Garantierte Ungewissheit: Die Präsidentschaftswahlen in Georgien

ZOiS Spotlight 36/2018 von Kornely Kakachia (24.10.2018)

Georgische Flaggen in Tblisi, Georgien. © Andreas Scholz, n-ost

Die Bürger*innen Georgiens sind aufgerufen, am 28. Oktober den fünften Präsidenten des Landes zu wählen. Bislang ging es bei diesen Wahlen darum, mit Normen zu brechen: Der Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili weigerte sich, erneut anzutreten, und das dadurch entstandene mehr als offene Rennen entwickelt sich zu den am stärksten umkämpften und am wenigsten vorhersagbaren Wahlen, die Georgien seit Wiedererlangungen seiner Unabhängigkeit 1991 erlebt hat.

Der Präsident hat in Georgien nur einen begrenzten direkten Einfluss, doch ist diese Wahl ein wichtiges Votum über die regierende Partei – und eine machtvolle Gelegenheit für oppositionelle Kandidat*innen. Wenige Tage vor dem Urnengang ist der Wahlausgang immer noch vollkommen offen.

Die Umfragen zeigen eine zunehmende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage, der Umweltsituation und dem politischen Klima im Land. Zwar sind 62 Prozent der Wahlberechtigten der Ansicht, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, doch scheint es wenig Einhelligkeit darüber zu geben, welche Veränderungen die Wähler*innen sehen wollen.

Außenpolitisch verfolgt Tbilisi immer noch das Ziel einer „unumkehrbaren Europäisierung“. Die meisten Georgier*innen unterstützen weiterhin die angestrebte Mitgliedschaft des Landes in der EU und der NATO, die nicht nur als Sicherheitsgarantie aufgefasst wird, sondern auch als Symbol einer Zugehörigkeit zum Westen. Der gegenwärtige politische Kurs Georgiens sieht darüber hinaus Handels-, Wirtschafts- und humanitäre Beziehungen zu Russland vor, ohne dabei die nationalen Interessen zu opfern oder so weit zu gehen, wieder formal diplomatische Beziehungen mit Moskau aufzunehmen.

Die letzten direkten Präsidentschaftswahlen

Wie gewohnt werden die Präsidentschaftswahlen zum Lackmustest für die georgische Demokratie – und ebenso für die Reife der Regierung wie auch der Opposition. Georgien hat bei der Transformation von einem fragilen Staat hin zu einem Land mit erfolgreich reduzierter Kleinkorruption, mit modernisierten staatlichen Institutionen und Dienstleistungen, das zu einem souveränen und demokratischen Staat aufgebaut wird, außerordentliche Erfolge erzielt. Dass Georgien 2014 ein Assoziationsabkommen sowie ein Vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU unterzeichnet hat, wird ebenfalls begrüßt.

Andererseits bleiben die Korruption auf höheren Ebenen, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die Politisierung der Medieninhalte weiterhin Problembereiche. Darüber hinaus haben es die Reformen nicht vermocht, die starke Armut im Land zu verringern. Laut dem Wohlstandsbericht von UNICEF, hat sich die Armut in Georgien verstärkt, was wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Fehlen eines starken und inklusiven Wirtschaftswachstums, auf die Arbeitslosigkeit und die gestiegenen Verbraucherpreise zurückzuführen ist.

Einschlägige Quellen haben wiederholt belegt, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Unzufriedenheit stärker genährt haben als jedes andere politische Thema. Diese Tendenz wird auch durch Untersuchungsergebnisse bestätigt, die im August 2018 vom National Democratic Institute und dem Caucasus Research Resource Centers Georgia veröffentlicht wurden.

Darüber hinaus werden die kommenden Wahlen aufgrund der 2017 verabschiedeten Verfassungsänderungen wohl die letzten direkten Präsidentschaftswahlen sein: Der nächste georgische Präsident wird von einem Wahlmännerkollegium, und nicht durch eine allgemeine Wahl gewählt werden.

Das macht diesen Urnengang umso wichtiger für die politischen Parteien, die nun nach einer Kontrolle über den einzigen politischen Bereich streben, der sich nicht unter dem direkten Zugriff der regierenden Partei befindet. Die Existenz einer lebendigen, pluralistischen und engagierten Opposition ist für die politische Stabilität und die demokratische Konsolidierung Georgiens von entscheidender Bedeutung. Doch der heftig geführte Wahlkampf hat auch die mangelnde Fähigkeit des Landes verdeutlicht, mit der Polarisierung und der konfrontativen Atmosphäre umzugehen, die in Politik und Medien herrscht.

Wer sind die Präsidentschaftskandidaten?

Die große Zahl der Präsidentschaftskandidat*innen ist ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Wahl für die politischen Parteien Georgiens ist – und wie offen ihr Ausgang. Offiziell gibt es 25 registrierte Kandidat*innen; allerdings ragen in dieser großen Menge an Anwärter*innen, die sich Hoffnungen auf das Präsidentenamt machen, drei wichtige Kandidat*innen heraus.

Die regierende Partei Georgischer Traum (GT) hat sich entschieden, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Stattdessen unterstützt sie die parteilose Parlamentsabgeordnete Salome Surabischwili, die in Frankreich geborene ehemalige Außenministerin Georgiens. Sie ist die Enkelin politischer Emigranten, die nach der sowjetischen Besetzung 1921 aus Georgien geflohen waren, und war viele Jahre im diplomatische Dienst Frankreichs tätig. 2004 ging sie in die georgische Politik, als Micheil Saakaschwili ihr anbot, das georgische Außenministerium zu leiten. Surabischwili sieht ihren größten diplomatischen Erfolg in ihrem Beitrag zu den Verhandlungen, die zur Schließung der russischen Militärstützpunkte in Georgien führten.

Die Unterstützung durch Georgischer Traum hat sich für Surabischwili allerdings als zweischneidiges Schwert herausgestellt. Bidsina Iwanischwili, Parteichef von Georgischer Traum und ehemaliger georgischer Ministerpräsident, tätigte einen Wahlaufruf für Surabischwili, wodurch sich ihre Chancen erhöhten, die Basis von Georgischer Traum für sich zu gewinnen. Andererseits haben ihre engen Verbindungen zu Georgischer Traum ihren Ruf als unabhängige Kandidatin beeinträchtigt. Darüber hinaus sorgten ihre umstrittene Haltung zum russisch-georgischen Krieg 2008 sowie antiklerikale Äußerungen für Kritik in der Öffentlichkeit und Missfallen beim mächtigen Klerus, was sie wiederum Stimmen kosten könnte.

Die anderen beiden Kandidaten werden von der Opposition ins Rennen geschickt. Saakaschwilis ehemalige Regierungspartei, die Vereinte Nationale Bewegung, hat unter dem Namen Kraft aus Einigkeit eine Koalition aus zehn kleineren Oppositionsparteien geschmiedet, die Grigol Wachadse als ihren Kandidaten nominiert hat. Waschadse, ebenfalls einst Außenminister unter Saakaschwili, dürfte den Erwartungen zufolge der wichtigste Herausforderer Surabischwilis werden.

Der dritte und prominenteste Kandidat ist Dawid Bakradse, unter Saakaschwili Parlamentspräsident und Abgeordneter der Partei Europäisches Georgien. Verschiedenen Umfragen zufolge genießt er in der Gesellschaft hohes Vertrauen.

Für eine Reihe von Politikern, etwa für Dawit Usupaschwili (ebenfalls ein ehemaliger Parlamentspräsident und Gründer der zentristischen oppositionellen Bewegung für Entwicklung) sind diese Wahlen ein Probelauf für zukünftige Urnengänge. Usupaschwili steht zwar in den Umfragen nicht gut da, doch könnte ihm ein ausreichend starkes Abschneiden am Wahltag dabei helfen, für die Parlamentswahlen 2020 eine Parteibasis zu schaffen.

Fazit

Georgiens jüngste Schritte in Richtung einer konsolidierten Demokratie waren zwiespältig und wurden oft von Rückschritten begleitet. Den georgischen Regierungsparteien ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten schwergefallen, eine Balance zwischen sich widersprechenden Zielen zu finden, nämlich einerseits die Demokratisierung voranzutreiben oder andererseits die eigene Macht zu festigen. Auch wenn die anstehenden Präsidentschaftswahlen formal weniger Gewicht haben als die Parlamentswahlen 2020, so werden sie von den Wähler*innen wie auch der Opposition als Probelauf und „Geschmackstest“ hinsichtlich eines möglichen Regimewechsels betrachtet. Darüber hinaus deutet der große Anteil Unentschlossener darauf hin, dass die politischen Spannungen im Vorfeld der Wahlen zunehmen dürften, wenn nämlich die Parteien darum kämpfen, in den Umfragen die Oberhand zu gewinnen.


Kornely Kakachia ist Professor für Politikwissenschaft an der Staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität Tblisi und Direktor des Thinktanks Georgisches Institut für Politik in Tblisi. Seine Forschungsschwerpunkte sind gegenwärtig Außenpolitik, Sicherheitsfragen der erweiterten Schwarzmeer-Region und der Politikvergleich von Parteien.