Politischer Wandel von unten? Die Lokalpolitik in der Ukraine

Projektkoordination: Prof. Dr. Gwendolyn Sasse

Dieses Projekt ist ein erster Versuch, die neuen politischen Kräfteverhältnisse auf der regionalen/lokalen Ebene in der Ukraine systematisch zu erfassen. Das Projekt beruht auf drei regionalen Fallstudien (Dnipro, Kharkiv und Odesa). Bisher sind diese Regionen von der Forschung und dem westlichen Mediendiskurs meist undifferenziert als Teil des (Süd-)Ostens der Ukraine dargestellt worden. Mit den politischen Veränderungen seit 2014 hat sich ein derartiges Verständnis endgültig als falsch erwiesen, aber die derzeitigen politischen Dynamiken sind uns weitgehend unbekannt. Sie sind für das wissenschaftliche Verständnis eines von regionaler Vielfalt gekennzeichneten Transformationslandes relevant und darüber hinaus eine Grundlage für die deutsche und europäische Politik bei der Einschätzung von lokalen Akteuren und Reformpotenzial. Eine wenig beachtete Tatsache ist, dass die Kommunalwahlen von 2015 ein wesentlich höheres Maß an politischer Diversität etabliert haben. Die Berichterstattung hat das Wiedererstarken der Oppositionspartei, einem Nachfolger der Partei der Regionen, betont, aber in vielen Schlüsselregionen war der Abstand zwischen einem Konglomerat aus Reformkräften und den Oppositionsparteien wesentlich geringer als allgemein angenommen. Trotz der Fragmentierung des Reformblocks auf nationaler Ebene, stellt sich die Frage nach den Mustern der Kooperation bzw. Konfrontation auf lokaler und regionaler Ebene auch vor dem Hintergrund der voranschreitenden Reform der lokalen Selbstverwaltung.

Dieses Pilotprojekt konzentriert sich auf drei Fragen: Wie wichtig sind parteipolitische Unterschiede auf regionaler/lokaler Ebene? Wie verhandeln/kooperieren/konkurrieren die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessensgruppen? Verändern sich diese Dynamiken mit den durch die Reform der lokalen Selbstverwaltung geschaffenen politischen und wirtschaftlichen Anreizen? Hinter diesen empirischen Fragen stehen größere konzeptuelle Fragen nach einer Demokratisierung „von unten“ und etwaigen Spannungsverhältnissen zwischen der nationalen und regionalen/lokalen Politik. Methodologisch sieht dieses Projekt eine Analyse der Diskussionen und des Abstimmungsverhaltens in den Kommunalversammlungen vor. Hinzu kommen Interviews mit regionalen/lokalen Politiker*innen und Journalist*innen.