Pressemitteilung 13.12.2017

Spürbare Bewegung im Transnistrienkonflikt

Expertenstimme Nadja Douglas

Der Konflikt zwischen der Republik Moldau und seiner abtrünnigen Region gilt als einer der weniger verfahrenen in der Region. In den letzten Wochen wurden durchaus beachtliche Fortschritte erzielt, die von den 5+2-Gesprächen in Wien bekräftigt wurden. Diese bestanden in einer Reihe von Übereinkommen zu verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Unter anderem wurde im Vorfeld die gemeinsame Eröffnung der Gura Bȋcului-Bîcioc Brücke erreicht, die mehrere Jahrzehnte zum Leidwesen der örtlichen Bevölkerung gesperrt war. Dennoch werden diese wichtigen Schritte durch unterschiedliche Motive der Beteiligten infrage gestellt.

Symbolträchtiger Erfolg: Im November 2017 wurde die Gura-Bîcului-Bychok-Brücke, die direkte Verbindung zwischen Chișinău und Tiraspol, wiedereröffnet. Sie war seit 1992 gesperrt gewesen. © Regierung der Republik Moldau

„Für wirklich nachhaltige Fortschritte in den Verhandlungen braucht es Lösungen, die beiden Seiten Vorteile bringen, aber auch Kompromissbereitschaft erforden, denn je mehr Zeit vergeht, desto mehr Nachteile hat das für alle Beteiligten“, erläutert Nadja Douglas, Wissenschaftlerin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). Die OSZE bezeichnete das Abkommen von Wien als substantiellen Fortschritt. Er folgte auf ein Jahr, das von mühseligen Verhandlungen geprägt war. Dabei verfolgten beide Seiten jeweils sehr unterschiedliche Strategien. Während Chisinau weiter an einem Strategiepapier für einen transnistrischen Sonderstatus arbeitet, beharrt Tiraspol auf Transnistriens Unabhängigkeit und der Möglichkeit, irgendwann der Russischen Föderation beizutreten.  Gleichzeitig wird die transnistrische Position auch durch ökonomische Erwägungen beeinflusst: Da die finanzielle Unterstützung durch Russland deutlich zurückgegangen ist, könnte das DCFTA-Abkommen mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone helfen, die transnistrische Wirtschaft zu stabilisieren.

Auch die zukünftigen Interessen der internationalen Partner sind nicht vollkommen klar. Mit der Unterstützung für ein NATO-Verbindungsbüro in Chisinau haben die USA das Vertrauen prorussischer moldauischer Gruppen und Transistriens nicht gerade gestärkt. Die Russische Föderation nutzt die Vermittlerrolle in den 5+2-Gesprächen derweil als Feigenblatt, um zu demonstrieren, dass sie nicht jeder Konfliktlösung in der Region im Wege steht. „Es bleibt zu hoffen, dass auch unter dem italienischen OSZE-Vorsitz eine Geopolitisierung des Konflikts weiterhin vermieden wird“, so Nadja Douglas.

Nach zwei Jahren Stillstand waren die offiziellen Verhandlungen im 5+2-Format 2016 wiederaufgenommen worden. An den Gesprächen beteiligen sich die OSZE, Russland und die Ukraine als Vermittler, die USA und die EU als Beobachter sowie die beiden Konfliktpartien, die Republik Moldau und Transnistrien.

Expertin:
Dr. Nadja Douglas ist Politikwissenschaftlerin. Sie beschäftigt sich unter anderem mit Friedens- und Konfliktforschung im postsowjetischen Raum und steht für Interviews zur Verfügung. Sie erreichen sie über die Pressestelle des ZOiS: +49 (30) 2005949-20, presse(at)zois-berlin(dot)de.