Proteste und politische Koalitionen in der Ukraine

ZOiS Spotlight 3/2018 von Olga Onuch (31.01.2018)

Micheïl Saakaschwili zeigt seiner Anhängerschaft nach der Befreiung aus dem Polizeigewahrsam in Kiew im Dezember 2017 das Siegeszeichen. © Evgeny Maloletka/n-ost

Als am 1. Januar 2018 die Meldungen von der grauenhaften Ermordung der Anwältin Iryna Nosdrowska eingingen, versammelte sich umgehend eine Gruppe von Aktivist*innen, um vor dem Hauptquartier der Kiewer Polizei zu protestieren. Auch wenn fast mehr Journalist*innen als Protestierende anwesend waren (geschätzte 200 Teilnehmer), so war auch klar, dass die Organisator*innen wussten, was sie taten: Den zufälligen Besucher*innen eines Weihnachtsmarkts wurde in vollem Umfang das geboten, was in der Sozialwissenschaft „Theater des Widerstands“ genannt wird. Es gab eine klare Koordination mit der Polizei und viele der Anwesenden trugen weiße Bänder mit einem roten „I“, dem Symbol für die Forderung nach einer Amtsenthebung von Präsident Poroschenko.

Charles Tilly, ein bekannter Experte zum Thema Protestpolitik, stellte fest, dass zwischen streitbaren Aktionen jetzt und in der Vergangenheit ein Zusammenhang besteht, den er als „Routine der Auseinandersetzung“ bezeichnet. Die Geschichte solcher Routine reicht in der Ukraine – sowohl auf der Ebene der Eliten, als auch auf der der gewöhnlichen Bürger*innen – bis in die Zeit vor dem Euromaidan 2013 oder der Orangen Revolution 2004 zurück. Die Evolution des Aktivismus in der heutigen Ukraine lässt sich bis zu den Organisationen der Proswita (Aufklärung) Anfang des 20. Jahrhunderts zurückverfolgen. Diese Routine wird allerdings in der Ukraine – wie anderswo auch – von drei Mustern begleitet, die das Vorgehen der Aktivist*innen und deren Errungenschaften unterminieren.

Eines dieser Muster besteht darin, dass unerwartete Partnerschaften mit negativen Koalitionen entstehen, die durch die Konzentration auf einen gemeinsamen Feind zusammengehalten werden. Beispiele hierfür sind die Sozialistische Partei, als sie 2004 eine Koalition mit den Mitte-Rechts-Kräften zur Unterstützung von Juschtschenko einging, oder die liberalen proeuropäischen Demokraten, die 2013 ein „unbequemes Bündnis“ mit nationalistischen Rechtsparteien schlossen. Ein zweites Muster ist darin begründet, dass komplexe Koalitionen mit vielfältigen, mitunter konkurrierenden Forderungen einhergehen und dem populistischen Diskurs der Politiker*innen erliegen. Schließlich gibt es das Muster, dass solche Koalitionen in eine Diskreditierung der wichtigsten Akteur*innen unter den Aktivist*innen münden. All diese Muster sind wohl derzeit in Kiew zu beobachten.

Von Anti-Korruptions-Protesten zu Pro-Saakaschwili-Protesten

Die Ereignisse vom Januar erfolgten nach einer Protestwelle von Ende Oktober bis Mitte Dezember. Bei diesen in vielerlei Hinsicht traditionellen Protesten war unter anderem Folgendes zu beobachten: Märsche durch Kiew, die von Parteien gefördert und bezahlt wurden und typischerweise in einer „Einnahme“ des Maidan Nesleshnosti kulminierten, des Unabhängigkeitsplatzes, auf dem dann Reden gehalten wurden. Prominentester Redner war der ehemalige Präsident Georgiens und ehemalige Gouverneur von Odessa Micheïl Saakaschwili, dem sowohl die georgische als auch die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen wurde. In der Ukraine muss er sich vor Gericht verantworten und in Georgien ist aufgrund von Ermittlungen ein Haftbefehl gegen ihn ergangen.

Die Organisator*innen dieser Proteste waren zwar sehr versiert in Widerstandsdramen, doch wirkte die Begründung ihres Grolls verschwommen: Einerseits gab es eine klare Botschaft gegen die Korruption. Dieses Narrativ kritisierte die jüngsten Angriffe gegen das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wie auch die fehlenden Fortschritte nach dem Euromaidan. Die Protestierenden forderten, dass die Regierung ihre Einmischung in die Korruptionsbekämpfung einstellt und die NABU ihre Arbeit machen lässt – eine Forderung, hinter die sich viele Ukrainer*innen stellen (45 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass dies das drängendste Problem ist) und die zudem internationale Unterstützung erfährt. Andererseits wurden die Proteste aber von den Beteiligten als „Proteste für eine Amtsenthebung“ bezeichnet und die Forderungen schienen sich mehr und mehr auf eine Unterstützung Saakaschwilis zu konzentrieren. Es entstand eine Koalition gegen Poroschenko, die den Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2019 richtete. Poroschenko ist zwar keineswegs populär (die Unterstützung für ihn liegt bei 14 Prozent), doch ist aus der Politikwissenschaft zu vernehmen, dass er als Präsident in Kriegszeiten nur schwer zu besiegen sein dürfte. Er ist immer noch einer der beiden populärsten Politiker*innen in der Ukraine (die zweitpopulärste ist Julija Tymoschenko mit 8,4 Prozent Unterstützung).

Zusammenschlüsse von Aktivist*innen und Politiker*innen

Saakaschwili erhob wiederholt den populistischen Anspruch, dass er den „Maidan“ verkörpere, ja sogar, dass er 2014 einer der wichtigsten Organisator*innen gewesen sei (wofür es keine seriösen Belege gibt). Er verkündete, dass er allein den Mut habe, für „das Volk“ der Ukraine zu sprechen und es vor dem, wie er und seine Unterstützer*innen es nennen, „autoritären und korrupten Regime Poroschenko“ zu schützen, das in ihren Augen schlimmer sei als das des autoritären Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der durch den Euromaidan aus dem Amt gejagt wurde. Die jüngsten Proteste haben ein neues Niveau performativer Elemente bürgerlichen Widerstands gezeigt. Das schwächte jene Substanz, die solche Ereignisse in der Vergangenheit zu revolutionären Momenten gemacht hatte. Beobachter*innen könnten nun fragen, ob es bei dem Protest tatsächlich um das Streben nach echten Reformen zur Korruptionsbekämpfung geht. Oder handelt es sich lediglich um einen politischen Angriff auf einen bereits schwachen Präsidenten, weil in den kommenden Monaten eine „Gewinner“-Koalition für die Wahlen gestärkt werden soll?

Die Aktivist*innen werden sich entscheiden müssen, ob sie diese und die nachfolgende herrschende politische Clique überleben und diese unter Druck setzen wollen, falls sie auf Abwegen wandelt. Oder ob sie, im Gegenteil, keine Lehren aus den Mustern der Vergangenheit ziehen und an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, wenn sie zu enge Verbindungen mit Politiker*innen haben. Ein sehr deutliches Beispiel dafür, wodurch Aktivist*innen diskreditiert werden können, waren die Berichte des Lagers der Saakaschwili-Unterstützer*innen über das Ausmaß der Proteste: Es wurden wiederholt überhöhte Zahlen genannt und gezielt Fotos mit einem Aufnahmewinkel eingesetzt, der die Proteste größer erschienen ließ, als sie tatsächlich waren. Luftaufnahmen zeigen eine viel geringere Anzahl von Protesteilnehmer*innen. Ein zweites Beispiel ist das mangelnde Verantwortungsbewusstsein angesichts der übermütigen Aufrufe zur Besetzung des Oktober-Palastes (des Internationalen Zentrums für Kunst und Kultur), die zu Gewalt geführt hatten und von internationalen Akteur*innen verurteilt worden waren.

Es bleibt abzuwarten, ob angesehene Akteur*innen der Opposition ihren eigenen Weg gehen oder ob sie ihr Schicksal an das von Saakaschwili anknüpfen – bisher jedenfalls haben die Proteste noch keine breite Popularität oder Unterstützung erringen können. Allerdings könnte ein falscher Schritt des Regimes von Poroschenko – falls es die politische Geduld der Bevölkerung überschätzt – die überschaubaren Proteste in ein Momentum der Massenmobilisierung verwandeln. Leider scheint es, als hätten in der Ukraine weder die politischen Führer*innen noch die Aktivist*innen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.


Olga Onuch (@oonuch) ist Assistant Professor für Politik am Fachbereich Politik der School of Social Sciences an der Universität Manchester.