Pressemitteilung 17.5.2018

Worüber Merkel mit Putin jetzt sprechen sollte

Als dritter deutscher Regierungsbesuch in Russland in acht Tagen sollte der Besuch der Bundeskanzlerin vor allem Einigkeit in der deutschen Politik gegenüber Russland signalisieren. Gleichzeitig dürfen politische Repressionen und die Frage der Menschenrechte angesichts drängender sicherheits- und wirtschaftspolitischer Fragen nicht unter den Tisch fallen, sagen Expertinnen des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS).

„Der Besuch von Kanzlerin Merkel in Sotschi sollte vor allem Einigkeit in der deutschen Politik in Bezug auf Russland signalisieren. Die Wahrnehmung einer Diskrepanz zu den von Außenminister Heiko Maas gesetzten Akzenten würde in Moskau politisch ausgenutzt werden. Dem Krieg in der Ukraine kommt in der europäischen Sicherheitspolitik weiterhin eine Schlüsselfunktion zu. Daher sollte Angela Merkel bei ihrem Besuch zeitnah die nächsten Treffen im Normandie-Format auf der Ebene der Außenminister und Staatschefs planen sowie konkrete Schritte vorschlagen, wie die Idee einer UNO-Mission mit diesem Format verbunden werden kann.“

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin des ZOiS

„Es sollte um den Rückbau der letzten städtischen und virtuellen Freiräume in Russland gehen sowie um politische Repressionen. Warum jetzt? Weil es zunehmend unklar ist, wie ein Staat funktionieren kann, wenn er so gut wie keine offenen Feedback-Kanäle mehr hat. Und weil die Verfolgung der Andersdenkenden jetzt mit systematischer Folter, Milizen-Gewalt und Provokationen einhergeht, wie im Fall von Antifaschist*innen in Pensa und St. Petersburg; den Kosakenverbänden, die bei Aktionen am 5. Mai auf Protestteilnehmer eingeprügelt haben; oder bei der Verfolgung des Bürgerrechtlers und „Memorial“-Vorsitzenden in Tschetschenien Oyub Titiev.“

Dr. Tatiana Golova, wissenschaftliche Mitarbeiterin

„Es wäre zu hoffen, dass Angela Merkel die Frage der Menschenrechte deutlich anspricht, auch mit Blick auf die zunehmend eingeschränkte Religionsfreiheit für kleinere Religionsgemeinschaften sowie mit Blick auf sexuelle Minderheiten. Beim letzten Treffen wurden beide Fragen bereits angesprochen, seitdem gab es jedoch keinerlei Maßnahmen Russlands zur Strafverfolgung und Aufklärung der Situation in Tschetschenien, und keine Maßnahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten. Es wäre wichtig zu zeigen, dass Deutschland diese Themen in Blick behält und sie nicht angesichts drängender sicherheits- und wirtschaftspolitischer Fragen unter den Tisch fallen lässt.“

Dr. Regina Elsner, wissenschaftliche Mitarbeiterin

„Neben den offensichtlichen Themen wie dem Krieg in Syrien, dem Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen und den jüngsten Ausschreitungen zwischen Israelis und Palästinensern sollte es vor allem um Russlands Rolle im immer noch andauernden Ukraine-Konflikt sowie um Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit gehen. Hier bietet sich vor allem die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) an, der neben Russland, Kasachstan, Kirgistan, Belarus und Armenien seit dem Gipfeltreffen am Montag auch Moldawien als Beobachter angehört. Die EWU ist nach wie vor ein zentrales außenpolitisches Instrument Russlands, da es dem Kreml Verbündete, Einflussmöglichkeiten in den Nachbarstaaten und Prestige sichert. Auch wenn eine institutionalisierte Partnerschaft zwischen EU und EWU derzeit noch nicht denkbar ist, sollte die Kanzlerin sich zumindest über diesen erst 2015 entstandenen Wirtschaftsblock informieren und hierzu das Gespräch mit Putin suchen.“

Ann-Sophie Gast, wissenschaftliche Mitarbeiterin

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