Politischer Wandel von unten? Die Lokalpolitik in der Ukraine

Projektkoordination: Prof. Dr. Gwendolyn Sasse

Dieses Projekt unternimmt einen ersten Versuch, die neuen politischen Kräfteverhältnisse auf der regionalen/lokalen Ebene in der Ukraine systematisch zu erfassen. Es begann mit drei regionalen Fallstudien: Dnipro, Charkiw und Odessa. Bisher sind diese Regionen von der Forschung und dem westlichen Mediendiskurs meist undifferenziert als Teil des (Süd-)Ostens der Ukraine dargestellt worden. Spätestens mit den politischen Veränderungen seit 2014 hat sich ein derartiges Verständnis als unzureichend erwiesen. Eine wenig beachtete Tatsache ist, dass die Kommunalwahlen von 2015 in den Lokalversammlungen ein wesentlich höheres Maß an politischer Diversität etabliert haben. In vielen südöstlichen Regionen war der Abstand zwischen einem Konglomerat aus Reformkräften und den Oppositionsparteien wesentlich geringer als allgemein angenommen. Darüber hinaus ist die Frage nach den Mustern der Kooperation bzw. Konfrontation hinter den politischen Entscheidungsprozessen auf lokaler und regionaler Ebene vor dem Hintergrund der voranschreitenden Dezentralisierungsreformen in der Ukraine von besonderer Relevanz.

Wie verhandeln die Vertreter*innen der verschiedenen Parteien und Interessensgruppen auf lokaler Ebene? Verändern sich diese Dynamiken mit den durch die Reform der lokalen Selbstverwaltung geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Anreizen? Wo liegen die Unterschiede zwischen lokalen, regionalen und nationalen Entscheidungsprozessen? Hinter diesen empirischen Fragen stehen größere konzeptuelle Fragen nach einer Demokratisierung „von unten“ und etwaigen Spannungsverhältnissen zwischen der nationalen und lokalen Politik.