Eine taktische Partnerschaft: Russland und der Iran

ZOiS Spotlight 16/2020 von Ann-Sophie Gast (22.04.2020)

Der russische Präsident Wladimir Putin und Hassan Rohani, Präsident des Iran. © imago images / Alexei Nikolsky / ITAR-TASS

Im vergangenen Jahrzehnt hat Russland außenpolitisch einen Fokus auf seine Nachbarstaaten und eine bessere regionale Zusammenarbeit gelegt. Nicht nur sind neue Regionalorganisationen, allen voran die 2015 gegründete Eurasische Wirtschaftsunion (EWU), entstanden. Auch die Aktivitäten in bereits bestehenden Organisationen, wie etwa gemeinsame Militärübungen in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS), haben zugenommen. Russlands Refokussierung auf seine unmittelbaren Nachbarn hatte allerdings nur mäßigen Erfolg. Lediglich vier Staaten, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgistan, sind der EWU beigetreten. Andere Mitgliedsanwärter gibt es derzeit nicht. Auch die Wirtschaftsbilanz der Organisation fiel enttäuschend aus. Der Handel zwischen den EWU-Mitgliedsstaaten war bereits in den ersten Jahren nach der Gründung aufgrund der Wirtschaftskrise in Russland zurückgegangen und hat sich seitdem nur minimal erholt. Aber nicht nur die wirtschaftliche Schwäche der EWU, sondern auch Russlands internationale Isolation nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine haben dazu beigetragen, dass Moskaus regionale Charmeinitiative geringen Erfolg bei den postsowjetischen Staaten hatte.

Fokus auf neue Partner

Um seinen Einfluss in den internationalen Beziehungen zu vergrößern, hat Russland sich in den letzten fünf Jahren nicht nur vermehrt in Krisenherden außerhalb der postsowjetischen Region, wie in Syrien und Libyen, engagiert. Das Land hat zudem Konzept und Reichweite seiner regionalen Zusammenarbeit erweitert. Unter dem Schlagwort Groß-Eurasien hat Russland in den letzten Jahren die Hand vor allem Richtung China ausgestreckt. Aber noch ein weiteres Land hat für den Kreml an Bedeutung gewonnen: der Iran.

Russland ist neben China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine der fünf verbliebenen Vertragsparteien des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das seit dem einseitigen Ausstieg der USA 2018 vom Scheitern bedroht ist. Seitdem hat sich Moskau auf internationaler Bühne als Fürsprecher der Interessen Teherans profiliert und hilft dem Land, den Effekt der US-Sanktionen abzufedern. Darüber hinaus kooperieren Russland und der Iran im Syrienkonflikt, da beide Länder das Regime von Baschar al-Assad unterstützen. Zusammen mit der Türkei bilden sie das „Astana-Format“, eine Plattform für Verhandlungen über Syriens Zukunft, die auch der internationalen Profilierung seiner konstituierenden Staaten dient. Ende 2019 haben Russland, China und der Iran zudem erstmals ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman abgehalten.

Dass sowohl China als auch der Iran ein schwieriges Verhältnis zum Westen haben, nutzt Russland aus, um das Narrativ einer alternativen antiwestlichen Allianz voranzutreiben. Die Zusammenarbeit mit dem Iran sichert Russland nicht nur einen machtvollen Verbündeten im Nahen Osten, sondern erlaubt es Moskau auch, sich als Vermittler im Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran zu profilieren. Außerdem demonstriert Russland mit den neuen Kooperationsformaten, dass es nicht länger auf die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO angewiesen ist, sondern neue Verbündete in anderen Weltregionen gefunden hat.

Iran und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Auch in Russlands Regionalpolitik spielt der Iran eine zunehmend wichtigere Rolle. 2018 hat die EWU auf Moskaus Initiative ein Freihandelsabkommen mit dem Iran abgeschlossen, das 2019 in Kraft getreten ist. Seit einiger Zeit setzt sich Russland außerdem dafür ein, dass mit dem Iran nach Pakistan und Indien ein weiterer nicht-postsowjetischer Staat der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitritt. Die SOZ besteht darüber hinaus aus Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan und China. In der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Organisation liegt der Fokus auf der gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Separatismus. Das Eindämmen dieser „drei Übel“ dient den Mitgliedsstaaten des Öfteren auch als Deckmantel für die Koordination repressiver Maßnahmen gegen jegliche Art der Opposition. Zudem ist die SOZ für ihre mitunter antiamerikanischen Positionen bekannt.

Der Iran besitzt seit 2005 Beobachterstatus bei der SOZ und hat 2008 zum ersten Mal einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt. Aus iranischer Perspektive macht die Mitgliedschaft nicht nur aufgrund der Agenda der Organisation Sinn. Neben den zentralasiatischen Staaten, die dem Iran religiös und kulturell nahestehen, sind China und Russland zwei der wichtigsten und mächtigsten internationalen Partner des Landes. Zuletzt hat sich der russische Außenminister Sergei Lawrow im Januar 2020 öffentlich für einen Betritt Irans ausgesprochen. Obwohl auch China enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran pflegt und als Unterstützer des Landes in den Verhandlungen zum Fortbestehen des internationalen Atomabkommens gilt, hält sich Peking bisher zu einer möglichen Vollmitgliedschaft bedeckt. China unterhält enge Handelsbeziehungen zu Irans traditionellen Rivalen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und hat kein Interesse, in regionale Feindschaften hineingezogen zu werden.

Für Russland wäre der Beitritt Irans zur SOZ ein Coup. Nicht nur würde die Organisation ihre regionale Reichweite und Bedeutung vergrößern. Schon jetzt repräsentieren die Mitglieder der SOZ ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung. Darüber hinaus ist der Iran einer von Russlands Schlüsselpartnern im Nahen Osten zur Eingrenzung der US-Dominanz in der Region. Irans Mitgliedschaft würde das geopolitische Gewicht der SOZ als antiwestliche Allianz vergrößern. Nicht zuletzt unterstützt Teheran Moskaus ewiges Anliegen, eine multipolare Weltordnung durchzusetzen, die Hegemonie einzelner Staaten zu verhindern und alternative nicht-westlich dominierte Governance-Strukturen zu etablieren.

Allerdings würde eine Vollmitgliedschaft Irans die Organisation ein für alle Mal als antiwestliches Bündnis brandmarken, was nicht im Interesse aller Mitgliedsstaaten liegt. Einige der zentralasiatischen Mitgliedsstaaten pflegen enge Beziehungen zu den USA und sehen die Politisierung des Islams, die der Iran betreibt, kritisch. Auch Indien steht einem iranischen Beitritt aufgrund des Konflikts zwischen dem Iran und den USA skeptisch gegenüber. Bisher waren die Versuche des Irans, als Vollmitglied aufgenommen zu werden, daher nicht von Erfolg gekrönt. Russland wird sich weiterhin für einen Beitritt einsetzen. Da der Kreml derzeit aber auch bemüht ist, seine Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Region, wie Saudi-Arabien und Israel, die dem Iran feindlich gesinnt sind, auszubauen, wird er nicht um jeden Preis für dessen Mitgliedschaft kämpfen.


Ann-Sophie Gast ist Politikwissenschaftlerin und hat zum Thema Eurasische Integration promoviert.