Präsidentschaftswahlen in Moldau: wenig Vertrauen in die politische Klasse

ZOiS Spotlight 40/2020 von Nadja Douglas (04.11.2020)

Wahllokal in Moldau. © imago images / ITAR-TASS

In der ersten Runde der moldauischen Präsidentschaftswahlen am 1. November 2020 gewann die proeuropäische Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS) Maia Sandu mit 36,2 Prozent den größten Anteil der Stimmen, während der prorussische Kandidat und Amtsinhaber Igor Dodon auf 32,6 Prozent der Stimmen kam. Trotz des knappen Rennens verlief der Wahlkampf bisher ruhig und uninspirierend. Die Wahlbeteiligung hat mit 42,8 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht.

Politische Beobachter*innen interpretierten dies als Ruhe vor dem Sturm, und spekulierten, dass es nach der Wahl angesichts von Betrugsvorwürfen möglicherweise zu Massenprotesten kommen könnte. Stattdessen hat sich jedoch gezeigt, dass die Wahl bislang kaum leidenschaftliche Reaktionen hervorgerufen hat. Wie die zweite Runde ausgeht, bleibt offen und schwer vorhersagbar. Die aufgrund der Covid-19-Pandemie verkleinerte Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wertete die professionelle Organisation des ersten Wahlgangs unter den gegebenen Umständen als positiv, hob jedoch auch die weitverbreiteten Vorwürfe hervor, dass Stimmen gekauft und organisierte Transporte von Wähler*innen durchgeführt worden seien.

Nach der zunächst ergebnislosen Parlamentswahl im Februar 2019, die ein viermonatiges politisches Vakuum hinterließ, bildeten die prorussische Sozialistische Partei (PSRM) und das proeuropäische Bündnis ACUM im Juni 2019 überraschend eine Koalition, um das oligarchische Regime Moldaus zu entmachten. Die Koalitionsregierung aus PSRM und ACUM hielt jedoch nur bis November 2019. Die daraufhin von Dodon gebildete technokratische Regierung, die von der PSRM und der Demokratischen Partei (PDM) unterstützt wird, deren ehemaliger Vorsitzender der Oligarch Vladimir Plahotniuc ist, kann bisher nur wenige Erfolge vorweisen. Die Wirtschaft des Landes hat unter anderem mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen, während die laufenden Reformprogramme nur schleppend voranschreiten.

Darüber hinaus haben viele Moldauer*innen anscheinend das Interesse und das Vertrauen in die politische Klasse des Landes verloren. Eine Umfrage im Vorfeld der ersten Runde der Wahl zeigte, dass viele Bürger*innen nicht wussten, für wen sie stimmen sollten. Auf die Frage, welchem*r moldauischen Politiker*in sie am meisten vertrauen, gaben 62,9 Prozent der Befragten an, niemandem zu vertrauen.

Ein Mangel an glaubwürdigen Kandidat*innen

Der Großteil der Präsidenschaftskandidat*innen stieß bei den Wähler*innen auf wenig Sympathie. Außer Dodon und Sandu hatte keine*r von ihnen eine Chance, in die Stichwahl zu kommen.

Die Bewerber*innen sprachen zumeist sehr spezifische Wählergruppen an. Einige Kandidat*innen warben für die Vereinigung Moldaus mit Rumänien, eine Idee, die heutzutage höchstens bei 20 Prozent der moldauischen Bevölkerung Anklang findet. Andere Kandidat*innen vertraten die Interessen der früheren Oligarchie oder der prorussischen Opposition. Andrei Năstase, der Vorsitzende der Plattform „Würde und Wahrheit“, begann seine politische Karriere als Teil einer Bürger*innenbewegung, die sich gegen das politische Establishment richtete. Mittlerweile sind die meisten Wähler*innen aber auch von ihm enttäuscht. Sandu und Năstase, früher Partner*innen in der ACUM- Koalition, stehen inzwischen in Konkurrenz zueinander, und tragen ihren Zwist seit Monaten offen in den moldauischen Medien aus.

Dodon und Sandu haben ebenfalls stark an Attraktivität verloren. Dodon, der als unabhängiger, von der PSRM unterstützter Kandidat antritt, wird Korruption, Wahnmanipulation und Russlandhörigkeit vorgeworfen. Nach eigener Aussage vertritt Dodon eine „ausgeglichene Außenpolitik“, seine häufigen Besuche in Moskau lassen aber seine wirkliche Neigung erkennen. Nachdem herauskam, dass die PSRM mutmaßlich illegal Gelder aus Russland erhalten hatte, verlor er einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit. Dodon bestreitet die Anschuldigungen, sieht sich seitdem aber immer wieder mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Sandus Wahlkampf wird von einer starken Antikorruptionsagenda getragen, die darauf abzielt, „die politische Klasse zu säubern“. Das ist ein bemerkenswerter Standpunkt, gehörte Sandu doch selbst in der Vergangenheit zum politischen Establishment. Trotz ihrer antioligarchischen Agenda zeigte Sandu keine Hemmungen mit Pro Moldau und der Șor-Partei zusammenzuarbeiten, zwei Oppositionsparteien, die es dank ihrer engen Beziehungen zu Plahotniuc ins Parlament geschafft haben, um dort ein Misstrauensvotum gegen die sozialistisch geführte Regierung in die Wege zu leiten, welches diese jedoch überstand.

Sorge um den Ablauf der Wahl

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl warnten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vor Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf sowie vor der Verletzung von Standards während der Wahl selbst. Sie wiesen auf den Missbrauch administrativer Ressourcen, politisch kontrollierte Medien, mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung, und die Zunahme von diskriminatorischer Sprache durch Kandidat*innen, Meinungsführer*innen und Journalist*innen.

Eine weitere umstrittene Frage ist die Organisation der Wahlen für diejenigen moldauischen Wähler*innen, die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien leben. Über 238.000 Wähler*innen wurden in Transnistrien registriert, aber nur 14.709 gaben in der ersten Runde der Wahl ihre Stimme ab. Einige wurden angeblich durch Straßenblockaden davon abgehalten. Einerseits begrüßen die moldauischen Behörden, dass eine wachsende Anzahl moldauischer Bürger*innen in Transnistrien moldauische Ausweise und Reisepässe besitzt. Andererseits wird auch der Verdacht gehegt, dass Stimmen gekauft, und eine hohe Anzahl an Wähler*innen zu Wahllokalen transportiert und dabei möglicherweise ermutigt wurden, für Dodon zu stimmen.

Externe Einflüsse

Wie schon zur Zeit der Präsidentschaftswahl 2016 sehen viele Moldau an einem Scheideweg. Demnach könne das Ergebnis der Wahl über die Zukunft des Landes entscheiden – hin zu einem „funktionierenden, proeuropäischen“ oder einem „gescheiterten, prorussischen“ Staat. Angesichts dieses Wettstreits können externe Versuche politischer Einflussnahme nicht ignoriert werden. Die prowestliche Opposition wies auf die offene Unterstützung Dodons durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Die Gegenseite warf hingegen westlichen Politiker*innen (unter anderem der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer) vor, sich zugunsten von Sandu unmittelbar in die Wahl einzumischen.

Wie die Stichwahl ausgehen wird, lässt sich kaum vorhersehen. Viel wird davon abhängen, wer mehr Wähler*innen – insbesondere unentschlossene – mobilisieren kann. In der ersten Runde hat sich Sandu größtenteils auf Wähler*innen aus der moldauischen Diaspora und aus der Hauptstadt Chișinău gestützt, während die Unterstützer*innen Dodons vor allem im ländlichen Raum und unter den Minderheiten des Landes zu finden sind. Am Ende könnte die Wahl durch Unterstützer*innen des Drittplatzierten Renato Usatîi, der im ersten Wahlgang 16,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte, entschieden werden. Usatîi hat sich für Sandu ausgesprochen, allerdings ist es alles andere als gesichert, dass seine prorussische Anhängerschaft ihm darin folgen wird. Ungeachtet dessen, wer letztlich Präsident*in von Moldau wird, bleibt das Land gespalten.


Nadja Douglas ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS.