Ungarn stößt mit Herrschaft per Dekret erneut die EU vor den Kopf

ZOiS Spotlight 15/2020 von Mihai Varga (15. April 2020)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. © imago images / Diego Ravier

Das am 31. März in Ungarn erlassene Notstandsgesetz, welches es ermöglicht, per Dekret zu regieren, hat für beträchtliche Aufregung unter internationalen Beobachter*innen, von den US-Republikaner*innen bis hin zu den europäischen Grünen, gesorgt. Das Gesetz räumt der Regierung von Premierminister Viktor Orbán das Recht ein, den Vollzug bestimmter Gesetze auszusetzen. Außerdem erlaubt es die Inhaftierung von Menschen, die „unwahre oder verzerrte Fakten“ veröffentlichen, die die Öffentlichkeit in Alarmstimmung versetzen könnten.

Die wohl drastischste Reaktion kam von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sagte, dass „Ungarn unverzüglich [in] strikte politische Quarantäne gehört.“ „Lesen Sie zuerst das Gesetz!“ antwortete Tamás Deutsch, der für die in Ungarn herrschende Fidesz-Partei im Europäischen Parlament sitzt. Ungarns Justizministerin Judit Varga beklagte sich über die „Doppelstandards“ der EU und die Versuche „mancher westeuropäischer Denker, Ungarn zu diskreditieren.“

Ungarische Kabinettsmitglieder wie Judit Varga und Außenminister Péter Szijártó weisen darauf hin, dass die Bestimmungen, die es erlauben, per Dekret zu regieren, der Zeit und dem Umfang nach begrenzt seien. Das neue Gesetz bezieht sich explizit auf den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und ist auf eine Dauer von fünfzehn Tagen begrenzt. Danach benötigt die Regierung die Zustimmung von zwei Dritteln des nationalen Parlaments, um die Regelungen zu verlängern. Dies wird aber für eine Regierung, die über 70 Prozent der Sitze in der Legislative verfügt, kein Problem sein.

Die Maßnahmen haben einen klaren Vorläufer in dem 2015–2016 infolge der Massenimmigration während der europäischen Flüchtlingskrise durch die Regierung Orbán ausgerufenen Notstand. Wie damals ist die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Coronavirus in Europa einzigartig: Kein Land hat bisher ähnliche Maßnahmen ergriffen – trotz der Schwere der Pandemie und der Zahl ihrer Todesopfer.

Das Narrativ einer Bedrohung durch den „liberalen Mainstream“

Budapests jüngster Schritt ist Teil eines breiteren Trends. Aktuelle Forschungen am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin zeigen, dass im postkommunistischen Europa eine kohärente, hochgradig ideologisierte, illiberale Rechte entsteht. Der Staat, nach dem die etatistisch-konservative Ideologie der Regierungsparteien Ungarns und Polens strebt, unterscheidet sich stark vom liberalen Ideal eines schlichtenden Staates, der die Geltung von Regeln und Rechten gewährleistet. Stattdessen hat der illiberale Staat den moralischen Auftrag, zu würdigen und zu verteidigen, was seine Verfechter*innen als legitime nationale Interessen betrachten.

Für Fidesz-Funktionäre und ihre Unterstützer*innen fügen sich die internationalen Reaktionen in ein lange etabliertes rechtes Narrativ ein, das einen Angriff Ungarns durch einen „liberalen Mainstream“ beschwört. Dieses Narrativ zeigte sich deutlich daran, wie Fidesz-Politiker*innen die internationale Kritik aufnahmen, die an Ungarns Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015–2016 oder dem rechtlichen Status der Central European University (CEU) 2017-2018 geübt wurde. Im zweiten Fall beschuldigte Orbán die CEU, zu „schummeln“ und gegen ungarische Gesetze zu verstoßen. Trotz heftiger internationaler Proteste sah sich die Universität 2018 gezwungen, die Verlegung all ihrer Aktivitäten von Budapest an einen neuen Campus in Wien anzukündigen.

Judit Varga sieht in der wachsenden Kritik an Ungarns Coronavirus-Gesetz einen Versuch „kritische, wahre Europäer“ zum Schweigen zu bringen. Für Szijártó steht im Mittelpunkt des Streits ein „internationaler liberaler Mainstream, der Ungarn attackiert.“ Die Argumente ungarischer Beamt*innen zielten zu einem großen Teil darauf ab, Ungarns internationale Kritiker*innen zu diskreditieren. Laut einem Facebook-Post Szijártós bestehe dieser „liberale Mainstream“ aus einer Reihe von politischen Parteien, die links, Mitte-links, grün oder liberal ausgerichtet seien.

Auffällig ist, dass auf dieser Liste die Europäische Volkspartei (EVP) fehlt, der Fidesz im Europäischen Parlament angehört. Von führenden Mitgliedern der EVP gab es nur vage Statements zu den Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit in Europa, in denen Fidesz selten explizit genannt wurde. Das Argument des „liberalen Mainstreams“ ließe sich schwerer verteidigen, wenn sich Führungsfiguren der EVP, etwa die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der frühere Präsident des Europarats Donald Tusk und der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber, konsequenter an die Seite der Kritiker*innen stellen würden.

Der Nationalstaat gegen Brüssel

Die eigentliche Bedeutung der neuen Befugnisse Orbáns liegt in der zentralen Lehre, die nach Ansicht der illiberalen Konservativen Ungarns aus der Coronavirus-Krise und der wirren europäischen Antwort auf sie zu ziehen ist: dass der Nationalstaat ein massives Comeback auf Kosten der EU feiere, und dass nur Nationalstaaten fähig seien, mit einer Krise dieser Art umzugehen. Am besten wird diese Auffassung durch Bilder der fundamentalen nationalen Institution – der Armee – symbolisiert, die seit 20. März bewaffnete Soldaten durch die Straßen von Budapest patrouillieren lässt.

Die nationalstaatliche Botschaft lässt sich also in eine offene Kritik an den Schwierigkeiten der EU übersetzen, eine überzeugende gemeinsame Antwort auf die Krise zu finden. Mit ihrem Bild eines hart arbeitenden Premierministers stellt sich Fidesz offen gegen die EU, denn, so die Behauptung, „Brüssel tut nichts, um bei der Verteidigung [gegen das Coronavirus] zu helfen, aber zuckt gleichzeitig ständig, weil die [ungarische] Regierung ihr Ding macht“.

EU-Funktionäre und Beobachter*innen haben dafür argumentiert, dass es wichtig sei, den Kampf der Narrative, wie eine angemessene Antwort auf die globale Pandemie auszusehen habe, für sich zu entscheiden. Pawel Zerka vom European Council of Foreign Relations hat darauf hingewiesen, dass „das Aufkommen des Coronavirus einen Kampf der Narrative über die Rolle der EU losgetreten hat. Der Gewinner wird Europas Zukunft bestimmen.“ Um diese Schlacht zu gewinnen, muss sich die EU nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch mit Ungarns Fidesz messen, indem sie eine schnelle und bestimmte Antwort auf die Pandemie und deren ökonomische Folgen findet.


Mihai Varga lehrt und forscht am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.