaparow.

Demonstranten auf dem Ala-Too-Platz fordern die Lustration von sämtlichen bisher verurteilten Politikern und Beamten. 24.kg meldet, dass die Polizei wieder verstärkt in Bischkek in Erscheinung tritt.

In Bischkek formiert sich ein weiterer Koordinationsrat unter Führung des Tschong-Kasat-Parteivorsitzenden Maksat Mamytkanow. Der sich aus den Parteien Tschong Kasat, Ata Meken, Ordo, Reforma und Jiman Nuru zusammensetzende Rat erkennt Sadyr Dschaparow nicht als neuen Premierminister und Myktybek Abdyldajew nicht als neuen Parlamentssprecher an. Nach Angaben der Reforma-Parteivorsitzenden Klara Sooronkulowa sei die Parlamentsabstimmung im Hotel Dostuk „entgegen sämtlicher Prozessvorschriften“ durchgeführt worden. Demnach sei der kommissarische GKNB-Vorsitzende Omurbek Suwanalijew aktuell der einzig legitime Staatsrepräsentant. Der Rat nominiert Tilek Toktogasijew (Ata Meken) zum neuen Premierminister.

Nach dem Versuch von Unbekannten die Kumtor-Goldmine (Gebiet Issyk-Kul) zu besetzen, formiert sich eine Bürgerwehr zum Schutz der Anlage. In Folge der Aussetzung des Transfergeschäftes in sämtlichen privaten Bankhäusern, kündigt die Nationalbank die Aussetzung des für den internationalen Geldtransfer genutzten SWIFT-Systems an. In Osch demonstrieren über 300 Personen für eine Rückkehr des am Tag zuvor von seinem Amt zurückgetretenen Bürgermeisters Taalaibek Sarybaschow. Kurz darauf bestätigt das Rathaus von Osch die Rückkehr von Sarybaschow an seinen Posten. Demnach sei seine Absetzung durch den Stadtrat nicht rechtskräftig gewesen, da er nicht zu der Sitzung geladen war. Außenminister Tschingis Aidarbekow empfängt den ständigen UN-Koordinator in Kirgistan, Ozonnia Ojielo, zu einem Gespräch über mögliche Lösungen der Situation, wobei Ojielo seine Bedenken gegenüber der Situation zum Ausdruck bringt. Demnach sei es nötig, dass alle Akteure in einen legalen Rahmen zurückkehren und ein breiter gesellschaftlicher Dialog zwischen allen politischen Kräften initiiert wird. Am Abend demonstrieren ca. 3.000 Anhänger von Premierminister Dschaparow vor dem Sitz der Regierung. Nach Angaben des GKNB wurde der zur Fahndung ausgeschriebene Bruder von Rajimbek Matraimow, Tilek Matraimow, beim Versuch, zusammen mit seiner Familie nach Usbekistan auszureisen, von usbekischen Grenzschutzbeamten festgenommen.

8. Oktober 2020

Nach Angaben der Nationalbank nehmen Banken ihren Betrieb unter Einschränkungen wieder auf. Geldtransfers werden demnach nur über nationale Zahlungssysteme abgewickelt. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bei den Ausschreitungen bisher über 1.000 Personen verletzt sowie ein Mensch getötet. Angaben des Rathauses von Bischkek zufolge kehrte Bürgermeister Asis Surakmatow zu seinem Posten zurück, von dem er zwei Tage zuvor zurückgetreten ist. Nach Angaben der jeweiligen Regionaladministrationen sind die Gouverneure der Gebiete Batken und Talas ebenfalls an ihre Posten zurückgekehrt. Vor dem Regierungssitz und auf dem Ala-Too-Platz demonstrieren Anhänger des kommissarischen Premierministers Dschaparow bzw. von Präsident Dscheenbekow. In Osch und im Bezirk Kara-Suu (Gebiet Osch) demonstrieren jeweils bis zu 500 Anhänger von Präsident Dscheenbekow. Angaben des GKNBs zufolge werden alle Versuche der politischen Destabilisierung strikt unterdrückt. Der Grenzschutzdienst sei angewiesen, hochrangige Beamte an möglichen Ausreiseversuchen zu hindern. Per Telefon führen Präsident Dscheenbekow und Parlamentssprecher Myktybek Abdyldajew ein Gespräch über die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens vonseiten des Parlamentes gegen Dscheenbekow. Das Ministerkabinett kommt zu einer per Videokonferenz abgehaltenen Notfallsitzung unter Leitung des stellvertretenden Premierministers Erkin Asrandijew zusammen. Der Verband kirgisischer Unternehmer nominiert Askar Sydykow für das Amt des Premierministers.

9. Oktober 2020

Am Forum-Gebäude in Bischkek versammeln sich Ex-Präsident Atambajew und die Ex-Premierminister Sapar Isakow und Omurbek Babanow (ehemals Respublika) sowie deren Anhänger. Vor der Oper findet ebenfalls eine Demonstration von Anhängern Babanows statt. Zudem versammeln sich Anhänger des kommissarischen Premierministers Dschaparow vor dem Sitz der Regierung.

Nach Angaben des GKNB wurde der kommissarische Vorsitzende Omurbek Suwanalijew aus dem Sitz des Komitees „von der Führung und dem Personal hinausgeführt“. Demnach werde der GKNB nicht „den merkantilen Interessen bestimmter politischer oder anderer Kräfte dienen“. Präsident Dscheenbekow löst die Regierung auf, erkennt den Rücktritt vom bisherigen de-jure-Premierminister Kubatbek Boronow an und entlässt offiziell den bisherigen de-jure-GKNB-Vorsitzenden Orosbek Opumbajew, der seit der Wahl am 4.10.2020 nicht mehr gesehen wurde.

Dscheenbekow entlässt Raiymberdi Duischenbijew von seinem Posten als Chef des Generalstabes der Streitkräfte und ernennt Taalaibek Omuralijew zu seinem Nachfolger. In einer Ansprache kündigt Dscheenbekow seine Bereitschaft zum Rücktritt an, sobald auf rechtlichem Wege ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung ernannt wurde. Die Festsetzung eines neuen Termines zur Wahl des Parlamentes läge in der Hand der CEC.

Kursan Asanow tritt von seinem Posten als kommissarischer Innenminister zurück.

Dscheenbekow ordnet zwischen dem 10.10.2020 und dem 21.10.2020 den Ausnahmezustand und eine damit zusammenhängende Ausgangssperre in Bischkek an und ernennt den stellvertretenden Innenminister Almasbek Orosalijew zum neuen Kommandanten von Bischkek.

Ein- und Ausreise nach und aus Bischkek werden kontrolliert, Massenveranstaltungen und Demonstrationen werden verboten. Der Generalstab der Streitkräfte wird angewiesen, Truppen nach Bischkek zu verlegen. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofes wurde der kommissarische Premierminister Dschaparow nicht von der Anklage wegen Geiselnahme freigesprochen, der Fall wird jedoch erneut geprüft. Die Parteien Respublika, Ata Meken, Bir Bol und Reforma nominieren gemeinsam Omurbek Babanow als Kandidaten für das Premierministeramt und Tilek Toktogasijew für das Amt des stellvertretenden Premierministers.

In Osch versammeln sich über 500 Anhänger von Präsident Dscheenbekow. Am Bahnhof von Bischkek demonstrieren ca. 3.000 Personen gegen organisierte kriminelle Gruppen. Die CEC gibt bekannt, dass sie bis zum 6.11.2020 einen Termin für die Parlamentswahlen festlegen will. Nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters von Bischkek, Asis Alymkulow, hätten sich über 10.000 Bewohner der Hauptstadt in Bürgerwehren zusammengefunden. Nachdem sich die Versammlungen vom Forum-Gebäude und der Oper auf dem Ala-Too-Platz vereinigt haben, kommt es dort zu Ausschreitungen zwischen dieser Gruppe, den Anhängern des kommissarischen Premierministers Dschaparow und Teilnehmern der Demonstration gegen organisierte kriminelle Gruppen. Sieben Personen werden verletzt, darunter der Ata-Meken-Politiker Tilek Toktogasijew. Als sich Atambajew und Isakow per Auto vom Platz entfernen gibt ein Unbekannter mit einer Handfeuerwaffe mehrere Schüsse auf das gepanzerte Fahrzeug ab.

Nach Angaben des GKNB hat Usbekistan Tilek Matraimow nach Kirgistan ausgeliefert.

10. Oktober 2020

Vor dem Sitz der Regierung in Bischkek demonstrieren erneut über 5.000 Anhänger des kommissarischen Premierministers Sadyr Dschaparow. Präsident Dscheenbekow entässt Damir Sagynbajew und Omurbek Suwanalijew von ihren Positionen als Erster bzw. stellvertretender Sekretär des nationalen Sicherheitsrates; Suwanalijew wird durch den ehemaligen Stabschef der Streitkräfte, Dschanibek Kaparow, ersetzt.

In Bischkek fahren gepanzerte Militärfahrzeuge auf, in der ganzen Stadt werden Kontrollpunkte eingerichtet, zwischen 21 und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre und Zu- und Ausgänge der Stadt werden kontrolliert; auf Anordnung der Kommandantur werden der Verkauf von Waffen und zwischen 18 und 9 Uhr der Verkauf von Alkohol verboten.

Beamte des GKNB nehmen wegen des Verdachtes auf Anstachelung zu Massenunruhen u. a. Almasbek Atamabjew, seinen Berater Farid Nijasow, seine zwei Leibwächter, seinen Fahrer, seine Söhne Seid und Kadyr sowie Kursan Asanow fest.

Während einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes in Ala-Artscha (Gebiet Tschui) tritt Parlamentssprecher Myktybek Abdyldajew zurück, sein Stellvertreter Mirlan Bakirow (Mekenim) übernimmt die Sitzung. In seiner Ansprache vor dem Parlament verspricht Sadyr Dschapaow nicht an den kommenden Parlamentswahlen teilzunehmen; Dschaparow wird vom Parlament einstimmig als Premierminister bestätigt, der stellvertretende Premierminister Erkind Asrandijew tritt daraufhin zurück. In einer Pressekonferenz spricht sich Dschaparow für eine Änderung des Wahlsystems vom aktuellen Verhältniswahlrecht hin zu einem Mehrheitswahlrecht mit Einzelwahlkreisen aus.

11. Oktober 2020

In einer Stellungnahme der Partei Respublika wird die Bestätigung von Sadyr Dschaparow als Premierminister durch das Parlament am Vortag für illegitim erklärt. Demnach sei das für eine derartige Bestätigung notwendige Qurum nicht erreicht worden. Diese Sichtweise wird von der Parlamentsabgeordneten Natalja Nikitenko (Ata Meken) und der stellvertretenden Parlamentssprecherin Aida Kasymalijewa geteilt. Nach Angaben von Kasymalijewa handele es sich um einen Fall von versuchter illegaler Machtübernahme, wenn die Dokumente als offizielle Resolution des Parlamentes ratifiziert werden sollten. Demnach sei Almasbek Batyrbekow weiterhin der legitime Premierminister. Nach Angaben des Justizministers Marat Dschamankulow sei die Zusammensetzung des aktuellen Parlamentes nach der Annullierung der Wahlergebnisse durch die CEC am 6.10.2020 solange legitim, bis ein neues Parlament gewählt wird.  

12. Oktober 2020

Nachdem es das Parlament versäumt hat den von Präsident Dscheenbekow am 9.10.2020 für Bischkek angeordneten Ausnahmezustand abzulehnen oder zu ratifizieren, führt dieser erneut bis zum 19.10.2020 einen Ausnahmezustand für die Hauptstadt ein. Dscheenbekow führt ein Gespräch mit der ehemaligen Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa über die Situation. Nach Angaben von Otunbajewa habe sie Dscheenbekow gesagt, dass er „aktuell kein Recht hätte, zurückzutreten“. Das sich aus über 100 zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammensetzende „zivile Kontrollkomitee“ ruft Dscheenbekow, das Parlament und alle Parteien zu einem offenen nationalen Dialog auf. Vor dem Perwomaiski-Gericht demonstrieren ca. 100 Personen für die Freilassung von Kursan Asanow. Nach Angaben des Präsidialpressedienstes hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Präsident Dscheenbekow in einer Nachricht verdeutlicht, dass die EU in ihm aktuell die einzige verfassungsmäßig legitime staatliche Institution sieht. Die EU habe Vertrauen darin, dass Dscheenbekow die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel nutzen werde, um Kirgistan aus der aktuellen Krise zu führen. 24.kg meldet, dass Tilek Matraimow in ein Untersuchungsgefängnis im Gebiet Osch gebracht wurde. Das Perwomaiski-Gericht ordnet ebenfalls Untersuchungshaft u. a. für Farid Nijasow und Kursan Asanow an. Der stellvertretende Parlamentssprecher Mirlan Bakirow unterzeichnet die Entscheidung des Parlamentes vom 10.10.2020, Sadyr Dschaparow als Premierminister zu bestätigen. 

13. Oktober 2020

Während einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentes in Ala-Artscha wird Kanatbek Isajew (Partei Kirgistan) zum neuen Parlamentssprecher gewählt. Die US-Botschaft in Bischkek bringt in einer öffentlichen Erklärung ihre Unterstützung für eine friedliche Überwindung der Krise und die Rückführung politischer Aushandlungen in einen verfassungsmäßigen Rahmen zum Ausdruck, und zeigt sich gleichzeitig besorgt angesichts des Einflusses von „kriminellen Gruppen“. Präsident Dscheenbekow empfängt den stellvertretenden Stabschef der russischen Präsidialadministration, Dimitri Kosak, in Bischkek, wobei Kosak die hervorgehobene Rolle Dscheenbekows für die Herstellung von Konditionen zur Stabilisierung der Situation betont. Im Anschluss führt Dscheenbekow mit Premierminister Dschaparow ein Gespräch über die aktuelle soziopolitische Situation und dessen Ernennung zum Premierminister durch das Parlament, wobei Dscheenbekow Dschaparow die Anerkennung als Premierminister aufgrund eines fehlenden Quorums bei der Parlamentsabstimmung verweigert. Dscheenbekow ruft im Anschluss das Parlament zu einer Neuwahl des Premierministers auf. Die Nationalbank nimmt den internationalen Transferbetrieb über das SWIFT-System wieder auf. Bei einem Telefonat zwischen Außenminister Aidarbekow und der Special Representative of the UN-Secretary-General for Central Asia, Nathalia Gherman, bringt letztere ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Krise zum Ausdruck und bestätigt die Haltung der UN, nach der Dscheenbekow der legitime Präsident Kirgistans sei.

14. Oktober 2020

Premierminister Dschaparow ernennt u. a. Sagynbek Abdyldajew zum neuen Leiter der Finanzpolizei, Baktybek Amanbajew zu seinem neuen Stabschef, Ulanbek Nijasbekow zum neuen Innenminister, Ruslan Kasakbajew zum neuen Außenminister, Nurdschigit Kadyrbekow zum neuen Kulturminister, Kyialbek Mukaschew zum neuen Finanzminister, Almasbek Beischenalijew zum neuen Minister für Bildung und Wissenschaft, Alymkadyr Beischenalijew zum neuen Gesundheitsminister, Bakyt Berdalijew zum neuen Straßen- und Transportminister, Boobek Ajikejew zum neuen Notfallsituationsminister, Askat Egemberdijew zum neuen Vorsitzenden des staatlichen Strafvollzugsdienstes, Elnura Mambetschunuschewa zur neuen Vorsitzenden des staatlichen Zolldienstes, Dastan Dyuschekejew zu seinem Sprecher, Dschirgalbek Sagynbajew zum neuen Vorsitzenden des staatlichen Komitees für Industrie, Energie und Bergbau sowie Sabrykul Aschimbajew zum neuen Gouverneur des Gebietes Naryn und Aibek Busurmankulow zum neuen Gouverneur des Gebietes Talas. Das Parlament bestätigt, diesmal mit einem gültigen Quorum, erneut Dschaparow im Amt des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung, woraufhin Präsident Dscheenbekow ebenfalls die Regierung unter Vorsitz von Dschaparow bestätigt. Dscheenbekow kündigt erneut an, nach der Neuwahl des Parlamentes zurückzutreten. Die parlamentarische Versammlung der turksprachigen Staaten (TURKPA) ruft die kirgisische Bevölkerung auf, „sich hinter Präsident Dscheenbekow zu vereinigen“. Vor dem Sitz der Regierung in Bischkek versammeln sich ca. 120 Anhänger von Premierminister Dschaparow. Nach einem Treffen des Ata-Meken-Parteivorsitzenden Omurbek Tekebajew mit Dschaparow gibt ersterer seine Unterstützung für letzteren bekannt. Nachdem der verurteilte ehemalige Premierminister Sapar Isakow nicht freiwillig in den Strafvollzug zurückkehrt wird dieser zur Fahndung ausgeschrieben und ein Strafermittlungsverfahren wegen Strafvollzugsentziehung eingeleitet. Nach Angaben von Dschaparow bleibt Russland ein strategischer Partner Kirgistans. Vor dem Hotel „Issyk-Kul“ demonstrieren über 500 Anhänger von Premierminister Dschaparow und Präsident Dscheenbekow. In einer Erklärung bringt die Regierung des Vereinigten Königreiches ihre Unterstützung für die Bemühungen von Präsident Dscheenbekow um eine „legale, inklusive und demokratische Lösung der Situation“ zum Ausdruck.

15. Oktober 2020

Vor dem Sitz der Regierung in Bischkek versammeln sich erneut Anhänger von Premierminister Dschaparow und fordern den Rücktritt von Präsident Dscheenbekow. 24.kg zeigt Videoaufnahmen von Bussen, welche die Demonstranten angeblich zur Staatsresidenz nach Ala-Artscha bringen. Parlamentssprecher Isajew ruft Dscheenbekow auf, von einem Rücktritt abzusehen. Demnach sei Dscheenbekow aktuell „die einzige Quelle legitimer Macht“, sein Rücktritt könnte demnach neue Unruhen evozieren. Nachdem der bisherige Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Damir Sagynbajew, bereits am 10.10.2020 von seinem Posten entlassen wurde, ernennt Dscheenbekow Keneschbek Duischebajew zu seinem Nachfolger.

In einer öffentlichen Ansprache gibt Präsident Dscheenbekow seinen Rücktritt bekannt. Demnach hätte seine Bestätigung der aktuellen Regierung unter Vorsitz von Sadyr Dschaparow die Spannungen im Land nicht beendet, die Situation stehe kurz vor einem „bilateralen Konflikt“, mit Demonstranten auf der einen und den Sicherheitskräften auf der anderen Seite. Sicherheitskräfte und Armee seien zur Anwendung von Waffengewalt verpflichtet, wenn unbefugte Personen versuchen sollten, sich Zugang zur Staatsresidenz Ala-Artscha zu verschaffen. Er wolle nicht als Präsident in die Geschichte eingehen, der Blut vergossen und auf seine eigene Bevölkerung geschossen hat. Vor dem Hotel „Issyk-Kul“ versammeln sich über 1.000 Anhänger von Premierminister Dschaparow und feiern den Rücktritt Dscheenbekows. Noch am Morgen hat Dscheenbekow einen Rücktritt als unverantwortlich abgelehnt.

Kanatbek Isajew gibt bekannt, die Interimspräsidentschaft nicht übernehmen zu wollen, da es für ihn aktuell unmöglich sei diesen Posten zu bekleiden. Daraufhin verkündet Premierminister Dschaparow seine Übernahme der Interimspräsidentschaft, da diese laut Verfassung nach dem Parlamentssprecher auf den Premierminister übergehe. Nach Angaben des ehemaligen Premierministers Felix Kulow sei der Rücktritt Dscheenbekow unrechtmäßig, da aktuell ein von ihm verhängter Ausnahmezustand in Bischkek gelte. Der usbekische Premierminister Abdulla Aripow gratuliert Dschaparow zur Ernennung als Premierminister.

Vor dem Sitz der Regierung in Bischkek demonstrieren erneut über 1.000 Anhänger von Premierminister Dschaparow und fordern die Auflösung des Parlamentes sowie den Rücktritt von Parlamentssprecher Kanatbek Isajew.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow gratuliert Ruslan Kasakbajew telefonisch zu seiner Ernennung als Außenminister. Kasakbajew empfängt noch am selben Tag die Botschafter von Russland, Usbekistan und Kasachstan zu Gesprächen über die weitere jeweilige bilaterale Zusammenarbeit, und nimmt außerdem an der per Videokonferenzschaltung abgehaltenen Außenministersitzung im Format „Zentralasien + Russland“ teil.