Ungarn: Akademische Freiheit unter Druck

ZOiS Spotlight 32/2019 von Péter Balogh (04.09.2019)

Tausende Menschen protestierten am 2. Juni vor dem Hauptquartier der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapast für die Unabhängigkeit der Wissenschaften. © Péter Balogh

Am 1. September wurde die Übergabe der Leitung des landesweit größten Netzwerks von Forschungsinstitutionen aus den Händen der autonomen Ungarischen Akademie der Wissenschaften (UAW) an eine neue Struktur namens Eötvös-Loránd-Forschungsnetzwerk (ELFN) abgeschlossen. Die ungarische Regierung hat das neue Netzwerk eigens gegründet, um die aus der UAW herausgekoppelten Forschungsinstitute zu verwalten und zu leiten. Dies markiert wahrscheinlich den Abschluss eines 14 Monate währenden Kampfes zwischen der Akademie und der Regierung.

Wie kam es zu dieser Situation, und wie könnte sie sich weiterentwickeln? Diese Fragen sind deshalb besonders relevant, da der gesamte Prozess, darunter die genauen Pläne und die Zukunft Tausender Mitarbeiter der UAW, von beträchtlicher Ungewissheit gekennzeichnet ist.

Neue Zuteilung von Ressourcen

Der Konflikt zwischen der Akademie und der Regierung ist von ausländischen Medien (unter anderem in deutscher und englischer Sprache), von angesehenen Zeitschriften wie Nature sowie durch den Autor dieses Beitrags verfolgt worden. Im Juni 2018 verkündete die Regierung, dass sie beabsichtige, die UAW einer erheblichen Reform zu unterziehen. Das Ziel sei es, die ungarische Wissenschaft innovativer und lukrativer zu machen. Der Akademie wurden lediglich 54 Minuten für eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Veränderungen gegeben, und die Regierung ordnete im bereits früher abgehandelten Haushalt für 2019 den Posten für die Akademie in Haushaltsmittel erstmals dem Ministerium für Innovation und Technologie zu.

Der zuständige Minister behauptete, dass die akademische Freiheit durch diesen Schritt nicht verletzt werde. Zuvor hatte er allerdings auch gesagt, dass die Central European University (CEU) nicht aus Ungarn vertrieben werde – in Wirklichkeit allerdings nimmt die Universität in Kürze ihren Lehrbetrieb auf ihrem neuen Campus in Wien auf, wobei hauptsächlich einige wenige Forschungsabteilungen und die Bibliothek in Budapest verblieben sind. Zu Beginn des Konflikts hatte eine regierungsnahe Zeitschrift die Wissenschaftler*innen der UAW als einen Haufen Linker und Liberaler dargestellt, die meist zu Immigration, LGBTQ und Genderfragen forschten, ganz abgesehen davon, dass die meisten Mitarbeiter*innen der UAW nicht einmal Sozialwissenschaftler*innen sind (und von denen die es sind, auch nur wenige über diese Themen geforscht haben).

Mangel an Vertrauen und Transparenz

Diese und andere Entwicklungen und Schritte haben dazu geführt, dass viele Forscher*innen gegenüber den tatsächlichen Absichten der Regierung in Bezug auf die sogenannten Reformen wenig Vertrauen haben. Bezeichnend für die mangelnde Transparenz ist der Umstand, dass das zuständige Ministerium bislang noch nicht schriftlich dargelegt hat, was die Reformen genau beinhalten werden. Das einzige Dokument, das den Weg an die Öffentlichkeit fand, war im Januar eine Präsentation durch den Minister, in der dieser behauptete, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft wäre ein Modell. Die Gesellschaft wird auch bei den gegenwärtigen Bemühungen in Polen zur Reformierung wissenschaftlicher Institutionen als Modell genannt. Allerdings stehe man in Polen angeblich „in einem ausführlichen Konsultationsprozess mit Forschungsinstituten und Unternehmern, um auszuloten, wie das neue System am besten zu gestalten wäre“.

Einige Monate nach Beginn des Konfliktes fanden Verhandlungen zwischen führenden Vertreter*innen der UAW und dem Ministerium statt, die allerdings wenig Ergebnisse brachten. Im Frühjahr stand die Akademie unter dem Druck, einem Kompromiss zuzustimmen, bei dem sie die Hälfte der Mitglieder des Leitungsgremiums des neuen Eötvös-Loránd-Forschungsnetzwerks ernennen würde. Im Mai jedoch stimmte die Vollversammlung der Akademie (ihr höchstes Entscheidungsgremium, das zwei Mal pro Jahr zusammenkommt) mit überwältigender Mehrheit gegen den Plan der Regierung, die Forschungsinstitutionen der Akademie zu übernehmen. Es kann als Bestrafung betrachtet werden, dass das leitende Gremium nun aus einem Vorsitzenden besteht, der vom ungarischen Ministerpräsidenten ernannt wird, und aus sechs Personen, die vom Ministerium bestimmt werden, sowie aus weiteren sechs von der Akademie gestellten Mitgliedern – wobei das gesamte Gremium der Bestätigung durch den Ministerpräsidenten bedarf.

Ende August hat sich der Präsident der Akademie an das ungarische Verfassungsgericht gewandt. Dieser Schritt wird wohl kaum zu irgendwelchen Veränderungen führen, wird aber als Voraussetzung für nachfolgende Beschwerden vor internationalen Vermittlungsstellen betrachtet.

Was hält die Zukunft bereit?

Die weiteren Auswirkungen dieser Veränderungen sind höchst unklar. Einer Spekulation zufolge, die jüngst von Berichten genährt wurde, dass der neue Präsident Vertreter*innen von Universitäten getroffen habe, sollen die Forschungsinstitute zu einer oder mehreren Universitäten verschmolzen werden. Ein anderes Szenario ähnelt demjenigen der vor kurzem privatisierten Corvinus-Universität, die allerdings eine Wirtschaftshochschule ist und leichter als die UAW an Marktbedingungen angepasst werden kann. Der Status der Mitarbeiter*innen der UAW als öffentliche Angestellte dürfte sich jedenfalls ändern, was die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze verringern dürfte.

Intern ist der Zusammenhalt unter den Mitarbeiter*innen durch eine im Entstehen begriffene Graswurzelorganisation gestärkt worden, die sich für die Integrität der UAW und ihrer Forschungsinstitutionen einsetzt. Von außen hat die Akademie eine große Anzahl Unterstützerbriefe von angesehenen Institutionen in aller Welt erhalten. Auch die Europäische Kommission hat sich der Frage angenommen. Die Rektorenkonferenzen in Deutschland, Polen und Österreich haben die ungarische Regierung dazu aufgerufen, ihr Akademie-Gesetz zurückzunehmen. Der größte Druck könnte durch Staats- oder Regierungschefs mächtiger Länder erzeugt werden, allerdings ist angesichts der jüngst wieder verbesserten Beziehungen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die vor nicht allzu langer Zeit noch politische Widersacher waren, ein wirksames Vorgehen hier eher unwahrscheinlich.


Péter Balogh ist Doktor der Humangeographie und als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Regionalstudien der Ungarischen Akademie der Wissenschaften tätig.