Umstrittene postsowjetische Grenzen: Die Ukraine als Fallbeispiel

ZOiS Spotlight 2/2020 von Sabine von Löwis (15.01.2020)

Umstrittene Grenzen: Checkpoint zur annektierten Halbinsel Krim. © Yurii Zushchyk / Alamy Stock Foto

Grenzregionen spiegeln naturgemäß nicht nur die Entwicklungen in einem Land sowie dessen Gesellschaften und Politik wider. Sie haben darüber hinaus Auswirkungen auf den Staat auf der anderen Seite der Grenze und werden von diesem mitgeprägt. Diese Regionen sind Gebiete des Kontakts und der Konfrontation, die die Interaktionen zwischen den beiden Seiten bestimmen und eine Abgrenzung zwischen dem Eigenen und dem Anderen befördern. Interaktionen und Abgrenzungen über Grenzen hinweg und an ihnen entlang sind in Machtstrukturen eingebettet, aber Grenzen als historisches, soziales und kulturelles Konzept hat es immer gegeben.

Dies trifft nicht nur auf bestehende Grenzen zu. Die Chancen, dass die internationale Gemeinschaft eine neue Grenze oder eine Grenzänderung anerkennt, hängt davon ab, wie sehr dieser Wandel mit der globalen politischen Ordnung und deren wichtigsten Akteuren vereinbar ist. Markante Beispiele postsowjetischer Grenzveränderungen, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden, sind die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland oder das Entstehen der De-facto-Staaten Abchasien und Südossetien in Georgien sowie Transnistrien in Moldau.

Die Ukraine ist ein bezeichnendes Beispiel für Grenzen, die sich in Bewegung befinden. Das Land grenzt an sieben Staaten – Moldau, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Belarus – und an die abtrünnige moldauische Region Transnistrien, einen De-facto-Staat. Darüber hinaus gibt es einen offenen Konflikt in der ostukrainischen Region des Donbass, der zum Entstehen von zwei weiteren De-facto-Staaten führen könnte, nun auf dem Gebiet der Ukraine.

Streit über anerkannte Grenzen hinweg

Die Grenze zwischen der Ukraine und Ungarn macht deutlich, wie nationale politische Agenden auch zu Spannungen an völkerrechtlich anerkannten Grenzen führen können. 2018 stellte Ungarn verstärkt Pässe an Bürger*innen der Ukraine aus, die als ethnische Ungar*innen betrachtet wurden. Budapest förderte und ermutigte darüber hinaus kulturelle Aktivitäten in der Region Transkarpatien in der Ukraine, in der eine beträchtliche ungarischsprachige Minderheit lebt. Kiew wiederum verabschiedete ein Gesetz, das das Ukrainische für Schüler*innen ab zehn Jahren zur vorwiegenden Unterrichtssprache machte, während gleichzeitig ungarische Kulturorganisationen beschuldigt wurden, Separatismus zu befördern.

Durch diese Schritte haben zwei innenpolitische Agenden einer ethnisch aufgeladenen Nationswerdung eine Grenzregion zwischen zwei souveränen Staaten in eine potenzielle Konfliktzone verwandelt.

Grenzstreitigkeiten und Grenzregime

Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der in einem komplexen historischen Prozess entstanden ist. Dabei kam es zu unterschiedlichen Nationsbildungen und Interventionen imperialer Mächte, die über Teile der heutigen Ukraine geherrscht oder darauf Anspruch erhoben haben. Bei der Nationsbildung wird ein gemeinsamer symbolischer, wirtschaftlicher und kultureller Raum entwickelt. Dieser Prozess ist für die Ukraine besonders schwierig gewesen, und er ist es immer noch, weil er einen Blick zurück auf vielfältige und widersprüchliche historische Entwicklungen bedeutet. Die gegenwärtigen Grenzen und die Regionen des Landes stehen also in einem Zusammenhang mit Projekten zur Staatswerdung – von der Errichtung des Russischen, des Habsburger oder des Osmanischen Reiches bis hin zum Entstehen von Rumänien, Ungarn oder der Sowjetunion –, die zudem durch internationale Ereignisse wie den Ersten und Zweiten Weltkrieg geprägt wurden.

Die Außengrenzen der Ukraine sind zwar in eine Meistererzählung eingebunden, die jedoch nicht in der Lage ist, alle historischen Entwicklungen der verschiedenen Territorien einzubinden. Um über bestehende Staatsgrenzen hinweg Verbindungen zu konstruieren, werden häufig „historische Regionen“ angeführt: Die Bukowina, die sich heute zwischen der Ukraine und Rumänien erstreckt, Transkarpatien zwischen der Ukraine und Ungarn oder Galizien zwischen der Ukraine und Polen. Angesichts der komplizierten Entstehungsgeschichte der modernen Ukraine und des unabgeschlossenen ukrainischen Projekts der Nationsbildung ist es nicht überraschend, dass Gebietsansprüche, die weit in die Geschichte zurückreichen, für politische Zwecke eingesetzt werden.

Die ungarisch-ukrainische Grenze ist ein Musterbeispiel für die Komplexität von Grenzregimen. In der Ukraine und um sie herum sind diese besonders kompliziert. Das Land grenzt an vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und zwei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU). Diese supranationalen Organisationen repräsentieren widerstreitende Konzepte persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit und Freizügigkeit, die in den Grenzregionen aufeinanderstoßen. Moldau und Transnistrien als De-facto-Staat auf dem Territorium der Republik Moldau liegen zwischen diesen beiden Regimen. Der Umstand, dass die EU und die EAEU ihre Interessen ausweiten, hat zu Konflikten geführt, macht eine stabile territoriale Ordnung schwer erreichbar und sorgt dafür, dass die Situation im Fluss bleibt.

Ständiger Wandel der Grenzen im postsowjetischen Raum

Für ein Verständnis des postsowjetischen Raumes ist es von grundlegender Bedeutung, nicht nur vergangene Erfahrungen, aktuelle Prozesse und Grenzstreitigkeiten zu berücksichtigen, sondern auch Interessenkonflikte zwischen supranationalen Organisationen. Hier stehen – wie in anderen konfliktgeladenen Gegenden auch – die öffentlichen Meinungen meist im Zeichen historischer, sozialer, kultureller und ökonomischer Narrative. Diese Narrative scheinen für eine Atmosphäre historischer Unausweichlichkeit oder Ungerechtigkeit zu sorgen, wodurch politische Agenden verschleiert werden. Sie durchschneiden zudem wechselseitig abhängige Räume, erschweren Interaktion und verwandeln Grenzregionen von Kontakt- zu Konfliktzonen.


Sabine von Löwis ist Sozialgeographin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS.