Armenien – ein gewaltloser Aufstand wie aus dem Lehrbuch

ZOiS Spotlight 21/2018 von Silvia Stöber (06.06.2018)

Oppositionsanhänger*innen feiern die Wahl Nikol Paschinjans zum neuen Premierminister Armeniens am 8. Mai 2018. © CrowdSpark / Alamy Stock Foto

Ausgerechnet Armenien. Überall scheint die Demokratie in die Defensive zu geraten. Autokratische Herrschaftssysteme wie in China werden als Erfolgsmodell der Zukunft beschrieben.

Auch in Armenien schickte sich Präsident Sersch Sargsjan an, seine Zeit an der Macht nach dem Vorbild Wladimir Putins zu verlängern. Doch hatte er wie viele andere die Unzufriedenheit der Bürger*innen unterschätzt, als er vom Präsidentenamt in den Posten des Ministerpräsidenten wechselte, dem zuvor per Verfassungsreferendum mehr Befugnisse zugeteilt worden waren.

Auf den ersten Blick unerwartet war auch die Dynamik, die die friedliche Protestbewegung um den Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan entfaltete und innerhalb weniger Wochen das ganze Land erfasste. Sargsjan und seine Republikanische Partei Armeniens fanden keine Gegenstrategie, im Gegenteil: Ihre Reaktionen fachten den Unmut der Bürger*innen nur weiter an. So trat Sargsjan nach wenigen Tagen im neuen Amt zurück. Den Parlamentsabgeordneten der Republikaner blieb am Ende nichts anderes übrig, als Paschinjan mit zum Regierungschef zu wählen.

Vor allem im Ausland wurde viel Skepsis geäußert, ob es Paschinjan und seinen Mitstreiter*innen gelingen wird, die "Samtene Revolution" zu vollenden: zu hoch die Erwartungen an den charismatischen Anführer, zu gering die Erfahrungen mit Demokratie, zu mächtig das hochkorrupte System aus Business und Politik, zu schwierig die ökonomischen und sozialen Bedingungen. Und nicht zuletzt: zu groß der Einfluss Russlands als militärische Schutzmacht und Kontrolleur wichtiger Teile der Infrastruktur.

Volksnah im "Neuen Armenien"

Doch die ersten Wochen im Amt bestritt Paschinjan ohne tiefgreifende Fehler. Der Enthusiasmus in der Bevölkerung ist weiter hoch. Die Proteste gegen Republikaner auf wichtigen Posten an den Universitäten und im Bürgermeisteramt in Jerewan sowie gegen die Bergwerksfirmen, die Raubbau an der Natur betreiben, werden fortgesetzt.

Paschinjan rief inzwischen zwei Mal dazu auf, den Protest von der Straße auf institutionelle Bahnen zu lenken. Zugleich versuchen er und seine Mitstreiter*innen den Eindruck einer grundlegenden Änderung und eines Aufbruchs in ein "Neues Armenien" aufrecht zu erhalten - mit einfachen, aber populären Maßnahmen.

Der Ministerpräsident hält die Nähe zur Bevölkerung über regelmäßig abgehaltene Live-Gespräche auf Facebook aufrecht. Vizeministerpräsident Ararat Mirzoyan will einige der fünf Autos abschaffen, die ihm in seiner Position zur Verfügung stehen. Bildungsminister Arayik Harutyunyan fuhr mit der Metro von der Arbeit nach Hause. Präsident Armen Sarkissjan tanzte mit Demonstranten vor seinem Amtssitz und lud eine Gruppe Kinder zum Eisessen in sein Büro ein. Diaspora-Minister Mkhitar Hayrapetyan aß in einem armenisch-syrischen Bistro – dies alles wirkt erfrischend neu und volksnah, verschanzen sich doch die Republikaner üblicherweise in teuren Restaurants und hinter den schwarz getönten Scheiben bulliger Geländewagen.

Ermittlungen gegen Oligarchen

Es gibt auch Ansätze, grundlegende Probleme anzugehen. Gesundheitsminister Arsen Torosyan rief dazu auf, jegliche Form von Korruption im Ministerium und den Gesundheitseinrichtungen an ihn zu melden.

Gegen einen der berüchtigtsten Oligarchen Samvel Aleksanian wurden Ermittlungen wegen Steuerbetrugs eingeleitet. Im Parlament führte er als parteiloser, den Republikanern nahestehender Abgeordneter den Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Aleksanjan ist bekannt als Zucker-Baron und kontrolliert den Import von Zucker, Mehl, Öl und anderen Grundnahrungsmitteln. Die Preise für diese Produkte in seinen "City-Supermärkten" in Jerewan sind vergleichbar mit denen in Deutschland. Doch verdienen Angestellte in der Südkaukasusrepublik durchschnittlich weniger als 300 Euro. Die Armutsrate liegt bei 30 Prozent.

Einige Protestaktionen richteten sich gezielt gegen Aleksanians Supermärkte. Wie er und andere Geschäftsleute die Isolation des Landes, bedingt durch den Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan, für die Errichtung von Monopolen ausnutzten, ist in dem Land mit weniger als drei Millionen Einwohnern weithin bekannt. Nicht nur der Ärger über hohe Lebensmittelpreise war groß, sondern auch darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen kaum Chancen hatten. Nur wenige Sektoren, darunter der Tourismus- und die IT-Branche, werden kaum kontrolliert. In beiden Bereichen engagieren sich Armenier*innen, die im Ausland gearbeitet und studiert haben oder die aus der großen Diaspora-Gemeinde stammen. Für sie soll die Wirtschaft stärker geöffnet werden.

Der Rückzug der Republikaner aus der Regierung kann auch als Einsehen verstanden werden, dass dem Volk zu viel zugemutet wurde. Es bleibt die Frage, wie konstruktiv sie sich mit ihrer weiter vorhandenen Parlamentsmehrheit gegenüber der Regierung Paschinjans verhalten werden, vor allem in Bezug auf das wichtigste Ziel einer Wahlgesetzänderung und Neuwahlen noch in diesem Jahr. Als ein dahingehendes Zeichen werten es armenische Journalist*innen, dass vor wenigen Tagen zwei Republikaner ihre Fraktion verließen.

Ministerpräsident auf Bewährung

Zu den Unwägbarkeiten für die neue Regierung zählen die Außenpolitik und insbesondere das Verhalten Russlands. Paschinjan und seine Mitstreiter*innen entschieden sich, den Status Quo der engen Anbindung an Russland beizubehalten und damit möglichst eine aggressive Reaktion der Führung in Moskau zu vermeiden. Ein wichtiger Faktor dabei ist, dass die Protestbewegung gewaltlos und eine innerarmenische Angelegenheit ohne geopolitische Implikationen war.

Experten wie Richard Giragosian vom Regional Studies Center in Jerewan gehen auch davon aus, dass die russische Führung so wenig wie die Republikaner verstanden hatten, wie machtvoll und gut organisiert der "zivile Ungehorsam" war. Paschinjan hatte sich mit sehr erfahrenen Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft verbündet, nachdem diese ihre enorme Skepsis gegenüber einem Engagement in der Politik abgelegt hatten. Einige von ihnen sind nun in wichtigen Positionen in Regierung und Parlament, stehen dem politischen System insgesamt aber weiter kritisch gegenüber.

Hunderte andere blieben als Aktivist*innen in der Zivilgesellschaft. Den Aufstieg Paschinjans zum charismatischen Anführer verfolgen sie mit Skepsis. Er solle sich nun in seiner Rolle als Ministerpräsident bewehren, sagte zum Beispiel die Frauenrechtsaktivistin Lara Aharonian. Falls er aber vom Pfad abkomme und schwere Fehler begehe, werde man ihm genauso Paroli bieten wie den Republikanern. Niemand dürfte dies besser verstehen als Paschinjan.


Silvia Stöber ist als freie Journalistin seit mehr als zehn Jahren auf den postsowjetischen Raum spezialisiert. Sie arbeitet für die ARD, Neue Zürcher Zeitung, Tagesspiegel und weitere Publikationen.


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