Vier Jahre Eurasische Wirtschaftsunion – Ein wirtschaftlicher Flop?

ZOiS Spotlight 8/2019 von Ann-Sophie Gast (27.02.2019)

Gipfeltreffen des Eurasischen Wirtschaftsrats am 11. Oktober 2017 in Sotschi, ausgerichtet vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Kremlin Pool/ Alamy Stock Foto

Vor gut vier Jahren, im Januar 2015, nahm die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) ihre Arbeit auf. Die EWU, bestehend aus Russland, Kasachstan, Kirgistan, Armenien und Belarus, ist eine von 15 postsowjetischen Regionalorganisationen. Im Gegensatz zu den anderen Organisationen fordert sie allerdings eine deutlich umfassendere wirtschaftliche Integration und damit verbundene Souveränitätsabgabe ihrer Mitgliedsstaaten. Das zentrale Regulierungsorgan der EWU, die Eurasische Wirtschaftskommission, hat weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Außenhandel, Anpassung der Standards und Harmonisierung der Gesetzgebung. Entscheidungen der verschiedenen EWU-Organe, die per Konsens oder Supermehrheit getroffen werden, gelten direkt als EWU-Recht und erfordern keine Ratifizierung mehr.

Machtausbau und Wohlstandsförderung

Die Schaffung der EWU war eines der zentralen außenpolitischen Projekte der dritten Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putins. In Anbetracht des zunehmenden Einflusses der Europäischen Union (EU) in Russlands westlichen Nachbarstaaten und Chinas wachsender Präsenz in Zentralasien und im Kaukasus sollte die EWU die Staaten der Region unter einem neuen institutionellen Schirm enger zusammenbringen, den Einfluss Chinas und der EU in den EWU-Mitgliedsstaaten verringern, Russlands regionalen Einflussbereich konsolidieren und das Ansehen Russlands als globaler Akteur stärken.

Eines der zentralen Narrative in den drei Verhandlungsjahren, die der Vertragsunterzeichnung im Mai 2014 vorausgingen, war das der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts, in dem der Handel aufgrund der wegfallenden Zollgebühren und der Abschaffung von anderen Handelshemmnissen aufblühen würde. Die EWU sollte ihre Mitgliedsstaaten nicht nur besser vernetzen, sondern sie auch international wettbewerbsfähiger machen, ihre wirtschaftliche Integration in globale Märkte fördern, den Wohlstand erhöhen und die Modernisierung und Entwicklung ankurbeln.

Eine ernüchternde Bilanz

Gut vier Jahre nach der Entstehung dieses regionalen Großprojektes ist die Bilanz eher ernüchternd. Nicht nur hat der Handel zwischen den fünf Mitgliedsstaaten abgenommen und das gemeinsame BIP ist gesunken. Auch die erhoffte Diversifizierung des Handels ist ausgeblieben; immer noch ist Russland innerhalb der EWU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der anderen vier Mitgliedsstaaten. Diverse Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern und weiterhin bestehende indirekte Handelshemmnisse haben zu einer gewissen Stagnation des Integrationsprozesses geführt. Schließlich hat China durch sein massives Infrastrukturprojekt Belt and Road Initiative seine Präsenz und seinen Einfluss in der Region ausgeweitet.  

Während das gemeinsame BIP der drei Mitglieder der Eurasischen Zollunion, Kasachstan, Belarus und Russland, im Jahr 2014 noch 2,4 Billionen US-Dollar betrug, waren es 2015, dem ersten Jahr der EWU mit fünf Mitgliedstaaten, nur noch 1,6 Billionen US-Dollar. 2017 betrug das gemeinsame BIP 1,8 Billionen US-Dollar. Der Handel der EWU mit Drittstaaten ist von 873,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 634,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 gesunken. Auch der Warenaustausch der EWU-Staaten untereinander ist eingebrochen. 2014 betrug der Handelsumsatz zwischen Belarus, Kasachstan und Russland noch 61,2 Milliarden US-Dollar, 2016 waren es nur noch 42,9 Milliarden US-Dollar trotz zwei neuer Mitgliedsstaaten. 2017 stieg der EWU-interne Handel immerhin wieder auf 54,7 Milliarden US-Dollar. Für den Einbruch im Handelsumsatz ist vor allem der Rückgang der Exporte der anderen vier Mitgliedstaaten nach Russland verantwortlich. China hingegen hat den Handel mit allen fünf Staaten ausgeweitet und ist mittlerweile einer der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure in der Region. Die Exporte der EWU-Mitgliedsstaaten nach China sind von 35,1 Milliarden US-Dollar 2015 auf 45,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017 gestiegen. Ähnlich verhält es sich mit den Importen, die von 43,8 Milliarden US-Dollar 2015 auf 57,4 Milliarden US-Dollar gewachsen sind. [1]

Die Wirtschaftskrise in Russland und ihre Folgen

Die Gründe für diese Entwicklung liegen vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die russische Wirtschaft  in Folge der Sanktionen nach der Krim-Annexion und der Destabilisierung der Ostukraine sowie des Einbrechens des internationalen Ölpreises in eine schwere Rezession gestürzt hat. Aufgrund der vielfachen wirtschaftlichen Verflechtungen haben die anderen vier Länder die Auswirkungen der Krise dominoartig zu spüren bekommen. Nicht nur die Exporte nach Russland sind eingebrochen, auch die nationalen Währungen haben an Wert eingebüßt. Kirgistan wurde zudem vom Rückgang in der Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften getroffen: Die Rücküberweisungen der kirgisischen Arbeitsmigrant*innen in Russland haben merklich abgenommen.

Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht alle Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Insbesondere Kasachstan führt immer noch regelmäßige veterinäre und phytosanitäre Einfuhrkontrollen an der Grenze zu Kirgistan durch, weil es den Lebensmittelstandards des kleinen Nachbars nicht traut. Immer wieder wurde die Grenze in den vergangenen Jahren ganz geschlossen oder Importfuhren nicht ins Land gelassen. Auch zwischen Russland und Belarus kam es mehrmals zu Konflikten, weil Belarus von russischen Sanktionen belegte Produkte aus der EU unter gefälschten belarussischen Labels in die EWU eingeführt hat. Zuletzt hat Russland Kasachstan vorgeworfen, mit der Entscheidung, die zollfreie Einfuhr von Zucker aus Drittländern bis 2020 zu verlängern, gegen die Zollregeln der EWU zu verstoßen. Die Eurasische Wirtschaftskommission listet Handelshemmnisse auf insgesamt 39 Seiten in ihrem Weißbuch.

Zukunftsaussichten

Das Narrativ des wirtschaftlichen Wohlstands, der Weltmarktintegration und des Handelsausbaus hat durch die negative wirtschaftliche Entwicklung Schaden genommen. Dies mag auch einer der Gründe dafür sein, dass der Kreml scheinbar das Interesse an dem einstigen Prestigeprojekt verloren hat. Auch dass kein weiteres Land der Region der EWU beitreten möchte, schadet dem Image der Union als Integrationsmagnet und Wohlstandsgarant. Gleichzeitig darf nicht unerwähnt bleiben, dass die EWU durch die starke und personell gut ausgestattete Wirtschaftskommission ein gewisses Maß an Eigenständigkeit erlangt hat und auch ohne die mediale Aufmerksamkeit durch die Präsidenten der Mitgliedsstaaten den Integrationsprozess weiter vorantreibt. Auch die anderen Organe, wie der Höchste Eurasische Wirtschaftsrat (Ebene der Staatsoberhäupter), tagen nach wie vor regelmäßig.

Bisher ist die EWU trotzdem weit hinter den Erwartungen ihrer Mitglieder zurückgeblieben. Längerfristig wird ihre Zukunft durch die Frage bestimmt sein, ob die russische Wirtschaft sich nachhaltig von der Wirtschaftskrise erholt und ob der Handel zwischen den EWU-Mitgliedern wieder an Fahrt gewinnt. Auch das Gelingen groß angekündigter Projekte, wie z.B. die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarkts bis Ende 2019, wird für den Erfolg der Union von Bedeutung sein. Gleichzeitig bedarf es weiterer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und eine Beilegung der Handelsstreitigkeiten, um die EWU für andere Länder der Region attraktiv zu machen.


[1] Sämtliche Wirtschaftsdaten stammen aus der statistischen Jahrespublikation der Eurasischen Wirtschaftskommission 2018.


Ann-Sophie Gast ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS und Redaktionsmitglied der Zentralasien-Analysen.