Russlands Verfassungsreform im Krisentest

Pressemitteilung 26. Juni 2020

Bis zum 1. Juli wird in Russland über Änderungen an der Verfassung abgestimmt. Eine ZOiS-Umfrage zeigt, dass jungen Menschen hierbei vor allem die sozialen Garantien wichtig sind. Dass Putins Führungsrolle im Staat im Jahr 2024 endet, befürwortet zwei Drittel der Befragten.

Die Abstimmung zur Verfassungsreform, die Präsident Wladimir Putin unter anderem zur Möglichkeit verhelfen soll, länger im Amt zu bleiben, war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Nun findet sie im Kontext der Lockerungen strikter Pandemiebeschränkungen und in der festlichen Atmosphäre der ebenfalls nachgeholten Militärparade statt, mit der der Sieg über Nazi-Deutschland vor 75 Jahren begangen wird.

Die Ergebnisse basieren auf jährlichen Online-Umfragen, die das ZOiS in den Jahren 2018 und 2019, sowie im April 2020, unter jungen Menschen in größeren Städten Russlands durchgeführt hat.

Auf die Frage, welcher Verfassungszusatz ihnen am wichtigsten wäre, nannten mehr als die Hälfte der jungen Russ*innen in der Umfrage soziale Garantien wie Mindestlohn und Renten. „Nur 13% erwähnten Veränderungen der politischen Ordnung inklusive der Stärkung der präsidentiellen Macht“, betonen Gwendolyn Sasse und Félix Krawatzek. (Abb.1)

Der Aussage, dass Wladimir Putin 2024 von der Führung des Staates zurücktreten solle, stimmten zwei Drittel der jungen Befragten zu oder eher zu. (Abb.2.)

Zum Zeitpunkt der Umfrage wollten 15% für und 29% der Befragten gegen die Verfassungsänderung stimmen, 33% waren noch unentschieden, während 23% angaben, nicht abstimmen zu wollen. „Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Russlands Jugend skeptischer ist und sich stärker von der Führung entfremdet hat, als die Gesamtbevölkerung“, so die Einschätzung von Sasse und Krawatzek

Gwendolyn Sasse ist wissenschaftliche Direktorin am ZOiS, Professor of Comparative Politics im Department of Politics and International Relations und in der School of Interdisciplinary Area Studies an der University of Oxford sowie Professorial Fellow am Nuffield College und Non-Resident Senior Fellow bei Carnegie Europe.

Félix Krawatzek ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZOiS und leitet den Forschungsschwerpunkt „Jugend in Osteuropa“.