Grenzen online definieren: Russlands Gesetz über ein „souveränes Internet“

ZOiS Spotlight 38/2019 von Anna Litvinenko (16.10.2019)

Kundgebung gegen das russische Gesetz für ein "souveränes Internet" im März 2019 in Moskau. © Nikolay Vinokurov / Alamy Stock Foto

Russlands sogenanntes Gesetz über ein „souveränes Internet“, das im Frühjahr 2019 verabschiedet wurde, wird am 1. November 2019 in Kraft treten. Es markiert einen Meilenstein in einer Reihe restriktiver Regulierungen des Internets, die nach der Protestwelle der Jahre 2011/12 eingeführt wurden. Staatliche Medien in Russland haben die Initiative als ein Gesetz über ein zukunftsfähiges Internet dargestellt, mit dem die Bürger*innen Russlands vor der Gefahr bewahrt würden, durch die US-Regierung von der Infrastruktur des Internet abgeschnitten zu werden.

Die russische Strategie für ein zukunftsfähiges Internet stützt sich auf drei Säulen. Die erste besteht in einem zentralisierten System von technischen Instrumenten, die den Internetverkehr überwachen und gegebenenfalls blockieren können. Hier liegt auch die wichtigste Neuerung des Gesetzes: Alle Anbieter werden verpflichtet, diese vom Staat bereitgestellten Einrichtungen zu installieren. Kritiker*innen betrachten dies als neue Form von Zensur, die von der Regierung zur Kontrolle und zeitweisen Unterbindung von Online-Kommunikation eingesetzt werden kann, etwa bei Protesten. Die zweite Säule ist nationale Software. Deren Einsatz ist in Russland seit 2014, als internationale Sanktionen gegen das Land verhängt wurden, intensiv gefördert worden. Die dritte Säule ist die Datenlokalisierung. Es bestehen bereits mehrere Gesetze, die die Verarbeitung von Daten über Bürger*innen Russlands regulieren. Diese Daten müssen in Datenbanken der Russischen Föderation gespeichert werden. Als Konsequenz müssten internationale Unternehmen wie Facebook oder Google ihre Server auf russisches Territorium verlegen, sonst würden sie blockiert werden. Allerdings sind die Behörden bei der Anwendung dieser Gesetzesbestimmung bislang nicht konsequent gewesen.

Keine russische „Große Firewall“

Das Gesetz über ein „souveränes Internet“ bedeutet nicht – darauf hatten auch Expert*innen verwiesen – dass Russland beabsichtigt, nach chinesischem Vorbild eine „Große Firewall“ zu errichten. RuNet, die so bezeichnete russischsprachige Sparte des Internets, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als dezentralisierter Raum mit einem hohen Grad an Freiheit entwickelt. Dieser Prozess wäre nur schwerlich rückgängig zu machen. Ein solcher Versuch würde dem Land nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Nachteile bringen, worauf sich das Regime wohl nicht einlassen dürfte.

Kritische öffentliche Räume können, so argumentiert der Medien- und Kommunikationsforscher Florian Töpfl in seiner Theorie zu Öffentlichkeit unter autoritärer Herrschaft, dem autoritären Herrscher beträchtlichen Nutzen bringen und zur Stabilität des Regimes beitragen. Zu diesem Nutzen gehören etwa das Feedback für die Eliten über den tatsächlichen Zustand der öffentlichen Meinung und die Möglichkeit für die Menschen, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Auch oppositionell eingestellte Eliten bekommen damit einen kontrollierbaren Freiraum, werden auf diese Weise integriert und „zufriedengestellt“. Wird der russische Staat bereit sein, diesen Nutzen, den freie Online-Räume für das System bedeuten, aufzugeben? Wohl kaum.

Ein bedeutender Wandel in der globalen Regulierung des Internet

Das russische Gesetz über ein „souveränes Internet“ ist dennoch alarmierend, weil es einen erheblichen Wandel in der Regulierung des Internets bedeutet. Über Jahrzehnte hinweg wurde eine Isolierung des Internets als marginales Phänomen betrachtet, das nur von einigen wenigen autoritären Regimen betrieben wurde. Jetzt ist es ein Vorgehen, das immer mehr zum Mainstream wird. Mit seiner Initiative für eine Digitale Seidenstraße verbreitet China weltweit sein Know-how bei der Internetkontrolle in nicht-westlichen Ländern. Die chinesische Variante autoritärer Modernisierung, bei der der Staat als Katalysator für die Digitalwirtschaft fungiert und gleichzeitig die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ist für viele Staaten zu einem attraktiven Rollenmodell geworden, auch für Russland.

Die EU versucht dieser Verbreitung autoritärer Normen auf gesetzgeberischem Wege zu begegnen, etwa durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2016. Sie erlegt Internetunternehmen zwar Restriktionen auf, bietet aber kein alternatives Modell, wie eine Plattformgesellschaft zu regulieren wäre.

Technologieriesen in den USA bleiben mehr oder weniger das einzige Gegengewicht zu der wachsenden Tendenz, das Internet zu einer souveränen Domäne zu machen. Allerdings verfügen weder Google noch Facebook über ein demokratisches Mandat ihrer Nutzer*innen, mit dem sie deren Interessen vertreten könnten. Diese Firmen, so wird es von Expert*innen betont, existieren vor allem, um Profit zu machen, und nicht, um Demokratie zu fördern. Und es gibt viele Beispiel, die zeigen, dass Technologieunternehmen bereit sind, autoritäre Normen zu befolgen, um ihre Marktanteile zu erhöhen.

Das russische Gesetz über ein „souveränes Internet“ ist eine Mahnung, dass die EU dringend ein demokratisches Modell einer Plattformgesellschaft fördern sollte. Bei einem solchen Modell würden Bürger*innen nicht nur das Recht auf einen Schutz ihrer Daten haben, sondern auch darauf, proaktiv zu entscheiden, wie ihre Daten zum Aufbau einer zukünftigen Gesellschaft verwendet werden – und dadurch selbst die Grenzen im Internet ziehen.


Anna Litvinenko ist promovierte Medienwissenschaftlerin und forscht in der Emmy Noether-Nachwuchsgruppe  „Zur Medialisierung (semi-)autoritärer Herrschaft: Die Macht des Internets im post-sowjetischen Raum“ am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin.