Eine Spaltung des Westens in der Krimfrage wäre ein Etappensieg für Putin

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte Trump selbst eine Anerkennung der russischen Annexion der Krim ins Spiel. Mittlerweile ist er von seinen Aussagen zur Krim wieder abgerückt und hält an den Sanktionen gegen Russland fest. Doch solche Spekulationen zeigen, dass sich das Krim-Narrativ zu verschieben droht.

Beim Zusammentreffen in Helsinki wäre jeder Deal, der entweder Zusagen in Bezug auf die Sanktionen, den Status der Krim oder die Ostukraine macht, oder der im Hinblick auf Russlands Teilnahme bei der G8 einlenkt, riskant. Nachdem der NATO-Gipfel bereits für alle sichtbar den Bruch im Verhältnis zwischen den USA und der EU gezeigt hat, würde sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. Zudem wäre die Umsetzung etwaiger Zusagen von Präsident Putin als Teil eines Deals höchst fraglich.

Trump hat nicht über die Krim zu entscheiden

„Die EU würde sich einem solchen Deal nicht anschließen, aber eine geschlossene Haltung des Westens als Illusion zu enttarnen, wäre schon ein wichtiger Etappensieg für Präsident Putin“, erklärt Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). „Es obliegt nicht dem amerikanischen Präsidenten, über die Zugehörigkeit der Krim zu entscheiden“, betont Sasse, „er würde zunächst mit seiner Entscheidung fast alleine dastehen und vor allem das Verhältnis zwischen den USA und der EU beschädigen.“

Das Krim- Narrativ droht zu kippen

Die Krim-Annexion wird weiterhin von der westlichen Staatengemeinschaft nicht anerkannt, und die EU- und US-Sanktionen von 2014, die im Hinblick auf den Krieg in der Ostukraine noch ausgeweitet wurden, bleiben in Kraft. Doch es ist weithin akzeptiert, dass eine Rückkehr der Krim zur Ukraine auf vorhersehbare Zeit unmöglich ist. Vor diesem Hintergrund hat sich im politischen und öffentlichen Diskurs ein irreführender Subtext verbreitet. Auch diejenigen, die die Krim-Annexion als inakzeptable Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität bezeichnen, räumen den historischen Ansprüchen Russlands eine gewisse Berechtigung ein. Damit findet der russische Diskurs, der die Annexion legitimiert, zunehmend Resonanz. Dieses Narrativ übersieht jedoch die Multiethnizität der Krim, insbesondere die Rolle der Krimtataren.

Vorstöße wie die von Trump sind in dieser Hinsicht ein bedenkliches Signal. „Nur, wenn wir uns bewusst an die Sequenz der Ereignisse von 2014 und die lange und facettenreiche Geschichte der Krim erinnern, können wir vermeiden, dass wir uns unfreiwillig das russische Narrativ, das die Legimitationsgrundlage für die Annexion der Krim liefert, zu eigen machen“, warnt Gwendolyn Sasse.

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist die wissenschaftliche Direktorin des 2016 gegründeten Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). Sie ist Professor of Comparative Politics im Department of Politics and International Relations und in der School of Interdisciplinary Area Studies an der Universität Oxford. Als Non-Resident Senior Fellow bei Carnegie Europe schreibt sie regelmäßig für Judy Dempsey’s Strategic Europe über die Ukraine.

Gwendolyn Sasse steht Ihnen für Interviews zur Verfügung. Sie erreichen sie über die Pressestelle des ZOiS, telefonisch unter +49 (30) 2005949-20 oder per Mail an presse(at)zois-berlin(dot)de.

Weitere Informationen:

Sasse, Gwendolyn: Terra Incognita: The public mood in Crimea, ZOiS Report 3/2017

Für Hintergrundinformationen über die Ansichten derer, die vom Krieg in der Ukraine am stärksten betroffen sind – die Bevölkerung des Donbass und die Geflüchteten – siehe die Ergebnisse der ZOiS-Umfragen 2017:

Gwendolyn Sasse: The Donbas – Two parts, or still one? The experience of war through the eyes of the regional population, ZOiS Report 2/2017.

Gwendolyn Sasse: The Displaced Ukrainians: Who are they, and what do they think? ZOiS Report 1/2017.