Politik der Homophobie in Osteuropa
Unter dem kommunistischen Regime war das Leben für Schwule und Lesben alles andere als leicht. In Polen war Homosexualität zwar nicht strafbar, wurde aber vom Staat als Symptom „westlicher Verderbtheit“ und als unvereinbar mit sozialistischer Moral dargestellt. Daher wurden Homosexuelle oft unter Beobachtung der Sicherheitsdienste gestellt. Wenn durch die Homosexualität einer Person das Interesse der Behörden geweckt war, konnte sie zur Anwerbung und zur Erpressung eingesetzt werden. In der UdSSR konnten sexuelle Beziehungen zwischen Männern mit bis zu fünf Jahren harter Arbeit im Gefängnis bestraft werden. Gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen sowjetischen Frauen waren allerdings nicht strafbar.
Der Zusammenbruch des Kommunismus markiert somit im Leben von LGBT-Personen in Russland und Polen eine Zeitenwende. In Russland waren einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ab 1993 nicht mehr strafbar und Mitte der 1990er Jahre schossen Schwulen- und Lesbenorganisationen sowie entsprechende Publikationen wie Pilze aus dem Boden. Bis zu den Anfangsjahren des neuen Jahrhunderts waren sie allerdings wegen der Drangsalierung durch die Behörden und Kürzungen bei der Finanzierung aus dem Ausland fast alle wieder verschwunden. Meinungsumfragen zufolge wurden die Einstellungen zu sexuellen Minderheiten in den 1990er Jahren zunehmend toleranter: 2003 verhielten sich 47 Prozent der russischen Bevölkerung sexuellen Minderheiten gegenüber „freundlich, ruhig oder interessiert“. Auch in Polen hatten LGBT-Personen nach 1989 weniger von der Polizei und den Behörden zu befürchten. Im ganzen Land – zumindest in den Großstädten – eröffneten Schwulen- und Lesbenclubs und -Cafés. In beiden Staaten allerdings geriet die langersehnte Befreiung für LGBT-Personen schließlich in Konflikt mit Versuchen der Politik, die polnische bzw. russische nationale Identität neu zu definieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Nationalität und Homosexualität in Polen
Angesichts der sozialen Verwerfungen, die durch das Ende des kommunistischen Systems in Europa ausgelöst wurden, konnte Nationalismus ein Gefühl des Zusammenhalts und der Stabilität bieten, indem er eine glaubwürdige Erklärung der Vergangenheit und eine Orientierung für die Gegenwart und die Zukunft bot. Nationalistische Politiker*innen unternahmen erhebliche Anstrengungen, um für die biologische und kulturelle Reproduktion der Nation zu werben, damit so deren Weiterbestehen in der gewünschten ethnischen Form gewährleistet werde. Und dieser Prozess könne nur dadurch sichergestellt werden, dass die traditionelle Familie und die damit verbundenen gesellschaftlichen und privaten Rollen von Männern und Frauen naturalisiert würden. Somit wurde konstruiert, dass LGBT-Personen die Nation gefährdeten, weil sie den Bestand der traditionellen Familie untergraben, keinen Beitrag zur Reproduktion der Nation leisten, die nationalen Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit angreifen und von allgemeinen Normen abweichen, insbesondere von religiös abgeleiteten. Das machte sie zu „legitimen“ Zielen nationalistischer Politik.
In Polen war es der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004, der eine intensive politische Debatte über den Platz von LGBT-Personen in der polnischen Gesellschaft auslöste. Angesichts der verschiedenen Maßnahmen, die die EU zur Förderung der rechtlichen Gleichstellung sexueller Minderheiten einführte, stellten nationalistische Politiker*innen die liberale Haltung der EU zu LGBT-Rechten als eine Bedrohung nationaler Werte dar. Das wurde von populistischen Politiker*innen dazu genutzt, eine Grenze zwischen dem „dekadenten Westen“ und dem „traditionellen Osten“ zu postulieren. Kritik des Europäischen Parlaments an Polens Untätigkeit beim Schutz seiner LGBT-Bürger*innen wurde als starke Bevormundung wahrgenommen. Im Ergebnis standen das Gefühl verletzten Nationalstolzes und Widerstand sowohl gegen die EU, als auch gegen die Stärkung von LGBT-Rechten, wobei diese beiden nun als untrennbar miteinander verbunden betrachtet werden. So wurde es zu einer Frage der nationalen Souveränität, ob es Politiker*innen erlaubt wäre, sexuelle Minderheiten zu kritisieren. Homophobie wurde „zur neuen Stimme des Patriotismus“. Die Instrumentalisierung von Homophobie bei dem Versuch, die „Abgehängten“ anzusprechen und sich als Kämpferin für traditionelle Werte darzustellen, bescherte der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen 2015 einen überwältigenden Sieg.
‚Propagierung von Homosexualismus‘ in Russland
In Russland stellte sich die Situation anders als in Polen dar. Hier nahm Wladimir Putin zu Attacken auf sexuelle Minderheiten Zuflucht, weil er sich in seiner politischen Macht bedroht sah. Auslöser hierfür waren die massenhaften Demonstrationen gegen die Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Putin versuchte daraufhin, seine politische Legitimität durch eine Verteidigung „traditioneller russischer Werte“ gegenüber fremden Ideen aus dem Westen – beispielsweise Toleranz gegenüber Homosexuellen – zu stärken. Die Beschneidung von LGBT-Rechten half Putin dabei, gegen die aktuelle oder potentielle Opposition vorzugehen und die Unterstützung in der konservativen Bevölkerungsmehrheit zu erhöhen. Darüber hinaus bot es ihm die Möglichkeit, sich hinter traditionellen russischen Werten gleichsam zu verschanzen – angesichts der Verbreitung westlicher liberaler Ideen, die Putin für einen verderblichen Einfluss auf die russische Jugend und für die Opposition gegen seine Herrschaft verantwortlich machte. Drittens war Putin in der Lage, durch die Bedienung bereits bestehender Antipathien gegen sexuelle Minderheiten Homosexualität als Blitzableiter zu nutzen, um von der politischen Korruption und von Russlands schwächelnder Wirtschaft abzulenken.
Putins Konstruktion von Homosexualität als nicht traditionell und damit nichtrussisch hat – im Zusammenspiel mit seiner rigorosen Verteidigung traditioneller Werte als Grundlage für die Größe der russischen Nation – die Marginalisierung der LGBT-Personen im Land erfolgreich legitimiert. Der internationale Aufschrei, den diese Politik auslöste, war zwar lautstark, verstärkte aber nur eine Wahrnehmung, in der sexuelle Minderheiten mit dem Westen assoziiert werden. Putin konnte diese westliche Toleranz gegenüber Homosexualität auf Kosten russischer nationaler Werte schlicht und einfach als einen weiteren Beleg darstellen, dass er die ganze Zeit Recht hatte.
Wie die Beispiele Polen und Russland zeigen, kann Homophobie aus Sicht populistischer und nationalistischer Politiker ein sehr nützliches Mittel sein, um liberale Opponent*innen zu diskreditieren und die Unterstützung der konservativen Wählerschaft zu erhöhen. So lange Homosexualität in Osteuropa als fremd angesehen wird – und als spezifisch westlich – und nicht als ein integraler Bestandteil aller nationalen Kulturen, werden nationalistische und populistische Politiker*innen in Polen und Russland weiterhin entschlossen sein, aus der Konstruktion eines Bildes von Schwulen und Lesben als illoyalen Feinden des Staates Kapital zu schlagen.
Richard Mole ist Senior Lecturer an der School of Slavonic and East European Studies (SSEES) des University College London.