Nur Verlierer in Kirgistan

ZOiS Spotlight 31/2019 von Beate Eschment (28.08.2019)

Der Ala-Too-Platz in Bischkek nach Protesten wegen der Festnahme des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Atambajew im August 2019. © imago images / ITAR-TASS

Anfang August 2019 erreichten uns Nachrichten und Bilder aus Kirgistan, die eher an Ausschnitte aus einem schlechten Film erinnerten, als an Vorgänge in einem von der westlichen Politik immer wieder wegen seiner im Vergleich mit seinen Nachbarländern demokratischen Verfasstheit gelobten, funktionierenden Staat.

Eine misslungene Aktion

Am 7. August 2019 scheiterte der Versuch, Almasbek Atambajew, den ehemaligen Präsidenten des Landes in seinem privaten Anwesen in Koi-Tasch in der Nähe von Bischkek festzunehmen, am gewalttätigen Widerstand von mehreren Hundert seiner dort versammelten Unterstützer. Die eingesetzten Spezialkräfte des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit waren den bewaffneten Anhängern in Zahl und Ausrüstung in keiner Form gewachsen; sechs von ihnen wurden zwischenzeitlich als Geiseln genommen, am Ende hatten sie sogar einen Toten und einen Schwerverletzten sowie viele weitere Verletzte zu beklagen. Einen Tag später rückten 2.000 Sicherheitskräfte mit Hubschraubern, Wasserwerfern und einem Räumpanzer in Koi-Tasch ein. Letztlich ergab Atambajew sich und wurde in Untersuchungshaft genommen. Hunderte seiner Anhänger demonstrierten und randalierten daraufhin nachts in Bischkek. Atambajew sollte festgenommen werden, nachdem er sich dreimal geweigert hatte, einer Vorladung ins Innenministerium Folge zu leisten, wo er als Zeuge im Falle der unrechtmäßigen Freilassung eines Schwerkriminellen während seiner Amtszeit verhört werden sollte. Zum ursprünglichen Grund der Verhaftung ist nun eine lange Reihe weitaus schwerwiegenderer Anklagepunkte gekommen: Aufruhr, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Geiselnahme, Anstiftung zum Mord und natürlich Korruption. Die Liste wächst derzeit noch nahezu täglich (aktueller Stand 14 Straftatbestände). Gleichzeitig wurden auch Vertraute Atambajews verhaftet, sein Eigentum beschlagnahmt und der zum Medienunternehmen des Ex-Präsidenten gehörende TV-Sender April geschlossen.

Der derzeitige Präsident, Sooronbaj Dscheenbekow, soll sich am 7. August am Issyk-Kul im Urlaub befunden haben. Dennoch fällt die missglückte Aktion, noch dazu unmittelbar vor einer Sitzung der Regierungschefs der EEU-Staaten in Kirgistan, auf ihn zurück; wie auch die Tatsache, dass der Konflikt überhaupt derartige Ausmaße angenommen hat.

Ein gescheiterter Plan

Die beschriebenen Ereignisse markieren den Höhepunkt eines sich über Monate aufbauenden Konfliktes zwischen dem ehemaligen Präsidenten Atambajew (2011-2017) und dem gegenwärtigen Staatsoberhaupt Dscheenbekow.

2017 wurde Atambajew zwar vielfach gepriesen als der erste Präsident nicht nur Kirgistans, sondern Zentralasiens, der gemäß der Verfassung und nach insgesamt positiv bewerteten Wahlen sein Amt an seinen Nachfolger abgab. Tatsächlich hatte er in den vorangegangen beiden Jahren aber eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächliche Macht auch weiterhin für sich zu sichern. Alle wichtigen Machtpositionen wurden bis zum letzten Moment mit seinen engsten Vertrauten besetzt, kritische Journalist*innen und Medien verfolgt. Vor allem aber erwählte Atambajew mit Dscheenbekow einen an sich aussichtslosen, ihm aber genehmen Kandidaten für seine Nachfolge aus und unterstützte ihn im Wahlkampf erfolgreich mit der Macht seines Amtes. War der Plan bis hierhin aufgegangen, so erwies sich schon bald nach der Amtsübergabe am 24. November 2017, dass Dscheenbekow, obwohl ohne Charisma und Rückhalt in der Elite, keineswegs wie geplant als Marionette seines Vorgängers funktionierte, sondern eine zunehmend eigenständige und gegen seinen Gönner gerichtete Personalpolitik führte: so tauschte er zum Beispiel die Führungsspitze des Staatlichen Komitees für nationale Sicherheit und der Generalstaatsanwaltschaft aus, der von Atambajew eingesetzte ehemalige Premier Sapar Isakow landete letztlich sogar im Gefängnis.

Für Atambajew selbst begann die Situation schwierig zu werden, nachdem das Parlament im April 2019 die grundsätzliche Immunität für ehemalige Präsidenten mit überwältigender Mehrheit, also auch mit vielen Stimmen der SDPK, deren Vorsitzender Atambajew zu diesem Zeitpunkt noch war, abschaffte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der ehemalige Präsident sich bereits mehrfach öffentlich von seinem Nachfolger distanziert und bedauert, ihn unterstützt zu haben. Den Anstoß für die folgende Zuspitzung der Ereignisse lieferte Atambajew dann selber, indem er das laut Gesetz für die Aufhebung seiner Immunität zuständige Parlament bei einer öffentlichen Kundgebung als „Rotz“ bezeichnete. Kurz darauf leitete die Volksvertretung das Verfahren ein und am 27. Juni 2019 wurde, erneut mit überwältigender Mehrheit, Atambajews Immunität aufgehoben. Er machte danach mehrfach deutlich, dass er die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses der gewählten Volksvertretung nicht anerkenne und somit auch Vorladungen nicht folgen werde und äußerte sogar, dass er sich mit Waffengewalt gegen eine Verhaftung wehren werde – was er dann ja, wie beschrieben, auch tat.

Eine ungewisse Zukunft

Dies ist nicht nur die Geschichte einer problematischen zwischenmenschlichen Beziehung, sondern einer für den Staat Kirgistan bedenklichen Entwicklung, die zugleich für das politische Leben des Landes ganz typische Merkmale trägt. Die Protagonisten handel(te)n wie praktisch alle erfolgreichen kirgisischen Politiker nach stark personenfixierten, neopatrimonialen, nur schwer mit Demokratie vereinbaren Regeln. Die Verfassung und ihre Organe werden als Instrumente im Machtkampf eingesetzt, vor allem die Justiz ist offensichtlich nicht unabhängig. Grundlage aller Politik sind nicht Programme und Sachentscheidungen, sondern Personen und persönliche Macht, Das zeigte sich auch jetzt wieder am Verhalten der SDPK-Abgeordneten im Parlament.

Nach derzeitigem Stand gibt es in dem Konflikt nur Verlierer*innen: Atambajew verlor die Freiheit, Dscheenbekow persönliche Autorität und Vertrauen, das Parlament Glaubwürdigkeit und die Sicherheitskräfte demonstrierten ihre Schwäche und Unfähigkeit. Die größten Verlierer*innen sind aber Staat und Bevölkerung. Kirgistan erschien wieder einmal als anarchischer, instabiler, nicht funktionierender Staat. Dringend anstehende Probleme werden nicht gelöst, ausländische Investoren abgeschreckt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat aber zumindest signalisiert, dass man sich nicht einmischen wird.

Eine nachhaltige Beruhigung ist schon wegen der strukturellen Probleme des politischen Systems nicht zu erwarten, aber auch die konkreten Ereignisse deuten nicht auf rasche Stabilisierung: Zwar ist die Masse der Bevölkerung der ständigen Konflikte müde und auch die Anhänger*innen Atambajews scheinen keine ernsthafte Bedrohung des inneren Friedens (mehr) zu sein. Im sehr wahrscheinlichen Fall einer Verurteilung (und Enteignung) Atambajews und seiner wichtigsten Anhänger*innen wird es aber zu einer erhöhten Konkurrenz um Macht und Geld und damit Unruhe in den Elitefamilien kommen – und das im Vorfeld der für 2020 anstehenden Parlamentswahlen.


Beate Eschment ist Zentralasien-Expertin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS. Sie betreut als Redakteurin die Zentralasien-Analysen und forscht zu Identitätsbildung und Interessenvertretung der nationalen Minderheiten Kasachstans.