Drei Stichworte, um die polnischen Abtreibungsproteste besser zu verstehen

ZOiS Spotlight 41/2020 von Marianna Szczygielska und Piotr Goldstein (11.11.2020)

Protest gegen Polens neues Abtreibungsgesetz am 29. Oktober 2020 in Berlin. © Piotr Goldstein

Am 22. Oktober 2020 hat der umstrittene neue Verfassungsgerichtshof Polens, dessen Mitglieder von der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ernannt wurden, Abtreibung in nahezu allen Fällen verboten. Auf die Entscheidung folgten sofort landesweite Proteste und Streiks. Den hunderttausenden protestierenden Frauen schloss sich eine Vielzahl von Unterstützer*innen an, darunter Mitarbeiter*innen des öffentlichen Nahverkehrs, Bergarbeiter*innen und Landwirt*innen. Am 30. Oktober wurde die Hauptstadt Warschau von den größten Demonstrationen lahmgelegt, die das Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Während die Covid-19-Pandemie einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausgelöst hat, entwickelt sich mit dem nahezu vollständigen Verbot von Abtreibungen in Polen eine zusätzliche öffentliche Gesundheitskrise. Obwohl die Covid-19-Fallzahlen in Polen sprunghaft ansteigen, gehen die täglichen Demonstrationen gegen die Regierung weiter. Die meisten finden draußen statt, abgesehen von einigen Protesten, die in Kirchen abgehalten werden. Drei Stichworte können dabei helfen, die Dynamik dieses politisches Aufruhrs zu erklären: Wypierdalać, Kirchenaustritt und Berlin.

Wypierdalać!

Sprache ist eine der wichtigsten Waffen in den öffentlichen Abtreibungsdebatten, und sowohl feministische Aktivist*innen als auch Abtreibungsgegner*innen sind sich ihrer Macht bewusst. Der hochkontroversen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, Schwangerschaftsabbrüche bei schwerwiegenden Anomalitäten des Fötus zu verbieten, ging eine Medienkampagne voraus, die den provokativen Ausdruck „eugenische Abtreibung“ verbreitete, um solche Fälle zu beschreiben. Dies ist ein Beispiel für den massiven Einfluss des Rechtspopulismus auf die Sprache, die in den öffentlichen Debatten in Polen genutzt wird.

Die emotionale Wirkung der Sprache funktioniert jedoch in beide Richtungen. In der aktuellen Protestwelle zeigt sich ein Wandel der Rhetorik der Regierungsgegner*innen. Verglichen mit anderen Massenprotesten, die Polen in den letzten Jahren erlebte, ist die Wut dieses mal besonders groß. Die zentrale Parole der Demonstrierenden ist ein schonungsloses „Wypierdalać!“ („Verpisst euch!“). Zusammen mit dem gleichermaßen unmissverständlichen ‘Jebać PiS’ („Scheiß auf die PiS!“) drückt sie eine umfassende Ablehnung der Regierungspartei aus.

Die polnische Frauen und ihre Verbündeten sind wütend und bringen unzensiert ihre Meinung zum Ausdruck. In Anlehnung an den Titel eines Buches der Autorin und Aktivistin Klementyna Suchanow erklärten sie kurzerhand: „Das hier ist Krieg!“ In ihrem Buch deckt Suchanow die enge, internationale Vernetzung der fundamentalistisch-christlichen Lobbygruppen auf, die überall in Zentral- und Osteuropa Kampagnen gegen Abtreibung und LGBT finanzieren. Ob wütende und humorvolle Botschaften auf selbstgemachten Bannern oder der Klang von Technomusik, Sambatrommeln und volkstümlichen Liedern, auf den Straßen der polnischen Städte, Gemeinden und sogar Dörfer sind neue kreative Formen der sozialen Mobilisierung zu beobachten.

Krakau, 26.10.20. Durch das Spiel mit der beinahe gleichen Aussprache des polnischen ‘ciało’ (Körper) und des italienischen ‘ciao’ (tschüss!) besagt das Lied: ‘Wenn du nicht tschüss zu deinem Körper sagen willst (…), dann ruf: scheiß Regierung – tschüss!, Tribunal – tschüss!, Patriarchat – tschüss!’

Kirchenaustritt (Apostazja)

Die römisch-katholische Kirche in Polen stand nicht an vorderster Front der Initiative, die zur aktuellen Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts geführt hat. Für viele Menschen im Land ist trotzdem offensichtlich, dass sie entscheidend zu den Entwicklungen beigetragen hat, die zu der Gesetzesverschärfung geführt haben. Im Allgemeinen wird die Kirche dafür kritisiert, sich in die polnische Politik einzumischen, enorme Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten und pädophile Priester zu decken.

Deshalb hat sich die Kirche zu einer wesentlichen Zielscheibe der Wut entwickelt, die das neue Gesetz entfacht hat. Messen wurden gestört, Kirchen mit Parolen besprüht, und Demonstationen fanden vor Verwaltungsgebäuden der katholischen Kirche statt. Das oben verlinkte Video spiegelt den Zorn der Demonstrant*innen wider. Die Künstlerin singt „Wara od nas wiaro!“, eine deutliche Aufforderung, die mit „Verzieh dich aus uns, Religion!“ übersetzt werden könnte.

Die Proteste haben zudem eine interessante und in gewisser Hinsicht überraschende Entwicklung losgetreteten. Aus Wut über die katholische Kirche haben tausende Menschen begonnen, sich zu erkundigen, wie sie offiziell aus der Kirche austreten können. In den Tagen, nachdem das neue Gesetz erlassen wurde, schnellten in Polen die Suchanfragen „Kirchenaustritt“, „Kirchenaustrittsprozedur“ und „Kirchenaustritt wie“ bei Google in die Höhe. Im Polnischen wird auch in Bezug auf den formalen Austritt aus der Kirche von „Apostasie“ (Apostazja) gesprochen. Der entsprechende Hashtag #Apostazja verbreitete sich in den sozialen Medien, begleitet von Infografiken, in denen beschrieben wird, wie man die katholische Kirche verlassen kann.

Die Entscheidung, aus der Kirche auszutreten, mag aus Wut und Enttäuschung erfolgen, sie ist jedoch auch ein politischer Schachzug. Obwohl die Religiösität der Menschen in Polen seit Jahren abnimmt, rechtfertigt die Kirche ihre Macht und ihre privilegierte Stellung weiterhin damit, dass 92 Prozent der Bevölkerung katholisch seien. Eine Kampagne unter dem Hashtag #ApostazjaChallenge soll zeigen, dass diese Zahl, die alle einschließt, die als Säuglinge oder Kleinkinder getauft wurden, nicht den wahren Umfang an Unterstützung widerspiegelt, den die Kirche in Polen genießt. Selbst viele Gläubige haben genug von den ultrakonservativen, misogynen und homophoben Äußerungen und Handlungen hochrangiger Vertreter des polnischen Klerus.

Berlin

Für die aktuellen Proteste ist auch Berlin ein wichtiger Ort auf der Landkarte. Nicht nur weil die Stadt eine große polnische Gemeinde und eine Vielzahl aktiver polnischer Organisationen und informeller Gruppen besitzt, sondern auch weil sie eine der Hauptadressen für all jene ist, die in Polen keine legale Abtreibung vornehmen lassen können. Wer Schwierigkeiten hat, sich alleine um die notwendigen Vorkehrungen für eine Abtreibung in Berlin zu kümmern, kann sich an „Ciocia Basia“ wenden, ein lokales Kollektiv polnischer Frauen. Diese Graswurzelinitiative besitzt mittlerweile auch Schwesterorganisationen in Wien und Prag. Solche Netzwerke stellen ein Gegengewicht zu den konservativen Bündnissen in der Region dar.

In Berlin lebt außerdem Julia Przyłębska, die Polens umstrittenem neuen Verfassungsgerichtshof vorsitzt, und zentral für die aktuelle Gesetzesverschärfung verantwortlich ist. Als Ehefrau des polnischen Botschafters in Deutschland wohnt Przyłębska in einer Villa in Dahlem, einer wohlhabenden Gegend von Berlin, die deshalb zuletzt eine Reihe von Demonstrationen erlebt hat, die sich gegen die Verfassungsrichterin richteten.

Das MOBILISE-Projekt am ZOiS versucht zu verstehen, warum manche Menschen in Krisenzeiten auf die Straße gehen, während andere sich dazu entscheiden, auszuwandern. Der Fall Berlin zeigt, dass die Verbindungen zwischen Protest und Migration komplex sein können. Über zwei Wochen hinweg sind in der Stadt hunderte polnische Migrant*innen zu einer Reihe von Demonstrationen zusammengekommen, die von lokalen polnischen Aktivist*innen des Dziewuchy-Kollektivs organisiert wurden. Einige der Protestierenden reisten trotz der Covid-19-Pandemie zurück nach Polen, um dort an den Demonstrationen teilzunehmen. Zusammen mit dem Boykott der Kirche und der Freimütigkeit der Proteste hat diese Grenzen überschreitende Solidarität der aktuellen Protestwelle eine Kraft gegeben, die das Land erschüttern lässt.


Marianna Szczygielska ist Postdoc am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin.

Piotr Goldstein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZOiS.