Politische Räume russischer Opposition

ZOiS Spotlight 4/2018 von Tatiana Golova (7.2.2018)

Eine Teilnehmerin hält während der Wählerstreik-Proteste Ende Januar 2018 ein Blatt mit der Aufschrift: „Ich gehe zu den Wahlen, wenn es eine Wahl gibt!“ © DW/E. Samedova

Die „Wählerstreik“-Proteste Ende Januar 2018, bei denen die Protestierenden zu einem Boykott der anstehenden russischen Präsidentschaftswahlen aufriefen, waren eine neue Serie politischer Straßenaktionen, zu denen der führende Oppositionsaktivist Alexej Nawalny und seine Unterstützer*innen aufgerufen haben. Die Versammlungen sind Teil der Kampagne unter dem Motto „Dies sind keine Wahlen“, die gestartet wurde, nachdem Nawalny nicht als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen im März 2018 zugelassen wurde. Ihr Ziel ist es, kritische Wähler*innen zu demobilisieren, eine niedrige Wahlbeteiligung und eine absurd hohe Zustimmungsrate für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erreichen, und damit dessen schon heute als sicher geltende Wiederwahl zu delegitimieren.

An die Antikorruptionsproteste im März 2017, die von vielen als Zeichen der politischen Wiederbelebung nach dem Abklingen der Protestwelle 2011 und 2012 wahrgenommen wurden, reichen die aktuellen Protestaktionen zahlenmäßig nicht heran. Alleine in Moskau nahmen mindestens 10.000 Menschen weniger teil als im vergangenen Jahr. Schaut man jedoch auf die Teilnehmerzahlen in anderen Städten, wird deutlich, dass dieser Rückgang nicht überall stattgefunden hat. Und genau diese regionale Verbreitung macht eine Stärke der von Nawalny initiierten Protestaktionen aus. Die Mobilisierungskampagne stützt sich auf ein vor etwa einem Jahr gegründetes Netz der regionalen Wahlkampfstäbe. Im heutigen Russland ist es eine außergewöhnliche Leistung von Nawalny und seinen Unterstützer*innen, eine interregionale Organisationsstruktur der außersystemischen Opposition aufzubauen, so Politikwissenschaftler Kirill Rogov. Die regionale Struktur ist langfristig angelegt und erlaubt es, Aktivitäten auch jenseits punktueller Protestaktionen zu koordinieren, zum Beispiel die Ausbildung von Wahlbeobachter*innen. Außerdem ist es dadurch möglich, russlandweit simultan Menschen für eine Sache auf die Straße zu bringen. Im Rahmen lokaler Aktionen können die Teilnehmer*innen dann eine über lokale Themen und Protestorte hinausgehende Solidarität und politische Identität aufbauen.  Hier gibt es – trotz der starken Ausrichtung auf die Person Nawalnys – Ansätze, Russland als politischen Raum von unten zu konstruieren.

Räumliche Einhegung von Protesten

Der Aufbau von lokalen Protesträumen unterliegt allerdings wesentlichen Einschränkungen. Protestorganisator*innen orientieren sich meist auf sichtbare, bekannte und der Allgemeinheit gut zugängliche Orte. Oft handelt es sich um zentrale Plätze in der eigenen Stadt. Diese symbolische Aneignung erhöht – unter anderem die mediale – Sichtbarkeit. Die Aktionen können auch eine neue, herausragende Bedeutung eines Ortes begründen, wie es beispielweise mit dem Prospekt Sakharova in Moskau durch die Wählerproteste 2011–2012 geschehen ist. Auf solche Orte zurückzugreifen erlaubt es nicht nur, organisatorische und zeitliche Ressourcen sparsam einzusetzen, sondern auch, dem eigenen Handeln durch Bezugnahme auf die Protesttradition eine besondere Bedeutung zu verleihen. In der drittgrößten russischen Stadt Nowosibirsk, die sich durch ein vergleichsweise aktives öffentliches Leben auszeichnet, gehörten dazu der Lenin-Platz vor dem Operntheater, der Perwomajskij Park, sowie der Platz vor der Bibliothek GPNTB.

Als Reaktion des russischen Staates auf die Mobilisierungswelle 2011 und 2012 wurde die Nutzung solcher zentralen Orte seitdem systematisch erschwert. Das Versammlungsrecht wurde durch Änderungen im föderalen Versammlungsgesetz und im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten verschärft, etwa durch die spürbare Erhöhung von Geldbußen, die Einführung der Pflichtarbeit als Strafe bei entsprechenden Zuwiderhandlungen oder ein Vermummungsverbot. Räumliche Regulierungen spielten beim Ausbau des behördlichen Kontrollsystems ebenfalls eine Rolle. Laut dem Versammlungsgesetz sollten nun öffentliche Versammlungen „in der Regel“ an designierten Orten stattfinden. Listen solcher Orte und Nutzungsregeln werden von der jeweiligen regionalen Exekutive bzw. Legislative definiert. In solchen „Hyde-Parks“ dürfen Versammlungen – bis zu einer festgelegten Höchstzahl von Teilnehmer*innen – ohne Anmeldungsprozedur durchgeführt werden. Die Hyde-Park-Regelung bedeutete zwar eine prekäre Anerkennung öffentlicher Versammlungen, aber zugleich ihre räumliche Separierung, zumal die eingeführten Versammlungsorte meist an der Stadtperipherie, zum Teil in Parks lagen. Die Veranstaltungen dürfen auch woanders stattfinden, unterliegen in diesem Fall allerdings einer Bewilligung durch lokale Behörden. In der Praxis gestaltet sich ihre Anmeldung insbesondere für oppositionelle Akteur*innen als schwierig.

Der „positiven“ Bestimmung möglicher Protestorte steht eine „negative“ Definition der Bereiche gegenüber, in denen keine Versammlungen stattfinden dürfen. Während die föderale Gesetzgebung hier relativ zurückhaltend ist, weisen regionale Gesetze eine große Bandbreite der Einschränkungen auf, wie das Projekt „Territoriia Nelsia“ (Territory of Not Allowed) von OVD-Info demonstriert.

Regionale Einschränkungen des Versammlungsrechts: Nowosibirsk

So auch in Nowosibirsk. Zusätzlich zur föderalen Liste von Orten, an denen Versammlungen untersagt sind (gefährliche Produktionsstätten, Eisenbahnlinien, Fernleitungen, Gefängnisse, Gerichte, Grenzgebiete und Präsidentenresidenzen), definiert das Versammlungsgesetz der Region Nowosibirsk weitere für Versammlungen gesperrte Objekte: Versorgungs- und Kommunikations­einrichtungen, föderale und regionale Exekutive, lokale Verwaltungen und Selbstverwaltungsorgane, Bürgerbüros, Büros des Rentenfonds und andere staatliche Fonds und Objekte der sozialen Infrastruktur, unter anderem Kultur-, Kinder-, Bildungs- und Sporteinrichtungen (d.h. auch Schulen und Kindergärten). Unter Berücksichtigung der nicht näher definierten „anliegenden Territorien“ wird es also schwierig, in der Stadt öffentliche Räume außerhalb der Bannmeile zu finden. Nach der Rechnung des Projektes „Territory of Not Allowed“  dürfen Versammlungen auf ca. 57 Prozent der Stadtfläche nicht durchgeführt werden (zum Vergleich: in Moskau auf 2 Prozent).

Auf der Anfang 2013 verabschiedeten Liste der designierten Versammlungsorte sind neun von zehn fern des Stadtzentrums und des Publikumsverkehrs. Einige dieser Orte liegen in der Nähe von Plätzen, an denen Aktionen eigentlich nicht stattfinden dürften. Diese Paradoxie ist nur scheinbar, sie spiegelt eine Logik wieder – die der staatlichen Herrschaft über Stadträume als potentiell politische Räume, die mit flexiblen Mitteln realisiert wird. Bei der Anmeldung einer Versammlung wird ein anderer, für die Organisator*innen weniger attraktiver Ort angeboten – oft ein designierter Versammlungsort an der abseits gelegenen Uferpromenade. Oder es stellt sich heraus, dass der Ort schon von einer anderen Veranstaltung belegt ist, wie bei den Antikorruptionsprotesten am 26. März 2017: Der zuerst ausgesuchte „Hyde-Park“ würde bauliche Mängel aufweisen und am weiteren beantragten Ort sollte eine Free-Hugs-Aktion der Jugendorganisation „Einheitliches Russland“ stattfinden.  Ein Gericht hat, im Einklang mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts von 2013, das erste Verbot aufgehoben, da die Stadtverwaltung rechtswidrig keinen alternativen Ort angeboten hat. Ende 2016 und Anfang 2017 hat Nowosibirsk eine Serie von Kundgebungen gegen die Erhöhung der Kommmunaltarife erlebt. Sie wurden von Akteur*innen verschiedener politischer Ausrichtung organisiert und fanden zum Teil am zentralen Lenin-Platz statt. Mit dem russlandweit verstärkten Druck auf Nawalny-Anhänger*innen und andere „außersystemische“ Akteur*innen ist es seit dem letzten Sommer für Oppositionelle allerdings schwieriger und risikoreicher geworden, öffentliche Aktionen durchzuführen.

Durch die Dominanz lokaler Behörden über öffentliche Räume werden nicht allein die praktischen Handlungsmöglichkeiten von Protestgruppen begrenzt und die individuellen Teilnahmekosten erhöht, sondern auch Gelegenheiten eingeschränkt, überlokale politische Identitäten und Räume zu entwickeln. Allerdings werten staatliche Kontrollansprüche über Stadträume deren Relevanz für politisches Handeln zugleich auf. Auseinandersetzungen um Versammlungsorte können die Aufmerksamkeit von Medien und Publikum erhöhen und so den Protestgruppen nutzen. Darüber hinaus kann schon der Fakt einer trotz Hindernisse geglückten Straßenaktion als Erfolg gewertet werden.


Tatiana Golova ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS.