Die zivil-politische Explosion in Georgien

ZOiS Spotlight 26/2019 von Diana Bogishvili (03.07.2019)

„Mach mich nicht blind“: Damit verweisen die Demonstrant*innen auf die von der Polizei eingesetzten Gummigeschosse, durch die mehrere Protestierende ein Auge verloren haben. © Vakho Kareli

Am Morgen des 20. Juni wurde im Parlamentsgebäude in Tiflis eine Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung für Orthodoxie (IAO) eröffnet. Den Vorsitz hatte Sergej Gawrilow, ein russischer Abgeordneter der Duma und Mitglied der kommunistischen Partei. Während der Pause drangen georgische Oppositionsabgeordnete in den Sitzungssaal ein und forderten die Ausweisung der russischen Delegation aus dem Parlamentsgebäude. Filmmaterial zu diesem Vorfall verbreitete sich rasant schnell in den Medien und informierte die Öffentlichkeit darüber, dass sich ein Vertreter Russlands im georgischen Parlament befand und vom Sitz des Parlamentssprechers aus eine Sitzung führte. Diese Tatsache verärgerte viele Georgier*innen so sehr, dass Tausende von Menschen sich zu Protesten vor dem Parlamentsgebäude einfanden. In ihrer Stellungnahme teilte die IAO mit, dass im Laufe der Sitzung nichts Besonderes vorgefallen sei und dass sie das „unzulässige“ Verhalten der georgischen Parlamentarier*innen verachte.  Wie kam es zu dieser erzürnten Reaktion georgischer Bürger*innen?

Okkupant

Im Konflikt um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien stellt Russland für viele Georgier*innen eine Besatzungsmacht dar. Seit dem Kaukasuskrieg hat Russland mit den beiden Regionen 20 Prozent Georgiens praktisch okkupiert und als einer von wenigen Staaten die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens offiziell anerkannt. Auch Gawrilow hatte für die Anerkennung gestimmt. Viele georgische Bewohner*innen wurden aus den beiden Regionen vertrieben und in Südossetien findet eine schleichende Besetzung weiteren georgischen Staatsgebietes durch Russland statt, indem die mit Stacheldrahtzäunen befestigte Grenze immer weiter in Richtung Georgien verlegt wird. Systematisch werden Menschen wegen der Missachtung der vorhandenen Grenze festgenommen. Die Ermordung von Giga Otkhozoria 2016 an der „Grenzlinie“ und die Folterung und Tötung von Archil Tatunaschwili 2018 sind unheilbare Wunden für Georgier*innen.

Diese Tragödien verbinden viele Protestierende mit Russland – und nun nimmt ein Vertreter dieses Landes im georgischen Parlament den Platz des Sprechers ein und leitet eine Sitzung, noch dazu auf Russisch. Dies führte zu einer regelrechten zivil-politischen Explosion der georgischen Gesellschaft.

Aber der Protest richtete sich nicht nur gegen Russland. Unter dem Slogan „Es ist beschämend!“ gingen die Demonstrant*innen auch gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ auf die Straße, die die Sitzung unter dem Vorsitz Gawrilows im Parlament zugelassen hat. Den letzten Umfragen zufolge haben die Partei und ihr Vorsitzender Bidsina Iwanischwili das Vertrauen der georgischen Gesellschaft verloren. Dennoch ist der aktuelle Protest der bisher größte und langandauerndste gegen die jetzige Regierung.

Wichtige Fakten

Nach offiziellen Angaben wurden in Folge des ersten Protesttages mehr als 300 Demonstrant*innen festgenommen, mehr als 200 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei hatte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt. Am folgenden Tag gab Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze seinen Rücktritt bekannt. Gleichzeitig fand vor dem Parlamentsgebäude eine zweite Großdemonstration statt. Mit dem Aufruf “Mach mich nicht blind!“, der eine Anspielung auf die von der Polizei eingesetzten Gummigeschosse ist, forderten die Protestierenden die Freilassung aller Festgenommen und den unverzüglichen Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia, den sie für das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant*innen verantwortlich machen. Eine weitere Forderung bestand darin, künftig das Verhältniswahlrecht einzuführen. Nach diesem wird die Vertretung der politischen Partei im Parlament dem Prozentsatz der Stimmen entsprechen, die sie bei der Wahl erhalten haben.

Am selben Tag veröffentlichten zwanzig einflussreiche georgische Nichtregierungsorganisationen ein Statement zu den Ereignissen vom 20. Juni. In ihren Forderungen stimmen sie weitgehend mit den Demonstrant*innen überein. In ihrer Erklärung boten sie außerdem an, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.  Selbst der 2018 zurückgetretene Premierminister Georgiens Giorgi Kvirikaschwili brach sein einjähriges Schweigen und rief Bidsina Iwanischwili dazu auf, die Forderungen von Demonstrant*innen, Opposition und Nichtregierungsorganisationen zu erfüllen. 

Der russische Präsident Wladimir Putin verordnete indes, dass ab 8. Juli alle Flüge russischer Airlines von Russland nach Georgien vorübergehend eingestellt werden. Alle sich in Georgien befindlichen russischen Touristen wurden nach Russland zurückgerufen und russische Reiseveranstalter sollten keine Touren mehr nach Georgien anbieten. Als Gegenreaktion wurde in Georgien die Social-Media-Kampagne: „Spend your summer in Georgia“ ins Leben gerufen, die den möglichen Risiken der russischen Verbote für die Tourismusbranche entgegenwirken soll.

Neue zivil-politische Realität

Die Protestaktion vom 20. Juni und das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant*innen haben eine neue zivil-politische Situation in Georgien ins Leben gerufen. Viele Georgier*innen fühlen sich an Ereignisse aus der jüngeren Geschichte ihres Landes erinnert. 2011 kam es bei Protesten gegen den damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizist*innen. 2007 setzte die Regierung bei oppositionellen Massenprotesten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Am nächsten stehen die jüngsten Ereignisse den antisowjetischen Protesten vom 9. April 1989. In beiden Fällen geht es um den Ausdruck eines Nationalgefühls, das sich gegen die geopolitischen Ambitionen des Kremls richtet. In der aktuellen Situation gibt es für die Protestierenden zumindest Etappensiege: Bidsina Iwanischwili hat angekündigt, das Verhältniswahlrecht einzuführen und die festgenommenen Demonstrant*innen wurde freigelassen. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Es geht den Protestierenden vor allem darum, dass der Innenminister Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen der Polizei übernimmt und zurücktritt – die Georgier*innen gehen weiter auf die Straße.


Diana Bogishvili ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS.