Junge Feminist*innen in Aserbaidschan verschaffen sich Gehör

ZOiS Spotlight 42/2020 von Yuliya Aliyeva (18.11.2020)

Die feministische Aktivistin Vafa Nagi während ihrer Kampagne zu den Kommunalwahlen 2019. © Vafa Nagi

Aserbaidschan hat in den letzten Jahren sowohl im virtuellen als auch im öffentlichen Raum einen beispiellosen Aufschwung feministischer Rhetorik erlebt. Aktivist*innen, hauptsächlich Millenials und Angehörige der Generation Z, nutzen die sozialen Medien, um über das Wesen des Feminismus aufzuklären, Genderfragen zu diskutieren und eine „Call-Out“-Kultur voranzutreiben, die es erlaubt, Ungerechtigkeiten öffentlich anzuprangern. In zahlreichen sozialen Netzwerken verteidigen sie den Grundgedanken, dass Männer und Frauen mit den gleichen Rechten geboren werden und deshalb Anspruch auf die gleichen Chancen und Perspektiven haben.

Die meisten dieser Netzwerke dienen als intellektuelle Plattformen, auf denen Aktivist*innen Vorträge, Podcasts, Live-Diskussionen und aserbaidschanische Übersetzungen feministischer Klassiker teilen. Nun wächst der Drang, aus dem virtuellen Raum herauszutreten und den Feminismus in die politischen Institutionen des Landes zu tragen. Bei den aserbaidschanischen Kommunal- und Parlamentswahlen im Dezember 2019 und Februar 2020 unterstützten feministische Gruppen die Kandidatur weiblicher Aktivistinnen. Gemeinsam gelang es ihnen, dass mit Vafa Nagi die erste unabhängige feministische Kandidatin die Wahl zur Gemeinderätin gewann.

Wenn Feminist*innen gewählt werden

Die Aktivistin Nagi kommt aus einem kleinen Dorf, das 200 Kilometer von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku entfernt liegt. Nach einem in der Türkei absolvierten Studium kehrte sie in ihr Dorf zurück und gründete ein Sozialunternehmen, eine Nähwerkstatt, um Frauen im Dorf eine Arbeit zu geben. Nagi wurde Zeugin von Ungerechtigkeit und Korruption. Vor allem die illegale Privatisierung von kommunalem Land durch den Vorsitzenden des Gemeinderats im Laufe der letzten zehn Jahre sowie Gewalt gegen Frauen brachten sie zum Entschluss, den Dorfbewohner*innen im Kampf um ihre Rechte helfen zu wollen. Nagi ließ sich als Kandidatin für die Kommunalwahlen im Dezember 2019 aufstellen und führte einen mutigen Wahlkampf. Sie lief mit dem Megafon durch die Straßen und rief dazu auf, wählen zu gehen und für sie zu stimmen.

Ihr Sitz im Gemeinderat brachte neue Herausforderungen mit sich. Auf ihre Bemühungen um mehr Transparenz und Rechtschaffenheit in der Politik wurde mit Schmutzkampagnen und Klageverfahren reagiert. Ihre Gegner*innen erstatteten Anzeige gegen sie und versuchten ihren Ruf zu zerstören, indem sie Fotos aus ihren Profilen in den sozialen Medien im Dorf aushängten. Wegen der kurzen Hosen und Oberteile, die sie auf den Fotos trägt, wollte man sie an den Pranger stellen. Dabei ging es nicht nur darum, sie zum Schweigen zu bringen, sondern auch auf die Verantwortung der männlichen Mitglieder ihres Haushalts aufmerksam machen. Aus Sicht der Kritiker*innen ist auch deren Nachlässigkeit für Nagis vermeintliche Überschreitung der Anstandsgrenzen verantwortlich.

Nagi forderte die Behörden dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, was jedoch unbeantwortet blieb. Stattdessen wurde sie bald darauf aus dem Gemeinderat entlassen. Nun will sie ihre Rechte vor Gericht einklagen.

Frauen, Feminismus und politische Repräsentation

Während das politische Establishment Aserbaidschans beteuert, die Stellung der Frauen im Land vor allem durch wirtschaftliche Entwicklungsprogramme stärken zu wollen, steht es dem Feminismus immer noch ablehnend gegenüber. So bestritt etwa Hijran Huseynova, Parlamentsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Familie, Frauen und Kinder, wiederholt die Notwendigkeit von feministischem Aktivismus in Aserbaidschan: „Gelegentlich ziehe ich Parallelen zu anderen Ländern und weise darauf hin, dass es in Aserbaidschan keine Feministinnen gab, weil man uns Frauen die gleichen Rechte wie Männern gegeben hat.“

Die Verfassung Aserbaidschans bekräftigt die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und weist Diskriminierung zurück. Zwei jüngere Gesetze, die die Gleichheit der Geschlechter fördern und häusliche Gewalt verhindern sollen, verfügen allerdings nicht über ausreichende Mechanismen, die garantieren, dass sie auch umgesetzt werden. Sie stellen deshalb eher Absichtserklärungen anstatt ernsthafte Verpflichtungen dar. Das Land hat keine einzige Ministerin, die einzige Frau im Kabinett ist die Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Familie, Frauen und Kinder. Das höchste politische Amt, das von einer Frau ausgeübt wird, ist das Amt der Vizepräsidentin, zu der die First Lady Mehriban Aliyeva 2017 ernannt wurde. Anstatt als eigenständige politische Akteurin aufzutreten, sieht sie ihre Rolle allerdings ausschließlich darin, ihren Ehemann zu unterstützen.

Momentan sind in Aserbaidschan 22 von 125 Parlamentssitzen von Frauen besetzt. Da die Legislative nur eine fragwürdige Unabhängigkeit von der Exekutive besitzt, ist der Anteil dieser Frauen zudem kaum spürbar. Lediglich auf kommunaler Ebene konnten Frauen ihre Präsenz merklich stärken. Der Anteil an Frauen in Gemeinderäten ist von vier Prozent im Jahr 2004 um das Zehnfache auf 38,8 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Die Kommunen gelten jedoch innerhalb des politischen Systems Aserbaidschans als die schwächsten Institutionen, da sie weder über große Macht noch über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

In den lokalen Exekutivorganen, bei denen auf regionaler Ebene die tatsächliche Macht liegt, sind Frauen derweil extrem unterrepräsentiert: Lediglich eins der 88 lokalen Exekutivorgane wird von einer Frau geleitet. Im Zuge behördlicher Versuche, etwas gegen die Unterrepräsentation von weiblichen Mitgliedern in den Entscheidungsgremien zu unternehmen, ist es üblich geworden, Frauen zu stellvertretenden Vorsitzenden von Exekutivkomitees zu ernennen. Dadurch wird jedoch weniger das politische Mandat weiblicher Politikerinnen gestärkt, als dass ihnen ein formaler Zugang zur Macht eingeräumt wird, die weiterhin in den Händen der Männer bleibt.

Zukunftsaussichten

Der Fall Vafa Nagi zeigt, dass feministische Aktivist*innen in Aserbaidschan nicht nur auf politische Auseinandersetzungen, sondern auch auf offene Diskriminierung durch ihre männlichen Kollegen und persönliche Bedrohungen vorbereitet sein müssen. Im aktuellen politischen System des Landes nehmen Frauen nur eine untergeordnete Rolle ein. Es wird von ihnen erwartet, nach den Regeln des Systems zu spielen. Die feministischen Aktivistinnen begnügen sich nicht mehr mit dieser sekundären Rolle. Sie haben begonnen, ihre Stimme zu erheben, solidarische Netzwerke zu bilden und konventionelle wie auch erfindungsreiche Formen politischer Teilhabe zu erproben. Während die Beteiligung von Feministinnen an den politischen Institutionen Aserbaidschans vielmehr Ausnahme als Regel zu sein scheint, machen sie sich weiterhin Onlineplattformen zu eigen, um alternative Diskurse anzustoßen, Kritik zu formulieren und sich zu organisieren.


Yuliya Aliyeva ist eine in Aserbaidschan ansässige, unabhängige Beraterin zu Geschlechterfragen und Problemen der sozialen Entwicklung.