Die Russlanddeutschen und die Bundestagswahl

ZOiS Spotlight 25/2017 von Tatiana Golova (05.10.2017)

Zweisprachiges Parteimaterial der AfD für die Bundestagswahl 2017. © ZOiS

Unter den Mitgliedern des neu gewählten Deutschen Bundestags, die über einen Migrationshintergrund verfügen (das heißt, sie selbst oder mindestens ein Elternteil besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht schon durch Geburt), sind zwei Russlanddeutsche – beide geboren in Kasachstan und Mitte der 1990er Jahre nach Deutschland gekommen. Beide gehören der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) an. Dass sie die einzigen Mitglieder des Bundestags mit russlanddeutschem Hintergrund sind, wurde von AfD-Vertreter*innen insbesondere durch russischsprachige Kanäle betont. Damit will man bekräftigen, dass man die einzige Partei sei, die die Russlanddeutschen im Bundestag vertritt.

Die Verbindung zwischen Russlanddeutschen und der AfD wurde durch die deutschen Medien schon vor den Wahlen diskutiert, auch in Verbindung mit der befürchteten Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Im Bereich öffentliche Kommunikation wurde diese Gefahr im Beeinflussen von Online-Diskussionen durch russische Trolls bzw. Bots vermutet, aber auch im Konsum russischer Staatsmedien durch die ehemaligen sowjetischen, nun deutschen Bürger. Der Tenor: Unter dem Einfluss des russischen Fernsehens, das Horrorszenarien der Überfremdung ausmalt, wählen diese entfremdeten Bürger die AfD.

Während die Szenarien der Cyberbedrohung sich kaum realisiert haben, sitzen zwei Spätaussiedler für die rechtspopulistischen Neuankömmlinge im Bundestag. Ist die AfD nun die Partei der Russlanddeutschen? Folgende Teilfragen lassen sich hier unterscheiden: Haben die Russlanddeutschen überdurchschnittlich stark diese Partei gewählt und damit zu ihrem Erfolg beigetragen? Und vertritt die AfD sie in besonderem Maße?

Präferenzen und Wahlverhalten

Da bei Nachwahlbefragungen keine Daten speziell zum russlanddeutschen bzw. postsowjetischen Hintergrund der Wähler erhoben werden, sind die Möglichkeiten empirisch fundierter Aussagen zum Wahlverhalten dieser Gruppen beschränkt. Ein indirekter Indikator ist die ausgeprägte allgemeine Wählerabwanderung von den Unionsparteien zur AfD. Die langfristige Präferenz der russlanddeutschen Spätaussiedler für die Unionsparteien hat sich im Laufe der letzten Jahre abgeschwächt, wovon andere Parteien profitierten.

Hiermit folgen sie einem Differenzierungspfad, den schon andere Zuwanderergruppen, vor allem die türkeistämmigen, gegangen sind – auch wenn die anfängliche Präferenz der ehemaligen Gastarbeiter*innen bei einer anderen Partei, der SPD lag. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) war die Präferenz für die AfD unter Spät-/Aussiedler*innen 2015 mit fast 5 Prozent dreimal so hoch wie bei der Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund. Daher erscheint es plausibel, dass viele bisherige Unionswähler*innen unter den Spätaussiedler*innen – genauso wie andere – diesmal die AfD gewählt haben.

Eine direktere Möglichkeit zu erfahren, wie Russlanddeutsche und andere postsowjetische Zuwanderer*innen abgestimmt haben, liefern Wahlergebnisse in ihren kompakten Wohnorten. Diese Wohngebiete haben sich als Folge sowohl der staatlichen Ansiedlungspolitik der Wohnortzuweisung als auch der individuellen Wohnortwahl entwickelt. Schon bei den Landtagswahlen 2016 und 2017 hat die AfD in mehreren einschlägig bekannten Wohngebieten zweistellige, zum Teil sehr hohe Prozentergebnisse erreicht; bei der Bundestagswahl hat sich diese Tendenz fortgesetzt. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg: In der Stadt Pforzheim, die als eine AfD-Hochburg gilt, hat die Partei bei den Landtagswahlen 2017 25 Prozent der Stimmen bekommen und mit einem ähnlichen Ergebnis einen (nicht-russlanddeutschen) Kandidaten in den Landtag gebracht. In Haidach-Buckenberg, einem Stadtteil mit russlanddeutscher Mehrheit, waren es über 43 Prozent. Bei der Bundestagswahl hat die AfD und ihr Direktkandidat, ein Russlanddeutscher, zwar „nur“ ca. 20 Prozent der Stimmen bekommen, die ca. 37 Prozent in Buckenberg waren aber durch Ergebnisse aus anderen Stimmbezirken stark verwässert.

Russlanddeutsche bilden die Mehrheit der Wähler*innen mit postsowjetischem Migrationshintergrund. Wir können allerdings nicht ohne Weiteres von den kompakten Wohnsiedlungen auf die Gesamtheit von Personen mit postsowjetischem Migrationshintergrund schließen: Uns ist nicht bekannt, wie hoch der Anteil solcher „segregierter“ Wähler*innen unter ihnen ist. Eine einfache Extrapolation ist auch deswegen nicht berechtigt, da die Entscheidung für ein Wohngebiet bzw. einen Siedlungstyp mit der Zugehörigkeit zu einem soziokulturellen Milieu und mit entsprechenden Lebensentwürfen und Wertpräferenzen zusammenhängt.

Viel Symbolik, wenig spezifische Themen

Die zweite Teilfrage war, ob die AfD Russlanddeutsche im besonderen Maße vertritt. Für ihre Aktivist*innen bietet die AfD als eine junge Partei in der Tat besondere Chancen. Um bei etablierten Parteien einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bei den Bundestagswahlen zu bekommen, muss ein*e Parteiaktivist*in in der Regel schon Jahre zuvor bei ihrer Jugendorganisation anfangen und sich zunehmend professionalisieren - eine Voraussetzung, die die wenigsten Russlanddeutschen mitbringen. Diese Quereinsteiger-Gelegenheit zeugt noch nicht von einer spezifischen Affinität für die Russlanddeutschen. Die beiden russlanddeutschen Bundestagsabgeordneten sind über die AfD-Listen, nämlich in Thüringen und in Niedersachsen, gewählt worden. Während Anton Friesen, Thüringer Aktivist der Jungen Alternative und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion, ausschließlich über die Parteiliste kandidierte, hat sich Waldemar Herdt auch um ein Direktmandat im niedersächsischen Wahlkreis Osnabrück-Land beworben. In seinem Wahlkreis haben er selbst und die AfD jedoch nur ca. 7 Prozent der Stimmen bekommen; seine Wahl hat er weniger einer lokalen Verwurzelung in russlanddeutschen Netzwerken, als vielmehr einem günstigen Listenplatz zu verdanken. Einige Mitglieder der russlanddeutschen Gruppen in der AfD, die beispielsweise in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen sehr aktiv beim Wahlkampf waren, haben selbst den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Die aktive Unterstützung der Partei wurde dort nicht unbedingt durch aussichtsreiche Listenplätze honoriert.

Die AfD hat beim Bundestagswahlkampf (wie schon vorher bei einigen anderen Wahlen) die Russlanddeutschen durch Agitationsmaterialien in russischer Sprache bzw. in beiden Sprachen adressiert, wobei die Übersetzung von Parteimitgliedern verwirklicht wurde. Dies ist weniger als praktische denn als symbolische Geste zu werten, die eine Besonderheit der Gruppe anerkennt. Dabei handelte es sich dennoch nicht um gruppenspezifische Themen wie zum Beispiel die Neubewertung von Aussiedlerrenten. Vielmehr ging es um zentrale Parteithemen wie die Migrations- und Asylpolitik, die innere Sicherheit oder auch Sanktionen gegen Russland. Bei den Diskussionen in AfD-affinen „russlanddeutschen“ Gruppen auf der russischen Social Network Site vk.com haben die Themen Asyl/Migration und Islam ebenfalls eine viel prominentere Stellung als spezifisch russlanddeutsche soziale Themen.

Die Beziehung zwischen russlanddeutschen AfD-Aktivist*innen, anderen Bundesbürger*innen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund und Parteistrukturen ist auf jeden Fall zu komplex, als dass man von einer Partei der Russlanddeutschen sprechen könnte. Viele Parteien bemühen sich, mehr oder weniger intensiv, um russlanddeutsche Wähler*innen, allerdings ist es die AfD, die sie besonders lautstark für sich reklamiert hat.


Tatiana Golova ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS. Im Rahmen ihres Forschungsprojektes „Osteuropa bei uns“ untersucht sie auch Diskussionen in „russlanddeutschen“ Gruppen in den Sozialen Medien.